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Ehrenamtlicher Rathauschef erspart Kosten

Gemeindeverband Ehrenamtlicher Rathauschef erspart Kosten

Käme ein Gemeindeverwaltungsverband, so blieben in Wohratal Ansprechpartner für die Bürger vor Ort, versprechen die Bürgermeister Peter Hartmann und Michael Emmerich aus Rauschenberg. Politisch ändert sich theoretisch nichts.

In der Gemeindeverwaltung soll ein Bürgerbüro mit allen Angeboten verbleiben.

Quelle: Tobias Hirsch

Wohratal. Die Entscheidung darüber, ob es einen Gemeindeverwaltungsverband gibt, trifft am Ende das Wohrataler Gemeindeparlament. Das muss auch darüber entscheiden, ob die Bürgermeisterstelle von einer haupt- in eine ehrenamtliche Stelle umgewandelt wird. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister bekäme eine Aufwandsentschädigung von etwa 2400 Euro, die er versteuern müsste.

Bei der Entscheidung über das Bürgermeisteramt hat der Gesetzgeber eine besonders hohe Hürde gesetzt, eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was spricht für den Verwaltungsverband mit Rauschenberg? In erster Linie Geldersparnis und eine sinkende Arbeitsbelastung für die jetzigen Mitarbeiter.

Käme es nicht zu dem jetzt vorgestellten Verband, so sieht Hartmann keine andere Möglichkeit, als im anstehenden Doppelhaushalt 2017/2108 neue anderthalb Stellen vorzusehen, unter anderem wieder die Büroleiterstelle. Das wären Mehrkosten von 100000 Euro. In späteren Jahren wird das den Haushaltsrahmen der kleinen Gemeinde wieder sprengen und zu einem Defizit führen.

Hartmann wie sein Rauschenberger Amtskollege Michael Emmerich (CDU) sähen für Wohratals Bürger keine Probleme beim Verwaltungsservice, wenn es zu einem Verband käme. In Wohratal bestünde weiterhin ein Bürgerbüro mit 1 bis 1,5 Stellen, vor Ort wäre auch ein ehrenamtlicher Bürgermeister weiterhin Ansprechpartner. Hartmann selbst wäre bereit, als Ehrenamtlicher weiterzuarbeiten, wenn er denn erneut gewählt wird. Formal ist die Umwandlung der Stelle erst zum Ende der Amtszeit Hartmanns erlaubt.

Kein „Grüßaugust“

Wenn alle Fristen bis zum Ende ausgeschöpft werden, müsste das Gemeindeparlament bis zum 9. Juli 2018 entscheiden. Als ehrenamtlicher Bürgermeister hätte Hartmann dieselben Befugnisse und Pflichten wie derzeit als Hauptamtlicher. Er wäre also kein „Grüßaugust“.

Allerdings wäre er in einem Verwaltungsverband nicht mehr Chef der Verwaltung. Das wäre mutmaßlich Michael Emmerich oder sein Nachfolger. Wohratals ehrenamtlicher Bürgermeister wäre Stellvertreter.

Sollte das Gemeindeparlament die Bürgermeisterstelle umwandeln, so ließe sich Geld sparen. Hartmann selbst hat errechnet, dass dies rund 87000 Euro pro Jahr weniger Ausgaben bedeutete, einschließlich Beiträgen zur Pensionskasse. „Außerdem könnten wir auf die zusätzlichen Stellen verzichten“, sagt Hartmann.

Am 20. Dezember steht der Komplex in Wohratal auf der Tagesordnung des Gemeindeparlaments. Die OP bat die Fraktionsvorsitzenden um erste Einschätzungen: Am positivsten positioniert sich Ingo Neurath von der SPD. Die Sozialdemokraten hätten das Thema Fusion schon im Kommunalwahlkampf angesprochen. „Wir begrüßen die jetzige Prüfung eines Verwaltungsverbandes ausdrücklich“, sagt Neurath.

Knappe Personalsituation

Allerdings hatte die SPD ebenso wie CDU und Offene Liste Wohratal (OLW) im Wahlkampf die Schaffung einer ehrenamtlichen Bürgermeisterstelle abgelehnt. Angesichts dieser neuen Entwicklung müsse diese Position überdacht werden. Distanzierter fällt die Betrachtung von Dr. Gerhard Willmund (CDU) aus. Er deutet die äußerst knappe Personalsituation in der Verwaltung an.

Aus Wohrataler Sicht böte es sich darum an, dass sich die Gemeinde auf einen Verwaltungsverband mit Rauschenberg einließe. Willmund fürchtet allerdings, dass es trotz Bürgerbüro zu weiteren Wegen für die Bürger auf „das Amt“ kommen könnte. So scheine sich, schließt Willmund sein umfangreiches schriftliches Statement, das Ende der Gemeinde Wohratal langsam anzubahnen. „Rein sachlich betrachtet ist es in Zeiten knapper werdender Ressourcen der richtige Weg in eine Gebietsreform durch die Hintertür“, so Willmund.

Am kritischsten fällt die Einschätzung von Harald Homberger (OLW) aus. Man werde sich das alles sehr genau ansehen und prüfen müssen. „Weil es zwei Bürgermeister gut finden, müssen wir das nicht mittragen“, sagt er. Auf keinen Fall dürfe ein solcher Verband die politische Entscheidungsfreiheit der Wohrataler einschränken.

Und zu einem ehrenamtlichen Bürgermeister Hartmann hat Homberger auch eine Meinung: „Wenn Peter Hartmann, egal ob als hauptamtlicher oder ehrenamtlicher Bürgermeister, noch einmal antritt, dann wird er sich zunächst zur Wahl stellen müssen“.

von Michael Rinde

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