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Ein Fall, dritte Verhandlung: Immer im Kreis herum

Sechs Jahre Haft für Drogenhändler Ein Fall, dritte Verhandlung: Immer im Kreis herum

Die strafrechtliche Aufarbeitung des florierende Drogenhandel eines Kirchhainer Ehepaares wird für die Marburger Gerichtsbarkeit zum Justiz-Marathon. Und macht einen Angeklagten zum Langstreckenläufer.

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Ein Aufkleber wirbt gestern an einen Laternenpfahl vor dem Georg-Gaßmann-Station für die Legalisierung von Cannabis. Für den Angeklagten kommen entsprechende Initiativen, die bereits politische Parteien erreicht haben, zu spät.

Quelle: Matthias Mayer

Marburg/Kirchhain. 2400 Kilometer hat der inzwischen fast 65-jährige Ehemann in der JVA Gießen zurückgelegt. Auf dem Gefängnishof, immer im Kreis herum. Das berichtete der Angeklagte am Rande der gestrigen Hauptverhandlung am Landgericht gegenüber Staatsanwalt Dr. Kurt Sippel, der auch im fünften Marburger Verfahren dieses Tatkomplexes die Anklage vertrat. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Seit exakt zwei Jahren und einem Monat sitzt der Kirchhainer in Gießen in Untersuchungshaft. „Ich bin der Musterhäftling in Gießen“, sagt er über sich, und es gibt niemanden im Saal, der dies dem höflich und sanftmütig auftretenden Angeklagten nicht abnimmt. Gängigen Knacki-Klischees passen nicht im geringsten zu ihm. Auf der Anklagebank sitzt ein sympathisch wirkender Mann, der wohlüberlegt spricht, sich zu seinen Taten bekennt, aber mit der Schuldfrage ein Problem hat.

Eigene Situation ist "hundsmiserabel"

Er habe niemanden geschadet, gibt er auch gestern wieder zu Protokoll, erinnerte an hunderttausende Todesfälle in Folge von Zigaretten- und Alkoholkonsum, denen nicht ein einziger Cannabis-Toter gegenüberstehe. Und er beklagt leise seine persönliche Situation, die in Folge der Taten hundsmiserabel ist. Er hat Frau, Hab- und Gut und Freiheit verloren. Und die ihm verbliebenen sozialen Kontakte sind an den Fingern einer Hand abzuzählen: seine Tochter, sein Bruder, ein Freund, der auch gestern wieder im Gerichtssaal Anteil nimmt sowie seine Rechtsanwälte. Dazu kommt das Wissen, „dass auf meiner Matratze neben meiner Frau jetzt ein anderer Mann schläft, der Zugriff auf meine privaten Sachen hat.“

Dreimal Saal 104,dreimal in Handschellen

Der Angeklagte läuft im Kreis, und das ist auch ein Sinnbild für seine Auftritte vor dem Marburger Landgericht. Gestern früh wird er zum dritten Mal in Handschellen in den Saal 104 geführt. Zum dritten Mal wird er von einer Strafkammer des Marburger Landgerichts wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen in drei Fällen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Und zum dritten Mal verlässt er den Saal 104 in Handschellen und nicht als (vorübergehend) freier Mann. Dass muss zumindest gestern eine große Enttäuschung für ihn gewesen sein, denn seine Anwälte hatten mit Blick auf die ungewöhnlich lange Untersuchungshaft, das Lebensalter und fehlende Fluchtgefahr eine Aufhebung des Haftbefehls beantragt.

Die dritte Verhandlung in eigener Sache hatte der Angeklagte dem Bundesgerichtshof zu verdanken, der auf einen Revisionsantrag der Verteidigung hin auch das zweitinstanzliche Urteil des Marburger Landgerichts aufgehoben hatte.

