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Die Siegchancen stehen schlecht

Gerichtsverfahren Die Siegchancen stehen schlecht

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Stadt im Rechtsstreit mit der Kassenärztlichen Vereinigung über ausstehende Mieten für die frühere Bereitschaftsdienstzentrale unterliegt, wie sich bei der Verhandlung am Mittwoch andeutete.

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Die ärztliche Bereitschaftsdienstzentrale für den Ostkreis befand sich bis zu ihrer Schließung in ­diesem städtischen Gebäude in der Straße Am Scheidfeld. Archivfoto

Stadtallendorf. Seit April 2014 stehen die Räume der früheren ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale in Stadtallendorf leer. Noch nicht einmal vier Jahre existierte diese Zentrale, die Stadt hatte Gebäude unter anderem für sie und die dort ebenfalls angesiedelte Rettungswache errichtet. Rund 1,2 Millionen Euro hat das in den Hang gesetzte Gebäude gekostet, die Immobiliendarlehen dafür laufen ebenso noch lange Zeit wie die Abschreibungen.

Kassenärztliche Vereinigung (KV) und Stadt streiten über das Weiterbestehen des einst für zehn Jahre geschlossenen Mietvertrages und offene Mietzahlungen (die OP berichtete). Gestern kam es zur mündlichen Verhandlung vor Richter Dr. Sebastian Pfotenhauer von der 1.Zivilkammer am Landgericht Marburg. Die KV war hochrangig vertreten, unter anderem mit Andreas Beierle, dem Abteilungsleiter Bereitschaftsdienst. Bei der Klage der Stadt geht es primär um die von der KV zwischen März und Oktober vergangenen Jahres nicht mehr gezahlten Mieten, in Summe rund 9500 Euro. Die Kassenärztliche Vereinigung hatte den Mietvertrag gekündigt - unter Berufung auf ein außerordentliches Kündigungsrecht im Vertrag.

So weit die Vorgeschichte. In der gut einstündigen Verhandlung drehte sich alles um den zentralen Punkt, ob es dieses Kündigungsrecht tatsächlich gab. Richter Pfotenhauer kam in seinen eigenen Ausführungen schnell zu dem Punkt, dass eine bestimmte Vertragsformulierung hierzu ausgelegt werden muss. So ist im Vertrag von einem solchen Kündigungsrecht die Rede, wenn es zu einer „Änderung der Organisation“ kommt. Richter Pfotenhauer machte klar, dass es dabei nicht Sache der Justiz ist, die Änderungen im Bereitschaftsdienst, also dessen Zentralisierung, zu bewerten. Beide Seiten hatten umfangreiche Schriftsätze eingereicht. „Es kann nicht sein, dass sich die Vereinigung durch eine Änderung ihrer Organisation selbst einen Kündigungsgrund schafft“, argumentierte der Rechtsanwalt der Stadt in der Verhandlung. Außerdem habe die KV die Option einer Unter- oder Weitervermietung nie in Betracht gezogen.

Richter Pfotenhauer machte in seiner Einschätzung klar, dass er sehr wohl in der Neuregelung des Bereitschaftsdienstes eine berechtigte organisatorische Änderung durch die Ärztevertreter sieht. Andere Vorstellungen seien im Vertrag nicht erfasst oder artikuliert worden. Seiner Auffassung nach hat die Kündigung „das Rechtsverhältnis zu Ende gebracht.“ Sprich: Die Stadt hatte nach der außerordentlichen Kündigung keine Mietansprüche mehr.

Pfotenhauer lotete allerdings auch die Möglichkeit eines Vergleichs aus, wobei er das höhere Prozessrisiko dabei von vorneherein bei der Stadt sieht. Er hätte die Vorteile eines Vergleichs bei der Vermeidung langwieriger rechtlicher Auseinandersetzungen gesehen.

Anwalt der Stadt winkt gleich ab

Sein Vorschlag: Die KV sollte etwa ein Viertel der im Raum stehenden Summe an die Stadt zahlen, um das Mietverhältnis damit zu einem Ende zu bringen. Dazu wären die Vertreter der Ärztevereinigung auch bereit gewesen. Für die Stadt lag dieser Vorschlag allerdings weit entfernt von dem, was möglich geschienen hätte. Der Stadtallendorfer Magistrat hatte seinem Rechtsanwalt eine Untergrenze von 30000 Euro für einen Vergleichsabschluss gesetzt.

Eine Entscheidung wollte der Richter gestern noch im Laufe des Tages fällen. Sie wird naturgemäß allerdings zuerst den Beteiligten übermittelt. In den nächsten Tagen dürfte der Ausgang des Verfahrens also öffentlich werden. Die Stadt wird dann zu prüfen haben, wie sie weiter damit umgeht. Früher oder später wird sie beziehungsweise ihr Eigenbetrieb Dienstleistungen und Immobilien vor der Herausforderung stehen, die leeren Praxisräume wieder zu vermieten.

von Michael Rinde

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