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"Dunkle Wolken" und ein "Tsunami"

Haushaltsdebatte "Dunkle Wolken" und ein "Tsunami"

Stadtallendorfs Stadtparlament hat einstimmig den von Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) eingebrachten Haushalt 2015 gebilligt. Die ungewisse finanzielle Zukunft dominierte die Debatte.

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Die Hallenbad-Sanierung ist die größte Einzelinvestition des „Gesamtkonzerns Stadt“. Um diesen Haushaltsposten gibt es auch die größten Sorgen bei den Stadtverordneten.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Im Haushaltsjahr 2015 bleibt das Stadtparlament souverän in seinen Entscheidungen. Dank eines wirklich hauchdünnen Haushaltsplus von 73 Euro gibt es keinen Zwang von außen zu Steuer­erhöhungen oder einem Haushaltssicherungskonzept mit nachzuweisenden Einschnitten bei städtischen Leistungen.

Das wurde am Donnerstagabend von allen Rednern der fünf vertretenen Fraktionen betont und mit Erleichterung aufgenommen. Angesichts der Planungen für den kommunalen Finanzausgleich (KFA), der für Stadtallendorf den Verlust von rund zwei Millionen Euro pro Jahr bedeuten kann, herrschte bei allen Fraktionsvorsitzenden auch Einigkeit, dass Steuer­erhöhungen sehr bald schon Thema sein müssen. Und da bleiben für Städte und Gemeinden hauptsächlich nur die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer.

Für Hans-Georg Lang (CDU) war es seine erste Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender. Im Groben unterteile er sein Statement in „Erfreuliches“ und „Vorsicht geboten“: Erfreulich ist für Lang unter anderem, dass keine Kreditaufnahme nötig ist, dass Stadtallendorfs Schuldenstand um rund 600000 Euro verringert wird und keine Kassenkredite mehr nötig sind. Vorsicht ist für ihn angesichts eines Gesamtschuldenstandes von immer noch 30 Millionen Euro aber doch dringend geboten.

Sorge um Kosten der Hallenbadsanierung

In dieser Summe sind die Haushaltsschulden der Stadt und ihrer Eigenbetriebe Stadtwerke und Dienstleistungen und Immobilien (DuI) enthalten. Größte Einzelinvestition ist in diesem Jahr die Hallenbad­sanierung. Und da ist die Entwicklung für die CDU „unerfreulich“. Es bleibe ein ungutes Gefühl. Die Sanierungskosten haben sich von 8,6 Millionen Euro auf nunmehr 9,11 Millionen Euro erhöht. „Eigentlich müssten wir den Betrag deckeln“, mahnt Lang.

Werner Hesse, Fraktionsvorsitzender der SPD, gestaltete seine Haushaltsrede als tiefgängige Analyse der Haushaltsdaten der Stadt. Ein Kernsatz spielte auf das wenn auch minimale Haushaltsplus an: „Jeder einzelne dieser 73 Euro ist für uns Gold wert.“ Ausführlich setzte sich Hesse ebenfalls mit dem Schreckgespenst Finanzausgleich auseinander. In Anspielung auf eine Analyse des Finanzministeriums zum Stadtallendorfer Haushalt wurde Hesse deutlich. „Wir gehen mit den Menschen menschlich um und nicht, als wären sie Kostenstellen.“ Hintergrund: In der Analyse empfiehlt das Ministerium Stadtallendorf unter anderem eine Anhebung der Grundsteuer auf den Landesdurchschnitt (von 270 auf 960 Punkte).

"Steuererhöhungen werden sich nicht vermeiden lassen"

Für Michael Feldpausch (Bündnis 90/Die Grünen) werden im Augenblick die „dunklen Wolken schon herbeizitiert“. Aber er sieht auch, dass „Steuererhöhungen sich wohl nicht vermeiden lassen werden“. Ziel müsse es sein, wieder Rücklagen zu bilden, um für schlechtere Zeiten gewappneter zu sein. Generell sieht der Grünen-Fraktionsvorsitzende ein „Anspruchs- und Ausgabenproblem im Land.“ Auch Winand Koch (FDP) legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die drohenden Folgen der geplanten Änderungen des KFA. Er sprach in Anlehnung an einen früheren Vergleich von ihm von einem drohenden Tsunami für die „Insel Stadtallendorf“. Zugleich warnte er aber auch davor, den Kampf gegen diese geplanten Änderungen schon verloren zu geben.

Mit Blick auf drohende Zwänge durch die Pläne von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) machte Koch klar, dass seine Fraktion nicht dazu bereit sei, dass „Feigenblatt der Landesregierung“ zu bilden. Ausdrücklich lobte Koch, dass die Stadtverwaltung Planungskosten für den Bau der Querspange bereitgestellt hat. Die Querspange, ein langgehegtes Zukunftsprojekt, könnte einmal eine direkte Verbindung zwischen Niederkleiner Straße und Bahnhof ermöglichen.

Manfred Thierau (Republikaner) widmete sich auch vor allem der ungewissen finanziellen Zukunft und zitierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Der habe ausgeführt, dass man wirtschaftlich Erfolgreiche nicht immer mehr zur Kasse bitten dürfe. Das galt mit Blick auf den Länderfinanzausgleich. Von ihren eigenen leistungsstarken Kommunen verlange die Landesregierung genau das Gegenteil.

Das Stadtparlament billigte einstimmig den Haushaltsplan 2015 und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs DuI. Beim Wirtschaftsplan der Stadtwerke gab es zwei Enthaltungen der Republikaner.

von Michael Rinde

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