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Durch die Stadtpolitik geht ein Riss

Haushalt verabschiedet Durch die Stadtpolitik geht ein Riss

Die Zählgemeinschaft aus SPD und Die Linke hat am Mittwochabend ihren ersten gemeinsamen Haushalt durchgebracht. Trotzdem gab es am Ende des langen Abends im Bürgerhaus auf allen Seiten nur Enttäuschungen.

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Die Fraktionsvorsitzenden gingen bei der Debatte um den Kirchhainer Haushalt 2017 in die Bütt. Von links: Reinhard Heck (Die Linke), Uwe Pöppler (CDU), Karl-Heinz Geil (SPD), Angelika Aschenbrenner (FDP) und Reiner Nau (Bündnis 90/Die Grünen). Fotos: Matthias Mayer

Kirchhain. „Durch die Erde ein Riß“ hat der Leipziger Schriftsteller und deutsch-deutsche Chronist Erich Loest seine Autobiografie genannt, die seine Kindheit und Jugend abhandelt und am 25. September 1964 endete. An diesem Tag wurde der politische Gefangene ErichLoest nach siebeneinhalb Jahren DDR-Strafhaft aus dem berüchtigten „Gelben Elend“, wie das Bautzener Zuchthaus genannt wurde, entlassen. Darin beschreibt er ein Leben voller Brüche. Als Kind und Jugendlicher geht er den Nazis auf den Leim und zieht auf den letzte Drücker noch in den Krieg. Dann singt er das hohe Lied des Sozialismus, ehe er dessen Willkürakte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Umfeld wahrnimmt. Das ihm so wichtige Buch lehnt die DDR-Zensur ab. Mit dem Manuskript im Koffer reist der Sachse in die Bundesrepublik aus, verlässt „sein“ Leipzig, das Zentrum seines literarischen Schaffens - der größte Riss in seinem Leben.

Durch die Kirchhainer Stadtpolitik zieht sich spätestens seit Mittwochabend ebenfalls ein tiefer Riss - im Verhältnis 19 zu 18. Mit diesem Abstimmungsergebnis brachte die rot-rote Zählgemeinschaft ihren Haushalt gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen durch. Und nichts deutet nach der turbulenten Haushaltsdebatte darauf hin, dass dieser Riss in absehbarer Zeit gekittet werden könnte. Die Opposition zerpflückte den rot-roten Etat und meldete erhebliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit an.

Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) warb eingangs für eine breite Zustimmung für seinen Haushalt, der selbstverständlich auch rot-rote Akzente trage. „Es geht mir um konstruktive Zusammenarbeit. Meine Tür steht immer offen, und ich komme gern zu Ihren Fraktionssitzungen“, unterstrich der Kämmerer seine Bereitschaft, mit allen Fraktionen zusammenarbeiten zu wollen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Geil zeigte sich enttäuscht über das Verhalten der Opposition. Das neue Bündnis wolle nicht arrogant von oben herab regieren, sondern suche die Kooperationen mit allen Fraktionen, wünsche sich konstruktive begleitende Kritik. So seien einige Vorschläge der Opposition im Haushalt umgesetzt worden. Die Opposition mache es dem Bündnis nicht gerade leicht. „Ihre Dominanz von gestern ist Geschichte“, brachte der Niederwälder den Gescholtenen in Erinnerung.

„Wir gestalten das, wozu wir gewählt worden sind“, verteidigte Geil einige Projekte, die von der Opposition abgelehnt werden. Das Schutzschirmprogramm sei richtig gewesen. Gleichwohl hätten die Bürger die harten Einsparungen zu spüren bekommen. Der Sanierungsstau müsse aufgelöst werden, sagte Geil unter Hinweis darauf, dass für die Kanalsanierung 1,1 Millionen Euro und für die Instandsetzung städtischer Straßen 350000 Euro im Haushalt stünden.

Der Überschuss im Ergebnishaushalt sei zuerst der kontinuierlichen Steigerung beim Einkommensteuer-Anteil und der auf fünf Millionen Euro gestiegenen Schlüsselzuweisung geschuldet. Trotz dieser Erhöhung schließe Kirchhain den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) mit einem Defizit von 2,6 Millionen ab. Das sei ein Skandal, beklagte Geil ein Ärgernis, das die Stadt Kirchhain seit Jahrzehnten so gut wie mit allen anderen Kommunen des Landkreises teilt.

