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Die Entscheidung fällt um 19.10 Uhr

Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm Die Entscheidung fällt um 19.10 Uhr

Das Ausziehen des Mantels lohnte sich kaum: Die außerordentliche Sitzung der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung dauerte am Dienstagabend im Bürgerhaus Langenstein nur 14 Minuten.

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Die Koalitionsfraktionen (Foto) und die SPD-Fraktion stimmten geschlossen für den Beitritt Kirchhains zum Kommunalen Schutzschirm. Der Vertrag mit dem Land Hessen wird am 12. Februar im Kirchhainer Rathaus unterzeichnet. Fotos: Matthias Mayer

Kirchhain. Zur Abstimmung stand nur ein einziger Tagesordnungspunkt: Der Beitritt Kirchhains zum Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen. Der historische Augenblick, der die Kirchhainer Schuldenlast um 6,3 Millionen Euro verringern soll, kam um 19.10 Uhr: Mit Ausnahme des Stadtverordneten Reinhard Heck (Die Linke) stimmten alle Parlamentarier für den Beitritt.

Eigentlich hätte der Beitrittsbeschluss schon im Dezember gefasst werden sollen. Dann war aber in den Prognosen für den Kirchhainer Haushalt 2016 durch eine Verschlechterung beim Kommunalen Finanzausgleich eine Deckungslücke von 700000 Euro aufgetreten. Das brachte der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung neue Arbeit.

Die Ergebnisse dieser Arbeit und die wichtigsten Eckpunkte des Schutzschirms stellte Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) vor der Abstimmung vor:

n Zur Schließung der Deckungslücke wird die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 380 Prozent vorgezogen. n Durch eine zwischenzeitliche Besserstellung von Mittelzentren im ländlichen Raum steuert der hessische Finanzminister 700000 Euro bei. n 240000 Euro sollen bei der Sanierung von städtischen Gebäuden und Straßen eingespart werden. n Der Schutzschirm entschuldet Kirchhain um 6290395 Euro. n Zusätzlich gibt es Zinshilfen des Landes aus zwei verschiedenen Töpfen. Wie Grünen-Haushaltsexperte Reiner Nau gegenüber der OP erläuterte, sinkt damit die städtische Zinslast für die 6,3 Millionen Euro nahe an die Null-Prozent-Linie. n Kirchhain muss 2016 und in den drei folgenden Haushalten ausgeglichene Ergebnishaushalte erreichen. n Über die Einhaltung der Auflagen wacht statt der Kommunalaufsicht des Kreises das Regierungspräsidium. SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Hausmann hatte zuvor während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Zustimmung seiner Fraktion zu den weitreichenden Haushaltsbeschränkungen angekündigt, zugleich aber auf die schwierige Situation verwiesen, in die sich die SPD als Oppositionspartei mit ihrer Zustimmung zu den Haushalten manövriere. Die SPD stelle strategische Überlegungen um der Sache Willen zurück, werde sich aber gegen sozial unverträgliche Entscheidungen und eine Aufgabe des verabredeten Straßenbauprogramms stellen. Zugleich wünsche sich seine Partei, dass ihre Anregungen zu Großprojekten wie der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes auch mal Gehör fänden.CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler erkannte die schwierige Situation der SPD an, sagte aber zugleich, dass die Kommunalpolitik nicht die geeignete Bühne für parteipolitischen Streit sei. Pöppler lobte zugleich die erfolgreiche Arbeit der AG und fand darin Unterstützung bei Reiner Nau (Bündnis 90/ die Grünen) sowie Angelika Aschenbrenner (FDP).

von Matthias Mayer

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