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Ein Prozess mit Vorgeschichte

Wie die Grundschule Bracht im Wahlkampf zum Gegenstand von Desinformationen wurde Ein Prozess mit Vorgeschichte

Mit der Behauptung, dass Michael Vaupel als Rauschenberger Bürgermeister als erstes die Grundschule Bracht schließen werde, wollte der Angeklagte die Wahlchancen seines Schwagers Michael Emmerich verbessern.

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Unser Bild zeigt die Grundschule in Bracht. Diese soll in dem Rauschenberger Stadtteil erhalten werden. Darin sind der künftige Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) und sein knapp gescheiterter Gegenkandidat Miachel Vaupel (Grüne) einig. 

Frankenberg/Rauschenberg. So stand es in der Anklageschrift, die Oberamtsanwalt Noll als Anklagevertreter verlas. Dem widersprach der 39-jährige Angeklagte in einem wesentlichen Teil. „Dass ich das geschrieben habe ist richtig. Aber der Grund ist anders“, sagte er. Der Mann gab an, vorher nicht mit seinem Schwager über den fraglichen Internet-Beitrag (siehe Infobox) gesprochen zu haben. Sein Tatmotiv: „Ich kenne Leute mit kleinen Kindern in dem Ort“ (Bracht, die Red.). Aus einer Betroffenheit gegenüber diesen Leuten heraus habe er einen Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten wollen.

Die wahrheitswidrige Behauptung zu Lasten von Michael Vaupel, dem Mitwerber seines Schwagers bei der Rauschenberger Bürgermeister-Stichwahl, habe er sich nicht ausgedacht, sondern gehört. Auf die Frage von Richterin Andrea Hülshorst, wer denn die „sicheren Kreise“ seien, die ihm zugetragen hätten, dass Vaupel im Stadtparlament als Wahlziel die Schließung der Schule in Bracht proklamiert habe, blieb der Angeklagte die Antwort zunächst schuldig.

Ross und Reiter: zwei unbekannte Männer

Als die Richterin ihn aufforderte, Ross und Reiter zu nennen, sprach der Mann von einem zufällig auf der Straße mitgehörtem Gespräch zweier Männer. Inhalt: Einer der Männer aus dem Landkreis Wal-deck-Frankenberg soll von seinem Nachbarn erzählt haben, der Zuhörer der fraglichen Stadtverordnetenversammlung gewesen sei. „Nennen Sie die Namen“, forderte die Richterin. Die Antwort des Angeklagten fiel schmallippig aus: Er kenne die Leute überhaupt nicht. Die Richterin war bedient: „So viel zum Thema ,sichere Kreise‘. Ich habe keine weitere Fragen.“

Bei der fraglichen Sitzung gab es rund 40 Augen- und Ohrenzeugen, die hätten bezeugen können, dass Michael Vaupel an diesem Abend - wie das für ehrenamtliche Stadträte üblich ist - überhaupt nichts gesagt hat. Statt der 40 möglichen Zeugen begnügte sich das Gericht mit zwei Zeugen: Mit dem betroffenen Michael Vaupel, der das Verfahren mit einer Strafanzeige ins laufen gebracht hatte, und mit Rauschenbergs Bürgermeister Manfred Barth.

„Stadträte haben kein Rederecht“

„Stadträte haben im Parlament grundsätzlich kein Rederecht, und ich habe an diesem Abend auch nichts gesagt“, erklärte Michael Vaupel im Zeugenstand. Auf Nachfrage des Gerichts versicherte der Leiter der Mittelpunktschule Wohratal, auch vor und nach der Sitzung nichts über die Grundschule Bracht gesagt zu haben. Vaupel beklagte, dass die Aktion im Bürgermeisterwahlkampf gelaufen sei. Er gehe davon aus, dass ihn die Desinformation Stimmen in Bracht gekostet habe.

Bürgermeister Manfred Barth fasste sich Zeugenstand kurz: Michael Vaupel habe während der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen. Worüber der Stadtrat abseits der Sitzung gesprochen habe, wisse er nicht.

