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Die Suche nach dem starken Signal

Heftige Debatte um Auskiesung Die Suche nach dem starken Signal

Die weiteren Auskiesungspläne bei Niederwald standen nicht auf der Tagesordnung der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung. Und doch war das umstrittene Projekt das zentrale Thema am Montagabend.

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Das Archivfoto vom 8. Januar 2011 zeigt das eingestaute Ohmrückhaltebecken mit Blick auf Niederwald. Die Niederwälder wünschen mehrheitlich eine Fortsetzung des Kiesabbaus im Rückhaltebecken. Die dafür notwendigen Untersuchungen zur Damm-Sicherheit und zum Hochwasserschutz sind noch nicht erfolgt. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Bürgermeister Jochen Kirchner(parteilos) hatte bei der denkwürdigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Bau und Planung sowie Wirtschaft und Verkehr seinen Antrag auf Billigung eines städtebaulichen Vertrags zurückgezogen, nachdem es zuvor aus den Reihen der SPD und der CDU massive inhaltliche Kritik an dem Vertragsentwurf gegeben hatte.

Die SPD sorgte mit einem Dringlichkeitsantrag für den Fortgang der Debatte, die einen hitzigen Verlauf nahm. Und dies, obwohl die Koalition aus CDU, Grünen und FDP auf der einen Seite und die SPD auf der anderen Seite das gleiche Ziel verfolgten: ein starkes Signal soll an den RP als Genehmigungsbehörde ausgesendet werden, dass die Stadt die Anliegen der Niederwälder Bürger ernst nimmt.

Die SPD-Fraktion sieht in ihrem Dringlichkeitsantrag ein solches starkes Signal, wie der SPD-Fraktionschef Olaf Hausmann ausführte. Dieser Antrag zielt darauf ab, dass die Stadt Kirchhain keines ihrer Grundstücke auf dem Gebiet der strittigen Kiesabbaufläche 5 an die Kieswerkbetreiber verkauft und dies dem Kieswerk umgehend mitteilt. Er begründete den Antrag mit der neuen Situation nach der Rücknahme des Beschlussvorschlags zum städtebaulichen Vertrag durch den Bürgermeister.

Mit schneidigen Worten brachte sodann CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler das Haus auf Betriebstemperatur. „Ich bin‘s leid, dass die SPD immer wieder in den Raum stellt, dass wir in dem Verfahren echte Einflussmöglichkeite haben. Darauf habe ich keine Lust mehr“, wetterte er. Jetzt bleibe nur das reguläre Verfahren nach dem Bergrecht. Diese Entwicklung hätter nicht sein müssen sagte er unter Hinweis auf den städtebaulichen Vertrag, dessen inhaltliche Mängel er selbst noch vor Wochenfrist kritisiert hatte. „Wenn ihr den Vertrag nicht wollt, dann lassen wir es eben. Wir haben euren Schauantrag nur zugelassen, damit wir diesen Quatsch schnell beenden können“, bekannte Pöppler offenherzig.

Rainer Nau bezeichnete für die Bündnisgrünen den städtebaulichen Vertrag als eine mögliche Lösung. Es schwäche die Verhandlungsposition der Stadt, wenn die SPD diesen Weg nicht mitgehe. Bei einem klaren Signal aus dem Parlament sei ein solcher Vertrag noch immer möglich, der ausschloss, dass sich die Stadt wegen nicht verkaufter Flächen auf einen Rechtsstreit mit dem Kieswerk einlassen werde.

Der Niederwälder Stadtverordnete Karl-Heinz Geil (SPD) forderte mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Zur Wahrheit gehöre, dass Ortsbeirat und die Bürger Niederwald viel zu spät über das Vorhaben informiert worden seien. Und wahr sei auch, dass sich der Kiesabbau in Niederwald nicht über einen Bebauungsplan steuern lasse. Der städtebauliche Vertrag biete nur eine minimale Chance, das Ziel einer vollständigen Verfüllung der Abbaufläche fünf zu erreichen. Denn im Genehmigungsverfahren zähle allein, was im Rahmenbetriebsplan stehe. Und in diesem finde sich auf eine Verfüllung kein Hinweis.

