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Die Politik ringt noch um ein Votum

Kita-Gebühren Die Politik ringt noch um ein Votum

Das Kinderförderungsgesetz und die angespannte Haushalts­situation drängt die Stadt Stadtallendorf zu einer ­Erhöhung ihrer Kindergartengebühren. Ein ­Vorschlag der Verwaltung fand im Sozialausschuss aber keinen Befürworter.

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Ein Verwaltungsvorschlag sieht in Stadtallendorf eine stufenweise Anhebung der Kita-Gebühren vor.

Quelle: Sebastian Kahnert

Stadtallendorf. Die SPD enthält sich – CDU, FDP und Bürgerunion (BUS) stimmen dagegen: Der Beschlussvorschlag, nach dem die Stadtverwaltung zum ersten Mal seit 2013 die Gebühren für Kindergärten- und Krippenplätze erhöhen will, stößt im Sozialausschuss auf Widersprüche.

Bürgermeister Christian Somogyi blieb trotzdem optimistisch, dass das Vorhaben spätestens bis zur Stadtparlamentssitzung am 9. Juni eine Mehrheit finden wird. Zunächst sollen laut Beschlussvorschlag in den Jahren 2017 und 2018 die monatlichen Grundgebühren für die Betreuung eines Kindes angehoben werden.

Das betrifft alle entsprechenden Einrichtungen im Stadtgebiet – also vier städtische Kindergärten und Krippen, die insgesamt sieben Kindergärten in Trägerschaft einer katholischen oder evangelischen Kirchengemeinde sowie die Kita „Weißer Stein“.

Im Gespräch mit der OP hatten Vertreter der Träger erklärt, dass sie das gemeinsam mit der Verwaltung abgestimmte Modell mittragen. In den katholischen Kindergärten ist der Vorschlag den Eltern auch schon vorgestellt worden, wie Verwaltungsleiter Matthias Dippel von der Gemeinde Heilig Geist erläuterte.

„Es gab keinen Widerspruch, die Eltern haben es nachvollziehen können“. Auch bei den Eltern der Tagesstätte Weißer Stein gab es bisher keinen großen Protest. In den städtischen Kindergärten gab es bereits eine Ankündigung, dass die Gebühren steigen.

Gesetz erzwingt 
einige Änderungen

Aktuell liegt die Grundgebühr in Kindergärten, die sich an fünf Stunden Vormittagsbetreuung bemisst, bei 115 Euro. In den beiden kommenden Kalenderjahren stiege der Betrag nach Vorschlag der Verwaltung um jeweils fünf Euro.

In Krippen, wo sich die Grundgebühr derzeit auf 143,50 Euro beläuft, würde die Zahl parallel um jeweils 6,25 Euro angehoben. Das sind verkraftbare Veränderungen – gerade vor dem Hintergrund, dass Stadtallendorf momentan bei der Halbtagsbetreuung jeweils günstiger ist als die Nachbarkommunen Neustadt und Kirchhain.

Kniffliger wird es da schon bei der neu angedachten Berechnung der Nachmittagsbetreuung, sogenannter „Zusatzdienste“. Bislang ist für die Eltern aus finanzieller Sicht vollkommen belanglos, wie lange ihr Kind nach dem Mittagessen in der Einrichtung bleibt: Sie zahlen monatlich pauschal 10,20 Euro zusätzlich zur Grundgebühr.

Diese flexible Handhabung ist nach dem Hessischen Kinderförderungsgesetz (KiFöG) nicht mehr möglich, denn die Ermittlung des notwendigen Personals erfolgt nicht weiter gruppenbezogen, sondern kindbezogen. Dem sich daraus ergebenden Bedarf an Fachkräften – der künftig voraussichtlich deutlich höher als zum jetzigen Zeitpunkt ausfallen wird – sind obendrein 15 Prozent an Ausfallzeiten vorzuhalten.

Das heißt: die Träger müssen mit allen Eltern Verträge schließen, bis wann genau ihr Kind jeweils im Kindergarten oder der Krippe verweilen wird. Ab dem Kindergartenjahr 2016, das am 1. August beginnt, sollen dafür pro halber Stunde fünf Euro an Gebühren erhoben werden, ab 2017 sechs Euro, ab 2018 schließlich sieben Euro.

Eltern müssten 2018 durchschnittlich knapp 50 Euro mehr zahlen als heute, in Krippen sogar fast 65 Euro. Das Verhältnis von Preis und Leistung würde dadurch endlich in Einklang gebracht, heißt es seitens der Verwaltung.

Und da zu guter Letzt auch die Kosten für ein Mittagessen angehoben werden sollen, könne der Kostendeckungsgrad durch die Gebührenanhebung beträchtlich steigen – bis 2018 um rund sieben Prozent. In diesem Jahr kalkuliert die Stadt mit einem Defizit von rund vier Millionen Euro.

CDU sieht größeren
Handlungsbedarf

Die CDU steht dieser Entwicklung positiv gegenüber. Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Lang erinnerte im Sozialausschuss an die Haushaltskonsolidierungsdiskussion. Angesichts eines Defizits von 3,7 Millionen Euro, das die Kitas im Ergebnishaushalt 2014 verursacht hatten, sprach Lang von Handlungsbedarf.

„Uns geht der Beschlussvorschlag aber nicht weit genug“, sagte er. Die Christdemokraten fordern noch höhere Grundgebühren sowie die sofortige Anhebung der Kosten eines Mittagessens auf den kostendeckenden Betrag von 42 Euro. Unter diesen Umständen sei die Fraktion bereit, dem Vorschlag zuzustimmen.

FDP und BUS hingegen sprachen sich generell gegen die Erhöhung der Gebühren aus. Die Ausschussmitglieder der SPD enthielten sich indes der Stimme. Es waren im Großen und Ganzen Formalien und Definitionsfragen, die in der Fraktion noch für Unklarheiten sorgten.

„Unser Signal ist: wir sind nicht dagegen, aber es gibt noch einige Punkte zu klären“, erklärte Thomas Berle. Wie Bürgermeister Christian Somogyi berichtete, liegt ihm ein in Teilen modifizierter Beschlussvorschlag vor. Am nächsten Dienstag gibt es weitere Beratungen im Finanzausschuss.

von Yanik Schick 
und Michael Rinde

 
 
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