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Der erste Punktsieg geht an die SPD

Kirchhain Der erste Punktsieg geht an die SPD

Die Wahl eines stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers gehört zur parlamentarischen Routine, die meist einstimmig durchgewunken wird. Am Montagabend war das in der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung völlig anders.

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Der neue ehrenamtliche Magistrat der Stadt Kirchhain zeigt sich, eingerahmt von Stadtverordnetenvorsteher Willibald Preis (links) und Bürgermeister Jochen Kirchner (rechts) mit (von links): Peter Ahne (CDU), Dr. Christian Lohbeck (FDP), Christa von Schwichow (Bündnis 90/ Die Grünen), Konrad Hankel (SPD), Dietmar Menz (CDU), Reinhard Stöber (CDU), Holger Kuhn (SPD) und Hermann Albrecht (SPD).

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Während der zweiten Sitzung der jungen Legislaturperiode sollte auf gemeinsamen Vorschlag der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP Günter Schrantz zu einem von drei Vertretern des Stadtverordnetenvorstehers Willibald Preis (CDU) gewählt werden. In diese Ämter hatten die Stadtverordneten bereits während ihrer konstituierenden Sitzung einstimmig Helga Sitt (Grüne) und Klaus Weber (SPD) gewählt. Die FDP konnte ihren Kandidaten Günter Schrantz erst am Montagabend zur Wahl stellen, weil der erst wenige Augenblicke zuvor für den in den Magistrat gewählten FDP-Stadtverordneten Dr. Christian Lohbeck als zweiter FDP-Abgeordneter nachgerückt war.

Die Kandidatur ging gründlich daneben. Das Unheil nahm aus Sicht der zweiköpfigen FDP-Fraktion mit einer Wortmeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Hausmann seinen Lauf. Hausmann kündigte an, dass die SPD-Fraktion gegen übliche Gepflogenheiten den FDP-Kandidaten nicht wählen werde. Zugleich beantragte er eine geheime Wahl. Hausmann begründete dies mit der Abschiedsrede, die der vor gut einem Jahr im Unfrieden aus dem Parlament geschiedene Schrantz gehalten habe. Dabei habe Günter Schrantz die SPD-Parlamentarier als Ahnungslose bezeichnet und an die Adresse seiner eigenen Koalition gesagt: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.“ Diese nie öffentlich korrigierte Umgangsweise mit Parlamentskollegen sei unvereinbar mit dem Amt eines stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers.

Hausmanns Einschätzung wurde offenbar auch von Teilen der Koalition geteilt. Denn bei der Abstimmung, die ohne vorherige Antwort oder Aussprache erfolgte, verweigerten 20 von 36 Stadtverordneten Günter Schrantz ihre Stimme. 16 stimmten für den FDP-Politiker, 5 enthielten sich, eine Stimme war ungültig und 14 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Das schwache Ergebnis – aus der Koalition fehlten vermutlich fünf Stimmen – reichte formal zur Wahl, doch Günter Schrantz wollte diese nicht ohne die Möglichkeit zu einer vorherigen Erklärung annehmen. Das lehnte der Stadtverordnetenvorsteher ab, worauf Schrantz die Annahme der Wahl verweigerte. Damit hat die SPD-Fraktion, die in den vergangen fünf Jahren nicht einmal die Koalitionsmehrheit in Sach- oder Personalentscheidungen gebrochen hatte, die erste Machtprobe der neuen Legislaturperiode nach Punkten gewonnen.

Programmgemäß verlief dagegen die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats, der in den nächsten fünf Jahren von Dietmar Menz (CDU) angeführt wurde. Der erfahrene Kommunalpolitiker ist in der Nachfolge des verstorbenen Detlev Schmidt neuer Erster Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister. Ihm stehen der neu in die Stadtregierung gewählte ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Ahne sowie die altgedienten Stadträte Reinhard Stöber (CDU), Konrad Hankel, Holger Kuhn und Hermann Albrecht (alle SPD), Christa von Schwichow (Grüne) und Dr. Christian Lohbeck (FDP) zur Seite.

Stadtverordnetenvorsteher Willibald Preis, der den Stadträten zuvor den Amtseid abgenommen hatte, nutzte die Sitzung, um zwölf aus dem Parlament ausgeschiedene Stadtverordnete mit sehr persönlichen Worten zu würdigen und schließlich mit einem Geschenk und Handschlag zu verabschieden. Für alle scheidenden Stadtverordneten gab‘s dazu den Beifall des ganzen Hauses – ein versöhnlicher Abschluss.

von Matthias Mayer

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