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Die Realitäten zeigen die Grenzen auf

Haushalt Die Realitäten zeigen die Grenzen auf

Trotz Rekord-Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr bleibt im Haushaltsentwurf für 2013 ein Defizit von knapp 1,4 Millionen Euro. Höhere Umlagen haben alle Mehreinnahmen aufgezehrt.

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Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) hat beim Haushalt 2013 scharf rechnen müssen. Foto: Michael Rinde

Stadtallendorf. Für Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) gab es gestern Abend einen Premiere im Stadtparlament: Er brachte seinen ersten Haushaltsentwurf ein. Für die Verwaltung war das Erarbeiten des Zahlenwerks von 405 Seiten Routine, für Somogyi Neuland.

„Wir orientieren uns an der Realität des Machbaren“, überschrieb Somogyi im Gespräch mit dieser Zeitung den Etatentwurf, der unter dem Strich ein Defizit von 1,4 Millionen Euro ausweist. Damit fällt das Haushaltsloch rund 600000 Euro niedriger aus als beim letzten von Somo-gyis Vorgänger Manfred Vollmer (CDU) aufgestellten Etat.

Somogyi hat nach eigener Aussage bereits im Vorfeld eine Veränderung vorgenommen: Vor der Berechnung der voraussichtlichen Gewerbesteuer-Einnahmen - Stadtallendorfs finanzielle Lebensader - hat es Gespräche mit den führenden Wirtschaftsunternehmen der Stadt gegeben. In Stadtallendorf erbringen 10 Unternehmen 90 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen, was den Sinn eines solchen Vorgehens unterstreicht. „Nach diesen Gesprächen haben wir unsere Steuerprognosen noch einmal korrigiert“, sagt Somogyi, leider nach unten. Denn die führenden Unternehmen Stadtallendorfs sind in ihren Umsatz- und Ertragsprognosen für 2013 offenbar sehr zurückhaltend. Einzelheiten darf die Stadt unter Hinweis auf das Steuergeheimnis ohnehin nicht bekannt geben. Mit 32 Millionen Euro erwartet die Verwaltung gerade einmal 2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr ursprünglich veranschlagt.

Dass Stadtallendorf am Ende im Jahr 2012 knapp 40 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen hat, bringt der Stadt nur wenig. Zum einen werden die rund 10 Millionen Euro Mehreinnahmen der Stadt gleich durch höhere Umlagenzahlungen von 9,8 Millionen wieder weggenommen. Zum anderen darf die Stadt ohne geprüften Jahresabschluss 2012 keine Steuergelder in das nächste Haushaltsjahr übertragen.

Die gute Nachricht für Bürger und Unternehmen: An der Höhe von Steuern und Gebühren ändert sich nichts. „Wir müssen erst sehen, wo wir selbst noch Kosten durch ein besseres Controlling sparen können, bevor wir an Erhöhungen auch nur denken sollten“, betont Somogyi.

Mit dem Satz von der „Realität des Machbaren“ hat Somogyi auch auf die ohnehin feststehenden Haushaltsgrundlagen hingewiesen. Bei seinem Amtsantritt übernahm der Sozialdemokrat einen Schuldenstand von 13,5 Millionen Euro in der Stadtkasse, von 2,8 Millionen Euro beim Eigenbetrieb Dienstleistungen und Immobilen und von 1,5 Millionen Euro bei den Stadtwerken. Zwei Großprojekte sind bereits beschlossene Sache: die Sanierung des Hallenbades (veranschlagt: rund 7 Millionen Euro) und der Bauhofsneubau (bisher mit 5 Millionen Euro kalkuliert). Die Stadt wird durch diese Investitionen ihren Schuldenberg in den nächsten Jahren entsprechend erhöhen, theoretisch auf mehr als 28 Millionen Euro.

Im Haushaltsentwurf 2013 „bleibt nur wenig Spielraum“, betont Somogyi auch vor diesem Hintergrund. Auch andere Pflichten, die Kommunen zu tragen haben, machen sich im Etat spürbar bemerkbar: Für die U-3-Kinderkrippe Kirchhainer Weg sind 16 neue Stellen erforderlich, was ein Plus bei den Personalkosten von 500000 Euro ausmacht.

Mit 25 Millionen Euro zahlt Stadtallendorf voraussichtlich so viel Kreis- und Schulumlage an den Landkreis wie niemals zuvor. Auch daran sind die guten Einnahmen in diesem Jahr und die beschlossene Kreisumlagen-Erhöhung schuld.

Und dennoch setzt Somogyi aus seiner Sicht eigene Akzente bei den Investitionen. So stehen 300000 Euro für neue Wegeführungen rund um die Unterführung vom „alten Busbahnhof“ zur Stadtmitte im Haushalt. „Ich habe immer gesagt, wenn Privatinvestoren sich bemühen, werden wir auch unseren Teil leisten“, sagt Somogyi zu diesem Thema.

„Dicke Brocken“ im Investitionsplan sind im Übrigen auch die städtischen Anteile für die Tieferlegung der B 454 mit insgesamt mehr als einer Million Euro und Geld für den Bau eines Lkw-Parkplatzes im Gewerbegebiet Nordost.

Weitere 70000 Euro will die Verwaltung für ein Uralt-Projekt vorsehen, den Neubau eines Kinderspielplatzes im DAG-Gebiet.

Somogyi sieht Möglichkeiten, nach jahrelanger Suche doch noch an ein geeignetes Grundstück zu kommen. „Ich gehe von einem möglichen Fortschritt bei diesem Punkt aus“, bleibt er dennoch zurückhaltend. Aber betont: „Wir haben jede Investition vorher noch einmal auf den Prüfstand gestellt und uns auf das absolut Notwendige beschränkt.“

von Michael Rinde

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