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Die Haushalts-Entscheidung ist vertagt

Stadtallendorf Die Haushalts-Entscheidung ist vertagt

Im Ausschuss für Grundsatzangelegenheiten und Finanzen gab es keine Aussprache mehr. Jetzt soll in den nächsten Wochen weiterverhandelt werden, teilweise sicher hinter den Kulissen.

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Bgm Somogyi bei der Haushaltseinbringung f.2016

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Es war eine eigentümliche Szenerie in dieser Fachausschuss-Sitzung am Dienstag, in der eigentlich die Beratung über den Haushaltsentwurf der zentrale Punkt gewesen wäre. Von den Ausschussmitgliedern gab es keinen einzigen Beitrag, nachdem Vorsitzender Jürgen Berkei (CDU) die Aussprache freigegeben hatte. Ausgesprochen hatten sich Vertreter aller Fraktionen bereits am Vorabend in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen. Thema dieses „Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung“ waren Sparvorschläge, die die CDU wie angekündigt vorgelegt hatte. In der Nacht zu Montag waren sie eingegangen. Über ihren Inhalt und die Diskussionen am Montag drang zunächst nichts nach außen. Klar ist nur, dass die Verwaltung auch noch Zeit brauchen wird, die Machbarkeit zu prüfen. Nach der Sitzung wurde dagegen schon noch untereinander diskutiert.

Es geht bei alledem um die Frage der Steuererhöhungen. Wie die OP mehrfach berichtete, ist im aktuellen Entwurf eine Anhebung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer auf die Höhe der Nivellierungssätze vorgesehen. Das liegt an der Tatsache, dass die neue Solidaritätsumlage auf dieser Grundlage vom Land berechnet wird. Bliebe Stadtallendorf unter diesen Sätzen, so müsste die Stadt Umlage für Steuereinnahmen entrichten, die sie gar nicht erhalten hat. Die CDU hatte vor gut einer Woche die jetzige Situation geschaffen, in dem sie im Sozialausschuss klargemacht hatte, dass sie die kommunalen Steuern nicht auf diese Nivellierungssätze anheben und lieber „im laufenden Geschäft“ sparen will. Das wäre auch zwingend erforderlich, denn geringere Steuereinnahmen führten zwangsläufig zu einem unausgeglichenen Haushalt. Und das hätte massive Konsequenzen, bis hin zu einer zwangsweisen drastischen Erhöhung von Gebühren.

Hans-Georg Lang hofft auf breiten Konsens

Die Konsequenzen machten Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) und Finanzfachmann Klaus-Peter Riedl von der Verwaltung beim Tagesordnungspunkt Haushalt auch am Dienstagabend noch einmal deutlich. Sollte Stadtallendorf ganz auf Steuererhöhungen verzichten wollen, so droht ein Haushaltsminus von 3,88 Millionen Euro, wenn es keine massiven Einschnitte gäbe. Laut Entwurf gibt es das wertvolle Plus von 274 Euro. Bei der inoffiziellen Sitzung am Montagabend verständigten sich die Fraktionen auf eine Sondersitzung des Stadtparlaments am 18. Februar. Zwei Tage vorher wird es eine ebenfalls außerordentliche Ausschuss-Sitzung geben. Spätestens dann wird klar sein, wie es mit Stadtallendorfs Haushalt in diesem Jahr weitergehen wird.

Hans-Georg Lang, Fraktionsvorsitzender der CDU, wollte sich nach der Sitzung am Dienstag nicht zu den Inhalten der Sparvorschläge äußern. „Wir brauchen jetzt einfach noch Zeit auch, um Informationen aus der Verwaltung zu verarbeiten“, erklärte er.

Ziel sei es, noch in dieser Legislatur einen beschlossenen, ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Die Zeit drängt: Mit der Kommunalwahl am 6. März ist die Zeit des derzeitigen Stadtparlaments zu Ende.

von Michael Rinde

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