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Ein "Grüßaugust" ist nicht gewollt

Ehrenamtlicher Bürgermeister Ein "Grüßaugust" ist nicht gewollt

Wohratal ist eine von fünf Städten und Gemeinden im Kreis, bei denen nach einer Gesetzesänderung die Einsetzung eines ehrenamtliche Bürgermeisters möglich wäre.

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Bürgermeister Peter Hartmann am Abend seiner jüngsten Wiederwahl. Hartmanns aktuelle Amtszeit läuft noch bis April 2019.

Quelle: Michael Hoffsteter

Wohratal. Das „Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunaler Rechtsvorschriften“ macht es möglich. In Hessen können Städte und Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern ihre hauptamtlichen Bürgermeister durch ehrenamtliche Stadt- oder Gemeindeoberhäupter ersetzen. Bisher lag die Grenze bei 1500 Einwohnern. Der Landtag hatte dieses Gesetz kurz vor Weihnachten verabschiedet.

Nach Änderung der Einwohnergrenzen gibt es im Landkreis Marburg-Biedenkopf nach aktuellen Statistiken fünf Städte und Gemeinden mit dieser Option, darunter auch Wohratal als kleinste Kreiskommune.

Bei der letzten Sitzung des Gemeindeparlaments in dieser Legislatur hatte Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) die Parlamentarier über die Gesetzesänderung unterrichtet. Eine Aussprache gab es dabei im Februar nicht, es war lediglich ein Punkt unter den „Mitteilungen des Gemeindevorstands“.

Peter Hartmanns nunmehr dritte Amtszeit läuft noch bis zum 31. März 2019. Sprich: Das am 6. März zu wählende Gemeindeparlament könnte als erstes diese Option wählen und auf ein ehrenamtlich arbeitendes Gemeindeoberhaupt setzen.

Dazu wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gremium erforderlich. Die OP befragte angesichts dieser weitreichenden denkbaren Veränderung die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Offener Liste Wohratal (OLW) nach ihrer Haltung zu diesem Thema:

Klaus-Dieter Engel (SPD) bezieht auch verbal deutlich Stellung. Für ihn wäre ein ehrenamtlich arbeitender Bürgermeister „eine schlechte Idee“.

Ehrenamtler bräuchte Verstärkung

Auch der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde habe eine Vielzahl von Aufgaben gleichzeitig zu erledigen. Außerdem bekäme ein ehrenamtlich tätiger Bürgermeister ebenfalls eine Aufwandsentschädigung. Engel führt das Beispiel Bayern an. Dort gibt es die Möglichkeit, auf ehrenamtlich arbeitende Bürgermeister zu setzen, schon länger.

Zwischen 2500 und 3000 Euro pro Monat zahlen bayrische Kommunen ihren Ehrenamtlern. In einem Punkt ist sich Engel mit Dr. Gerhard Willmund von der CDU absolut einig: Bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister bräuchte Wohratal eine Verstärkung in der Verwaltung, etwa einen Büroleiter im klassischen Sinne.

„Wir haben mit Peter Hartmann jemanden, der sich selbst als ersten Sachwalter der Verwaltung bezeichnet“, beschreibt Willmund die Ist-Situation. Er verweist auch auf die entsprechende Besoldungsstufe, unter die ein solcher Büroleiter fiele. Bei einer Proberechnung, die er anstellt, kommt Willmund zum klaren Ergebnis, dass sich ein Ehrenamtler eben nicht rechnet.

An erster Stelle steht öffentliche Diskussion

Engel hält andere Sparmöglichkeiten für wesentlich eher geboten. So solle man eher über Verwaltungsgemeinschaften mit anderen Kommunen nachdenken. „Wir brauchen keinen Grüßaugust, sondern kompetente Ansprechpartner in unserer Verwaltung“, so Engels Festlegung.

Harald Homberger von der OLW will sich der Möglichkeit nicht komplett verschließen. Er verlangt, ähnlich wie bei einem Nachdenken über mögliche Gemeindefusionen, vorher jedoch eine ausführliche öffentliche Diskussion auf sehr breiter Basis, also ausdrücklich unter Einbeziehung aller Wohrataler Bürger. „Und wenn wir darüber nachdenken, so wäre das eine Diskussion mit einem völlig offenen Ausgang“, betont Homberger. Man müsste sich verschiedene Modelle zunächst anschauen.

Willmund zeigt sich offen für Verwaltungsgemeinschaften, bei denen eine Kommune selbständig bleibt, aber Verwaltungsaufgaben mit einer Nachbarkommune aufteilt. Aber beim Gedanken an eine andere Option, eine Gemeindefusion, bleibt er skeptisch. „Wenn man etwas verändern will, dann muss eine Gebietsreform von Landesseite her, die großzellige Lösungen versucht“, so seine Einschätzung.

von Michael Rinde

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