„Wir sind nicht dafür da, es dem Bürgermeister und der Verwaltung leicht zu machen“, konstatierte CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler. „Wir haben es Ihnen nicht schwer gemacht, sondern haben versucht, dass ein rechtsfähiger Haushalt vorgelegt werden kann - und das ohne öffentlichkeitswirksame Pressemitteilungen“, entgegnete der Christdemokrat seinen Vorredner. Es sei das gute Recht, wenn nicht gar die Pflicht von Rot-Rot, die Wahlversprechen umzusetzen. Das müsse aber mit Augenmaß geschehen, was seine Fraktion im Haushalt vermisse.

Während des langen Beratungsverfahrens zum Haushalt seien die Einnahmen der Stadt kontinuierlich gestiegen. Mit 14,2 Millionen Euro und 8,98 Millionen Euro hätten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen ein Rekordniveau erreicht. Statt einen Teil des Geldes den unter Schutzschirm-Bedingungen gebeutelten Bürgern zurückzugeben und in den Schuldenabbau zu stecken, habe Rot-Rot die Mehreinnahmen genutzt, um Klientel-Politik zu finanzieren und den Personaletat u.a. durch drei neue Stellen um 1,1 Millionen Euro zu erhöhen. „Gut 300000 Euro Nettoneuverschuldung im Finanzhaushalt trotz Mehreinnahmen in Höhe von 5,6 Millionen Euro sind hinreichend daneben. Das geht überhaupt nicht. Sie haben die Chance nicht genutzt, Kirchhainer Familien um 80000 Euro zu entlasten“, klagte Uwe Pöppler. Bei ausgeglichenen Haushalten sei die Senkung von Kita-Gebühren durchaus zulässig.

Zudem beklagte Pöppler mehrere Fehler im Haushaltsentwurf. „Was uns zugesagt wurde, ist nicht das, worüber wir heute abstimmen sollen. Der Haushalt sei fehlerhaft. Es gebe Übertragungsfehler, an mehreren Stellen gebe es nicht erklärbare Abweichungen. Eine neu geschaffene Stelle finde sich nicht in dem Zahlenwerk, und wo eine gemeinsam vereinbarte Einsparung in Höhe von 100000 Euro festgeschrieben sei, lasse sich nicht erkennen. Seine Fraktion wolle am Montag darüber entscheiden, ob sie die Rechtmäßigkeit des Haushalts überprüfen lassen solle, erklärte Uwe Pöppler.

Für Reiner Nau, den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, steht bereits fest, dass der Kirchhainer Haushalt in dieser Form nicht genehmigungsfähig ist. Das ganze Beratungsverfahren in immerhin vier Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sei eine politische Farce gewesen, die mit der einstimmigen Ablehnung des ganzen Haushaltes geendet habe. Der Haushaltsexperte sprach von Tricksen, Tarnen und Täuschen. Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss seien vollständig für die Katz gewesen, denn das Parlament habe heute den gleichen Stand wie im November.

Seine Aussage machte Reiner Nau an zwei konkreten Beispielen fest. Für den neu zu bildenden Fachbereich 5 seien den Stadtverordneten erst am Donnerstag die Budgetierungspläne vorgelegt worden. Diese würden jetzt mit dem Haushalt verabschiedet, ohne dass sie zuvor in Ausschüssen und Parlament beraten und beschlossen worden seien - unter Missachtung des Haushaltsrechts der Stadtverordnetenversammlung. Zudem gebe es im Investitionsprogramm des Januar-Haushaltes einen eindeutigen Rechenfehler. Gegenüber dem im Oktober vorgelegten Haushalt gebe es eine Differenz in Höhe von 3000 Euro, die zu einer Nettoneuverschuldung von 2000 Euro führe. Dieser Fehler könne auch mit Absicht gemacht worden sein, mutmaßte Reiner Nau.

Hart ging er mit dem Haushaltssicherungskonzept ins Gericht, das er als „Verschleierungskonzept bezeichnete. Für die Personalkostensteigerungen bis 2020 seien drei Prognosen erstellt worden. Die erste gehe von einer eher günstig kalkulierten Kostensteigerung von 5,8 Prozent aus. Sieben Prozent seien eine seriösere Prognose. In den im November und im Dezember erstellten Prognosen gehe die Stadt nur noch von Personalkostensteigerungen bis 2020 in Höhe von vier Prozent aus. Würden diese Zahlen erreicht, verdiene ein durchschnittlicher Mitarbeiter der Stadtverwaltung 2020 rund 500 Euro im Jahr weniger als seine Kollegen in den Nachbarkommunen.