Gegen Ehefrau wurde gesondert ermittelt

Die 1. Große Strafkammer des Marburger Landgerichts mit dem Vorsitzenden Richter Dr. Carsten Paul hatte den Kirchhainer am 28. August 2013 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, weil dieser nach den Feststellung der Kammer zwischen 2008 und Mai 2013 in drei Fällen mindestens 97 Kilo Cannabis an drei Abnehmer verkauft hat, wobei der den Stoff für 2100 Euro pro Kilo kaufte und für 3000 Euro verkaufte. Den vom Angeklagten zu leistenden Wertersatzverfall (Summe der Verkaufserlöse zu Gunsten der Staatskasse) legte das Gericht auf 291000 Euro fest. Gegen die der Mittäterschaft beschuldigte Ehefrau wurde gesondert ermittelt und inzwischen auch erstinstanzlich geurteilt. Der BGH bestätige Schuldspruch und Feststellungen der Kammer, hob aber das Urteil auf, weil das Gericht die Vielzahl der angeklagten Taten in drei Fälle zusammengefasst hatte und für diese drei Taten nicht berücksichtigte, ohne den Angeklagten in diesen Punkten eigens freizusprechen. Außerdem bemängelte der BGH, dass die Kammer für den Wertersatzverfall nicht die gesamtschuldnerische Haftung beider Eheleute festgestellt hatte.

Verteidigung: Ehefrau ist die treibende Kraft

In zweiter Instanz landete der Fall vor der 3. Strafkammer mit dem Vorsitzenden Richter Dr. Thomas Wolf, die das Strafmaß auf 6 Jahre und sechs Monate reduzierte. Die Kammer ignorierte die BGH-Vorgabe zum Wertersatzverfall, da die Schuld der Ehefrau zum Zeitpunkt der zweitinstanzlichen Verhandlung am 1. September 2014 noch nicht durch ein Gericht festgestellt worden war. Ohne Schuldspruch kann niemand in Haftung genommen werden. Das sah der BGH in seiner Revisionsentscheidung vom 5. Februar anders und verwies auch wegen „moralisierenden Wertungen“ des Gerichts den Fall zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer. In der Urteilsbegründung hatte das Gericht dem angeklagten Drogenhandel und Gewinnabsicht vorgeworfen. Drogenhandel sei stets mit Gewinnabsicht verbunden, sah der BGH ein „Doppelverwertungsverbot“.

Spektakulären Drogenfall im Bildungsbürger-Milieu

Es traf die 4. Strafkammer mit dem Vorsitzenden Richter Hans-Werner Lange, die sich mit dem spektakulären Drogenfall im Bildungsbürger-Milieu befasste. Dabei war die Kammer auf die Feststellungen in der Sache und den Schuldspruch der Vorinstanzen gebunden, wie Hans-Werner Lange erklärte.

Das beschränkte das Handlungsfeld von Wahlverteidigerin und Pflichtverteidiger deutlich ein. Pflichtverteidiger Sascha Marks versuchte, den Tatbeitrag der Ehefrau neu zu bewerten. Nicht sein Mandant, sondern die Ehefrau sei die treibende Kraft bei den Drogengeschäften gewesen. Sie habe den am 60. Geburtstag geäußerten Wunsch ihres Mannes, aus dem Geschäft auszusteigen, zurückgewiesen. Dazu stellte er drei Beweisanträge, die Staatsanwaltschaft und Kammer wegen der bereits festgestellten Urteilsgründe ablehnten.

Kammer folgt dem Antrag der Anklage

Staatsanwalt Dr. Kurt Sippel beantragte eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, zu bilden aus aus den Einzelstrafen von vier Jahren, zwei Jahren und 9 Monaten sowie 3 Jahren. Die Verteidigung sah eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren als angemessen an.

Die Kammer folgte im Urteil dem Antrag der Anklage. „Sie sollten langsam sehen, dass sie in die Rechtskraft kommen, wenn Sie eine zwei-Drittel-Bewährung anstreben“, riet Hans-Werner Lange dem Angeklagten. Für die Gewährung einer vorzeitigen Haftentlassung sei nicht die U-Haft, sondern das Verhalten im Regelvollzug entscheidend. Die gesamtschuldnerische Haftung für den Wertersatzverfall in Höhe von 291000 Euro muss der Angeklagte mit seiner Ehefrau tragen.

von Matthias Mayer

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