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Ein Jahresausklang voller Harmonie

Haushalt einstimmig verabschiedet Ein Jahresausklang voller Harmonie

Kommunalparlamente haben zu mehr als 90 Prozent Sachentscheidungen zu treffen, die sich kaum ideologisch bewerten lassen. Entsprechend häufig fallen die Voten einstimmig aus. Das gilt auch für Rauschenberg.

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Bürgermeister Michael Emmerich (2. von rechts) machte nach der Etat-Debatte noch einige Anmerkungen zu den Redebeiträgen. Neben ihm (von links) die Stadträte Helmut Badouin (Grüne), Hartmut Dingel (FBL), Stadtverordnetenvorsteher Norbert Ruhl (FBL) und Andrea Vitt, Büroleiterin der Stadtverwaltung und Protokollführerin. Foto: Matthias Mayer

Rauschenberg. Dort gab es in der Vergangenheit nur eine beständige Ausnahme von der Regel. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen verweigerte den Rauschenberger Haushalten die Zustimmung, weil sich die Stadt nach ihrer Überzeugung mit der Mehrzweckhalle in Bracht und dem Ausbau der Kratz‘schen Scheune zwei Gemeinschaftshäuser geleistet hat, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen und die auch aus konzeptionellen Gründen nicht das Plazet der Umwelt-Partei erhielten.

Als Stadtverordnetenvorsteher Norbert Ruhl (FBL) am Montagabend in der weihnachtlich geschmückten Kratz‘schen Scheune zur Abstimmung über den Haushalt 2015 bat, gingen alle Hände hoch. Einstimmig. Norbert Ruhl schaute zweimal hin, strahlte übers ganze Gesicht und sagte dann: „Das hatten wir in Rauschenberg sehr lange nicht mehr. Das ist ein gutes Zeichen für unser Miteinander.“ Und auch Bürgermeister und Kämmerer Michael Emmerich (CDU) zeigte sich hoch erfreut über so viel vollendete Harmonie zum Jahresausklang. „Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Ihr Votum ist eine stabile Basis für eine gute Zusammenarbeit“, würdigte er die Geschlossenheit des Parlaments.

CDU-Fraktionschef Heinrich Müller hatte zuvor die Haushaltsdebatte eröffnet. Der Haushalt sei für ihn auf den ersten Blick wegen der Nettokreditaufnahme in Höhe von 970000 Euro nicht zustimmungsfähig gewesen. Der Blick auf die hohen Investitionen für die Pflichtaufgaben Feuerwehr und den Ausbau der Ortsdurchfahrt Ernsthausen relativiere allerdings diese Zahl. Deshalb stimme seine Fraktion für den Etat.Müller regte an, Einsparpotenziale zu überprüfen, die durch einen Beitritt zum Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke und einen Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit zu erzielen seien.

Manfred Günther machte für die SPD die Einführung der Doppik 2005 und die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen verantwortlich. Der kommunale Finanzausgleich verdiene diese Bezeichnung nicht. Früher sei die freie Spitze aus dem Verwaltungshaushalt zur Zuführung in den Vermögenshaushalt das Maß aller Dinge gewesen. Davon könnten Hessens Kommunen heute nur träumen. Günther räumte ein, dass das Parlament etwas früher mit der Erhöhung der Hebesätze und der Gebühren auf die neue Situation hätte reagieren können. Die Belastungen für die Bürger seien notwendig, aber auch erträglich. Deshalb stimme die SPD dem Haushalt zu.

Für die FBL verwies Manfred Hampach auf den hohen Anteil der Pflichtaufgaben im Haushalt 2015. Im Detail ging der aktive Feuerwehrmann auf die Ersatzbeschaffungen für die Rauschenberger Feuerwehren und den Teilneubau des Feuerwehrgerätehauses in der Kernstadt ein. Der Fraktionsvorsitzende beklagte, dass die Stadt vom Land und von der Kommunalaufsicht gezwungen werde, erneut die Hebesätze zu erhöhen. Seine Fraktion stimme dem nur zu, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen.

„Die Zeiten sind gar nicht so schlecht. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie, und die Zinsen sind so niedrig wie nie“, stellte Stefan Seibert für die Grünen fest. Der Fraktionsvorsitzende begrüßte das Bekenntnis des Bürgermeisters, dass es am Ende die Bürgerinnen und Bürger sein werden, die für den Haushaltsausgleich bezahlen werden - auch wenn dies für seinen Geschmack schon früher hätte kommen können. Die Finanzierung der Pflichtaufgaben habe seine Fraktion immer mitgetragen, deshalb stimmten die Grünen für den Etat. Die Grünen verschlössen sich auch nicht der Diskussion um die Bildung eines Fördervereins für das Freibad, drängten aber gleichzeitig auf die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses auf Gründung eines Trägervereins für die Kratz‘sche Scheune.

Der Bürgermeister griff einen von Seiberts Gedanken auf, und sah in den niedrigen Zinsen und den hohen Steuereinnahmen eine ideale Ausgangslage zur Haushaltskonsolidierung. Die Vorarbeiten für eine etwaige Zusammenarbeit mit dem ZMW seien abgeschlossen. Gespräche zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit liefen. Diese müssten sich noch „stabilisieren“, so Emmerich.

von Matthias Mayer

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