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Der große Tag der Einstimmigkeit

Stadtverordnetenversammlung Der große Tag der Einstimmigkeit

Die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung traf während ihrer jüngsten Sitzung am Montagabend ein ganzes Bündel Sachentscheidungen - einstimmig und ohne Aussprache.

Kirchhain. Die entsprechenden Tagesordnungspunkte waren in den Ausschüssen sorgfältig und im Konsens beraten worden, so dass der Ältestenrat sich guten Gewissens darauf einigte, diese ohne vorherige Diskussion zur Abstimmung zu stellen. Betroffen sind diese Sachgebiete:

- Anbau Dorfgemeinschaftshaus Betziesdorf. Nach einer Kostenschätzung waren für die Erweiterung des Gebäudes um einen Heizöl-Lagerraum 30000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. Wie Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) berichtete, brachte das Ausschreibungsergebnis tatsächliche Kosten von 35000 Euro. Die vom Parlament beschlossenen Mehrkosten in Höhe von 5000 Euro werden durch Einsparungen am Bahnhofsumfeld gegenfinanziert.

- Baugebiet die Borngärten Emsdorf. Das Parlament fasste den Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans für den ersten von zwei Bauabschnitten. Die Parzellen des ersten Bauabschnitts sind nach Informationen des Bürgermeisters alle bebaut. Es gibt aber weiteren Bedarf für Bauplätze in Emsdorf. Deshalb zielt die Änderung des Bebauungsplans auf eine Umwandlung eines als Spielplatz gedachten Grundstücks in einen Bauplatz ab. Dem stimmten die Stadtverordneten zu.

- Cybersicherheit. Jochen Kirchner hatte zuletzt ausführlich vor den Ausschüssen über die Digitalisierung des Rathauses und über das Thema Datensicherheit informiert, wie diese Zeitung berichtete. Nach einem Beschluss der Stadtverordneten nimmt Kirchhain jetzt im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit an einem Pilotprojekt zur „Cybersicherheit von öffentlichen Verwaltungen am Beispiel der Landkreise Gießen und Marburg-Biedenkopf mit Kreiskommunen“ teil. Das Pilotprojekt wird vom Land Hessen und den beiden Landkreisen mit großen Summen gefördert. Die Stadt sei beim Thema EDV-Sicherheit gut aufgestellt und habe viele Ziele des auf fünf Jahre angesetzten Pilotprojekts bereits umgesetzt, sagte Jochen Kirchner. „Was wir bereits getan haben, können wir jetzt durch den Vertrag zum Pilotprojekt von Fachleuten für kleines Geld überprüfen lassen“, warb der Bürgermeister erfolgreich für die Teilnahme der Stadt.

- Ortsgerichte. Die Stadtverordneten wählten Renate Schaake aus der Kernstadt in der Nachfolge von Christian Schauberer aus Betziesdorf, der nicht mehr kandidierte, zur neuen Ortsgerichtsvorsteherin. Zugleich bestätigten sie den Anzefahrer Josef Kißling im Amt des Ortsgerichtsschöffen. Die beiden Gewählten waren von den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgeschlagen worden. Die SPD-Fraktion hatte den Großseelheimer Wilfried Schmidt für das Amt des Ortsgerichtsvorstehers und Karl-Heinz Geil aus Niederwald als Ortsgerichtsschöffen vorgeschlagen. Beide verzichteten auf eine Kandidatur, so dass auch diese Wahlen einstimmig erfolgten.

- Kommunalwahl. Eine weitere Pflichtübung für die Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl 2016 wurde den Stadtverordneten durch das Kommunalwahlgesetz auferlegt. Sie votierten dafür, dass Kandidaten, die im Pass eingetragene Ordens- oder Künstlernamen führen, mit diesen auch auf den Stimmzetteln aufgeführt werden. Dieser Beschluss muss fortan vor jeder Kommunalwahl gefasst werden.

- Seniorenbeiratswahl. Nachdem der Gemeindewahlausschuss das Ergebnis der Kirchhainer Seniorenbeiratswahl festgestellt und gegen die Wahl keine Einsprüche eingegangen sind, bestätigte auch die Stadtverordnetenversammlung die Gültigkeit. Die Wahl fand als Briefwahl statt, an der sich in der Kernstadt 664 von 2209 Wahlberechtigten beteiligten, die jeweils neun Stimmen hatten. Gewählt wurden aus der Kernstadt Norbert Graf, Dr. Ute Gotthardt, Dagmar Schmidt (alle Pro-Senioren-CDU). Elfriede Satorius (DRK Kirchhain), Konstanze Neurath, Edeltraud Kraft (beide SPD-AG 60 plus). Manfred Seitz (Evangelische Kirchengemeinde), Herbert Landmesser und Cornelia Pröll (beide AWO Kirchhain).Aus den sieben teilnehmenden Stadtteilen wurden die folgenden Kandidaten gewählt: Anzefahr: Hermann Kißling; Emsdorf: Hiltrud Pfeiffer; Großseelheim: Margaretha Müller, Maria Vöhl; Himmelsberg: Alfons Bromm; Langenstein: Karl-Heinrich Schomann; Schönbach: Ursula Werkmüller; Stausebach: Bärbel Leis. Der Vorsitzende des Beirats steht auch schon fest. Norbert Graf, der mit 790 Stimmen das deutlich beste Einzelergebnis erreichte, steht für eine weitere Wahlperiode an der Spitze des Gremiums.

von Matthias Mayer

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