„Wesentlich für die Wahlentscheidung in Bracht“

Oberamtsanwalt Noll sah den Tatbestand der üblen Nachrede als erwiesen an. An die Adresse des Angeklagten sagte er: „Für die Wahlentscheidung der Brachter war es ganz wesentlich, ob jemand sagt, ich mache die Grundschule Bracht zu, oder ich tue das nicht. Hier wurde in einen demokratischen Vorgang eingegriffen. Die Bevölkerung hat ein elementares Interesse, dass dies nicht geschieht, machte Noll deutlich. Wegen der Tragweite des Vergehens komme für den nicht vorbestraften Angeklagten kein Strafmaß am unteren möglichen Rand in Betracht. Deshalb beantragte er eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen à 25 Euro.

Richterin Andrea Hülshorst folgte im Urteil dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte habe unredlich gehandelt, indem er Unwahrheiten über einen Schulleiter und Bürgermeisterkandidaten verbreitet habe. Sie wisse um die Sensibilität, die dieses Thema nicht nur in Bracht, sondern auch in Bürgeln und in Betziesdorf begleite, sagte die Großseelheimerin. Nur weil ihm das Wissen um die Unwahrheit seiner Behauptung nicht nachzuweisen gewesen sei, habe das Gericht den Angeklagten nicht wegen Verleumdung verurteilt. Das Urteil erlangte sofort Rechtskraft.

Das Gerichtsverfahren hat eine Vorgeschichte. Die Rauschenberger CDU hatte in einem in Bracht verteilten Flugblatt behauptet, dass sich Michael Vaupel bei einer Informationsveranstaltung über die Zukunft der laut Schulentwicklungsplan von der Schließung bedrohten Grundschule Bracht aus pädagogischer Sicht für eine Schließung der Einrichtung ausgesprochen habe. Die CDU hatte Vaupel selektiv zitiert. Der Lehrer hatte bei der Veranstaltung erklärt, dass er politisch für den Erhalt des Schulstandorts Bracht kämpfen werde. Aus pädagogischer Sicht sei es nicht sinnvoll, eine nur noch einklassige Grundschule für vier Jahrgänge zu betreiben. Diese Erklärungen fanden sich nicht in dem CDU-Flugblatt.

Ironie des Schicksals: Vaupels Haltung wird offenbar von der sehr aktiv für den Erhalt der Schule kämpfenden Brachter Bürgerschaft geteilt. Bei einer Versammlung von Ortsbeirat und Magistrat mit Vertretern aus Schule, Kindergarten, Kirche und Vereinen redete niemand einer einklassigen Grundschule das Wort. Derzeit werden dort die vier Jahrgänge in zwei Klassen unterrichtet.

Michael Vaupel lässt politische Zukunft offen

Michael Vaupel ließ nach der gestrigen Verhandlung seine politische Zukunft als Stadtrat von Rauschenberg weiterhin offen, verbarg aber im Gespräch mit der OP seine große Enttäuschung über das Geschehen nicht. „Als ich mich entschieden hatte, zu kandidieren, wollte ich auch Bürgermeister werden. Jetzt bleibt hängen, dass ich hätte gewinnen können, wenn es diese Sache nicht gegeben hätte“, sagte Vaupel nach der Verhandlung.

Er könne es nicht beweisen, aber vermutlich habe ihn die Desinformation in Bracht die entscheidenden Stimmen zum Wahlsieg gekostet, erklärte er. Der Grünen-Kandidat hätte zum Erfolg über Michael Emmerich 45 Stimmen zusätzlich holen müssen. „Für mich bleibt die Frage, wo kommt das Ganze her. Ich hoffe, dass es nicht von Michael Emmerich kommt. Denn das wäre eine erhebliche Bürde für den Bürgermeister, der sein Amt neutral ausüben soll“, sagte Vaupel.

von Matthias Mayer

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