Eine ähnlich willkürliche Senkung machte Nau bei den prognostizierten Steigerungen für die Instandsetzungskosten aus. Die sollten bis 2020 zunächst um 10,3 Prozent steigen, dann nur noch um 6,8 Prozent. In Zahlen ausgedrückt sei das eine Einsparung in Höhe von 275000 Euro. Ziemlich exakt die Summe, die die Kirchhainer ab 2018 für die dann nach dem Willen von Rot-Rot von 380 auf 430 Prozentpunkte steigende Grundsteuer B mehr bezahlen sollen, sagte Nau.

Statt die Sparvorschläge seiner Fraktion zu befolgen, eine freie Spitze aufzubauen, finanziere die Koalition mit der deutliche gestiegenen Verfügungsmasse Investitionen, die künftige Generationen belasteten, begründete Reiner Nau die Ablehnung des Etas durch die Grünen.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Angelika Aschenbrenner warf der Zählgemeinschaft vor, die kompletten Mehreinnahmen verfrühstückt zu haben. Ein Minus in Höhe von 325000 Euro im Finanzhaushalt bei der gleichzeitigen Ankündigung von Steuererhöhungen für 2015 stünden für einen unglaublich schlechten Start des Bürgermeisters. „Sie wollen gar nicht konsolidieren, Sie konsumieren nur“, sagte die Liberale. Deutlich schneller als befürchtet habe Rot-Rot die Stadt in die Situation gebracht, die ihre Partei nach der Wahl prophezeit habe.

Das derzeit vorhandene finanzielle Potenzial werde verkonsumiert, statt mit dem Schuldenabbau zu beginnen, Gelder für die wichtigsten Zukunftsprojekte Bahnhof und Freibad zurückzulegen und den Bürgern in Teilen zurückzugeben. Unter diesen Bedingungen könne ihre Fraktion dem Etat nicht zustimmen, sagte die Anzefahrerin.

Reinhard Heck (Die Linke) verteidigte den Haushalt und seine eigene Haltung in den vergangenen Jahren. Er habe früher die Haushalte alle abgelehnt, weil unsozial nach dem Gießkannenprinzip gespart worden sei. Der Schuldenabbau allein sei kein Wert. Rot-Rot strebe eine sozialverträgliche Schuldenreduzierung und eine Erhöhung der Einnahmen an. Der Haushalt verfolge gemeinsame wichtige Ziele von Linke und SPD. Die Kita-Gebühren würden nicht erhöht und und keine Spielplätze als Bauplätze verkauft. Dem Haushaltssicherungskonzept seien die Giftzähne gezogen, so dass er diesem zustimmen könne, sagte Reinhard Heck.

SPD-Haushaltsexperte Helmut Hofmann ließ es sich nicht nehmen, seine eigene Haushaltsrede zu halten. Er wies den Vorwurf von Verschleierung und Vertuschung entschieden zurück. Der Haushalt stehe für verantwortungsvolles Wirtschaften und für den Anspruch der Bürger, von der verbesserten Finanzlage zu profitieren.

Zum Schluss nutzte Uli Balzer (Grüne) die Gelegenheit, die Linke auf ihrem ureigensten Terrain böse vorzuführen und sie in die Nähe eines Verrichtungsgehilfen der SPD zu rücken. Nachdem Reinhard Heck über Jahre hinweg nicht nur die Erhöhung, sondern auch die Kita-Gebühr als solche bekämpft hatte, wollte er von der Fraktion wissen, warum sie den CDU-Antrag auf Senkung der Kita-Gebühren abgelehnt habe. Das sei ihm bei einer allein auf Soziales ausgerichteten Partei unerklärlich.

Dr. Ingeborg Cernaj bekannte, dass sie sich in diesem Punkt schwer getan habe, empfinde sich aber nicht als Mehrheitsbeschaffer der SPD. Sie sei froh, „dass wir die Kita-Gebühren nicht steigern mussten“, sagte sie. Dass die Kirchhainer Kita-Gebühren auch nach der von ihrer Partei in Marburg so vehement bekämpften Erhöhung noch ganz, ganz weit über den Marburger Gebührensätzen liegen, verschwieg sie. Oder sie hat es nicht gewusst. Hartmut Pfeiffer (CDU) konstatierte zufrieden: „Sie sind also mit dem zufrieden, was Herr Heck stets bekämpft hat.“

Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber behielt während der Redeschlacht Übersicht und Haltung. Zum Schluss bat er die Fraktionen um verbale Abrüstung. Begriffe wie „Farce“ und „Verschleierung“ gehörten nicht in eine parlamentarische Debatte.

von Matthias Mayer

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