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„Ein Rechtsgespräch auf sehr hohem Niveau“

Stefan Heck vor dem Bundesverfassungsgericht „Ein Rechtsgespräch auf sehr hohem Niveau“

Der Mardorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck widmete seine Jungfernrede im Reichstagsgebäude den Minderheitenrechten der Opposition. Am Mittwoch führte ihn dieses Thema ins Bundesverfassungsgericht.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Heck (2. von links) vertrat die CDU/CSU-Fraktion in Karlsruhe mit (von links) Helmut Brand (Justiziar CDU-Fraktion), Dr. Hans-Peter Uhl (Justiziar CSU-Landesgruppe) und Dr. Johann Wadephul, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung, Immunität und Wahlprüfung. Im Hintergrund: ein Porträt von Roman Herzog.Privatfoto

Mardorf/Karlsruhe. Der promovierte Volljurist war als Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses des Deutschen Bundestags Verfahrensbeteiligter. Dieser Ausschuss vertrat den beklagten Deutschen Bundestag, von dem die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke weitgehende Minderheitenrechte einfordert, wie diese Zeitung gestern berichtete. Hintergrund: Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verfügen zusammen nur über 20 Prozent der Mandate. Einige Rechte der Fraktionen greifen erst ab einem Quorum von 25 Prozent.

Die OP sprach mit dem Christdemokraten Stefan Heck über das Verfahren vor dem 2. Senat und über seine Eindrücke.

OP: Haben Sie Verständnis für die Stoßrichtung der Organklage der Linken?

Dr. Stefan Heck: Wir sind der Opposition auf Grund der besonderen Situation im 18. Deutschen Bundestag mit der großen Mehrheit der Koalition aus CDU, CSU und SPD schon sehr weit entgegengekommen. Wir haben die Redezeiten für die Fraktionen sehr stark oppositionsfreundlich gestaltet, und wir haben das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von 25 auf 20 Prozent abgesenkt. So wurden bereits vier Untersuchungsausschüsse eingesetzt - allesamt konsensual von Opposition und Regierung zusammen. All das hätten wir nicht tun müssen. Die Rechte der Opposition sind umfänglich gewährleistet.

Der Linken geht es in Karlsruhe um die so genannte abstrakte Normenkontrolle - die Möglichkeit, Gesetze in Karlsruhe auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dafür sieht die Verfassung ein Quorum von 25 Prozent vor. Die Linke hat einen juristisch ziemlich kreativen Antrag gestellt, der zu dem Schluss kommt: Es ergibt sich aus der Verfassung, dass die Verfassung geändert werden muss. Das ist abenteuerlich. Nicht umsonst hat sich die Fraktion der Grünen diesem Antrag nicht angeschlossen.

OP: Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine Aufhebung dieses 25-Prozent-Quorums? Heck: Wir können nicht je nach Wahlergebnis die Verfassung ändern. Es ist Wesen der Verfassung, dass sie über Wahlperioden und über politische Veränderungen hinaus Bestand hat, womit sie unserem Land - etwas pathetisch gesprochen - auch Stabilität gibt. Deswegen sind wir gut beraten, in diesem Punkt sehr vorsichtig zu sein. Zweitens: Es ist nicht so, dass die Kontrolle der Regierung allein von der Opposition ausgeübt wird. Im Gegenteil. Wir haben in der letzten Legislaturperiode erlebt, dass die wesentlichen Verfahren, Euro-Rettung und vieles Andere, von Mitgliedern der Regierungsparteien angestoßen wurden. Peter Gauweiler (CSU, die Red.) beispielsweise hat sich beim Thema Euro-Rettung um die Rechte des Parlaments verdient gemacht. Und bei den Griechenland-Abstimmungen kamen die meisten Nein-Stimmen aus der Fraktion CDU/CSU.

OP: Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am Mittwoch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des 2. Senats eine Tendenz angedeutet. Wagen Sie eine Prognose zum Ausgang des Verfahrens? Heck: Ich habe im Laufe des Verfahrens den Eindruck gewonnen, dass die Anträge der Linken nicht erfolgreich sein und abgewiesen werden. Gleichwohl könnte ich mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die außergewöhnliche Konstellation des Verfahrens nutzt, um sich zu den Aufgaben des Parlaments und der Rolle der Fraktionen zu äußern.

OP: Für einen Juristen muss es etwas Besonderes sein, als Verfahrensbeteiligter vor dem höchsten deutschen Gericht aufzutreten. Wie haben Sie die Atmosphäre und das Arbeitsklima in Karlsruhe erlebt? Heck: Das ist in der Tat etwas ganz Besonderes, möglicherweise auch etwas Einmaliges im Leben. Für mich war es auch ganz persönlich etwas Besonderes, weil das verhandelte Thema im April 2014 Gegenstand meiner ersten Rede im Plenum des Bundestages war. Auf der Gegenseite hatten wir in Karlsruhe mit Dr. Gregor Gysi einen sehr prominenten Gegenspieler, der nicht nur ein rhetorisch hoch begabter Parlamentarier, sondern auch ein durchaus gewiefter Rechtsanwalt ist.

Schon am Vorabend hatten wir eine Besprechung mit unserem Verfahrensbevollmächtigten Professor Kyrill-Alexander Schwarz aus Würzburg. Dabei wurden über die Prozesstaktik und mögliche Konstellationen, die im Verfahren auftreten können, gesprochen. Im Verfassungsgericht hat uns am Mittwochmorgen ein voller Saal mit etwa 200 Zuhörern erwartet. Das Verfahren verlief zunächst ziemlich formal - für mich ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Gericht und gegenüber der Situation, vor dem Bundesverfassungsgericht zu stehen. Während der vierstündigen Verhandlung hat sich die Anspannung gelöst, es ging lockerer zu. Dabei entwickelte sich ein Rechtsgespräch auf sehr hohem Niveau.

von Matthias Mayer

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