Karl-Heinz Geil warnte davor, auf Entgegenkommen der Kieswerk-Betreiber zu setzen. Deren idealer Ablaufplan sehe so aus: Lkw kommt mit Erdaushub, bezahlt, kippt die Erde in die Abbaufläche 2 ab, lädt für die Rückfahrt Kies, bezahlt erneut und fährt davon. Die Weigerung der Stadt, ihre das Abbaugebiet querenden Wege nicht zu verkaufen, wäre ein starkes Signal gewesen, sagte Geil.

„Der Bebauungsplan wäre nur Begleitmusik gewesen. Darin sind wir uns einig. Es war der Versuch einer Grenzziehung. Wir wollten mit dem Vertrag ein Signal senden“, erklärte Bürgermeister Jochen Kirchner. Er habe den städtebaulichen Vertrag zurückgezogen, weil es für diesen keinen Minimalkonsens gegeben habe. Den Dringlichkeitsantrag der SPD lehnte er ab, weil dieser ins Leere laufen. Bei der Auskiesung der jetzigen Abbaufläche 3 seien die städtischen Wege abgeräumt worden, ohne vorher die Stadt zu fragen. Zudem erteilte er einer Auskiesung im Rückhaltebecken wegen fehlender Voraussetzungen eine Absage. „Der Hochwasserschutz muss an erster Stelle stehen“, sagte der Vorsitzende des Lahn-Ohm-Verbandes, der das Rückhaltebecken betreibt.

Angelika Aschenbrenner forderte für die FDP die SPD auf, ihren Antrag zurückzuziehen, damit der Bürgermeister einen neuen Vertragsentwurf vorbereiten könne. Da platzte Olaf Hausmann der Kragen: „Quatsch. Schauantrag. Ich bin‘s leid. Eine solche Wortwahl ist eines Fraktionsvorsitzenden nicht würdig, knöpfte er sich zunächst Uwe Pöppler vor. Dann warf er der gesamten Koalition einen völlige Verkehrung der Tatsachen vor. „Nicht die SPD, sondern ein beleidigter Bürgermeister hat den Vertrag zurückgezogen. Sie haben doch die Mehrheit. Damit können sie tun und lassen was sie wollen. Sie haben doch auch beim Bahnhof ohne uns entschieden“, stellte er fest. Wenn die Koalition den Vertrag wolle, dann könne sie bei dem von ihr getragenen Bürgermeister vorstellig werden. Das sei keine Aufgabe der SPD.

Gerhard Wiegand widersprach im Zusammenhang mit den städtischen Wegen im Abbaugebiet 3 dem Bürgermeister. Die Stadt habe ihre Flächen dort freiwillig zur Verfügung gestellt. Sie sei allerdings nicht entschädigt worden, erklärte der Niederwälder SPD-Stadtverordneter. Und er betonte noch einmal, dass es weder eine schrittweise Verfüllung während der Auskiesung noch eine nachträgliche Verfüllung geben werde. „Wir reden hier etwas, dass es laut dem Kieswerk-Sachverständigen gar nicht gibt“, sagte er. Auf die Frage aus der Koalition, was er eigentlich wolle, antwortete er: Die Auskiesung solle an dieser Stelle verhindert werden.

Gejohle bei der Koalition und lautstarke Empörung bei Hartmut Pfeiffer (CDU): „Sie zerreden dieses Thema gänzlich. Das ist für mich eine Katastrophe.“ Und dann lenkte er den Blick auf das Thema Geld: „Alle Niederwälder verkaufen ihre Grundstücke, und die Stadt soll den Prellbock stellen.“

Klaus Weber (SPD) verwies auf den gültigen Regionalplan Mittelhessen, der allein das Rückhaltebecken als weitere Auskiesungsfläche vorsehe. „Da möchte ich sehen, wer bei dieser Rechtsposition ein Enteignungsverfahren gegen die Stadt anstrengt“, warb er für den SPD-Antrag gegen den Verkauf städtischer Flächen.

Diesen lehnte die Koalitionsmehrheit ab. Lediglich Rosemarie Lecher (CDU)stimmte mit SPD und der Linken für den Antrag.

von Matthias Mayer

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