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Der Wohrataler Aufschrei

Knapp am Super-GAU vorbei Der Wohrataler Aufschrei

Nur Zentimeter trennten Wohratal am Dienstagabend in einer denkwürdigen Sitzung der Gemeindevertretung vom Zustand völliger haushälterischer Agonie.

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Für Wohrataler Verhältnisse verfolgten ungewöhnliche viele Besucher in der Hofreite die Sitzung des Gemeindeparlaments, die maßgeblich vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Engel (kleines Foto) geprägt wurde. Fotos: Matthias Mayer

Wohra. Der Drops war eigentlich schon gelutscht und der Super-GAU einer dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung mit einem faktischen Entzug der Haushaltsautonomie da. Denn die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands, die Auflagen des Landrats zur Haushaltsgenehmigung zu akzeptieren und unter anderem den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 320 Prozent anzuheben, hatte mit 7:7 Stimmen ebenso wenig eine Mehrheit gefunden, wie der weitergehende Antrag der SPD-Fraktion, sowohl die geforderte Erhöhung der Grundsteuer B als auch das alternativ vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Sparpaket (Aufgabe der Grundschulbetreuung, Verzicht auf die Ferienspiele, Kürzung der Zuschüsse für die Windelsäcke) abzulehnen und stattdessen mithilfe eines Rechtsbeistands die Auflagen des Landrats auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Auch dieser Antrag fand mit 7:7 Stimmen keine Mehrheit, wobei zu beiden Anträgen jeweils zwei Gemeindevertreter der CDU-Fraktion mit der SPD stimmten.

Antrag passiert Parlament mit 7:6 Stimmen

Mit 14:0 Stimmen schmetterte das Parlament anschließend den Alternativvorschlag des Gemeindevorstands ab. Damit war zunächst ein Horrorszenario Wirklichkeit, das Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) zuvor unter anderem an diesen beiden Punkten festgemacht hatte: Wohratal wird im August nicht seinen Anteil am gemeinsam mit der Stadt Rosenthal gebauten Radweg zwischen Langendorf und Rosenthal bezahlen können. Rosenthal hatte das komplette Gemeinschaftsprojekt vorfinanziert. n Die Gemeinde muss zum 1. Januar sämtliche Mitarbeiter der Grundschulbetreuung entlassen. Die Grundschulbetreuung ist damit tot. Das wollte zu fortgeschrittener Stunde nun keiner der Gemeindevertreter. SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Engel beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung für eine Unterredung unter den Fraktionsvorsitzenden. Das Quartett fand einen rettenden Ausweg beim nächsten Tagesordnungspunkt: Änderung der Hebesatzsatzung. Die Fraktionsvorsitzenden schlugen vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 315 Prozent anzuheben, die Differenz zu dem vom Landrat verlangen 320 Prozent durch gleichmäßige Kürzungen bei den Dienst- und Sachleistungen einzusparen, und die Vorgaben des Landrats für das Haushaltsjahr 2014 rechtlich prüfen zu lassen.Den Weg zu einer erfolgreichen Abstimmung machte Klaus-Dieter Engel frei. In einer persönlichen Erklärung sagte der Sozialdemokrat: „Ich werde mich gegen meine Überzeugung bei der Abstimmung enthalten. Ich mache das nur unter dem Druck, dass wir die Grundschulbetreuung für Wohratal erhalten müssen.“ Mit 7:6 Stimmen passierte der Antrag schließlich das Parlament.

Aus einem Päuschen wird eine ausgedehnte Pause

Bürgermeister Peter Hartmann zeigte sich nach der Sitzung im Gespräch mit der OP heilfroh darüber, dass die Verantwortung obsiegt und die vorläufige Haushaltsführung nun kein Dauerzustand für Wohratal wird. „Das wäre ganz schlimm geworden, das hätte ich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zumuten wollen“, sagte der Bürgermeister. Dabei war es zunächst Hartmann gewesen, der die im Zeichen harscher Systemkritik stehende Debatte angefeuert hatte. Er beklagte, dass die Erhöhung der Kreisumlage allen Resolutionen zum Trotz umgesetzt, und letztlich die Sparbemühungen der Gemeinde mit Mehrausgaben von 88000 Euro torpediert habe. Ende April sei die Gemeinde faktisch zahlungsunfähig gewesen. Rechnungen seien liegen geblieben, und die Auszahlung der Löhne Gehälter sei gefährdet gewesen. Erst die vom Landkreis kurzfristig genehmigte Ausweitung des Kassenkreditrahmens habe die Liquidität wieder gesichert. Am Ende des Haushaltsjahres werde das Girokonto der Gemeinde mit 2,5 Millionen Euro im Minus stehen. Folge davon: Die Gemeinde werde zum Jahresende die Heizöltanks nicht mehr voll betanken. „Wir kaufen nur so viel Öl, wie wir bezahlen können“, sagte der Bürgermeister, der die Finanzlage der Kommunen mit klaren Worten umschrieb: „Wir bewegen uns deutlich in Richtung Griechenland.“ Klaus-Dieter Engel kritisierte die verfassungswidrige Unterfinanzierung der Kommunen in Hessen. Ein Hoffnungszeichen sei die erfolgreiche Klage der kleinen Stadt Alsfeld gegen das Land Hessen. Engel warb dafür, auch gegen die Vorgaben des Landrats rechtlich vorzugehen. Die vom Landrat geforderte Zahl 320 für die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B sei völlig willkürlich. Deren Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen könne ein Signal für den ganzen Landkreis sein. Engel sah den Zwang zu Steuererhöhungen auch im kommenden Jahr. „Im nächsten Jahr wird die Grundsteuer B nach der Logik des Landkreises wieder erhöht. Dann vielleicht auf 450 Prozent“, sagte der SPD-Mann. Harald Homberger (OLW) sah seine Fraktion inhaltlich auf der Seite der SPD. „Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. Wir sehen uns zu Erfüllungsgehilfen degradiert“, beklagte Homberger den faktischen Verlust des Haushaltsrechts. Allein aus pragmatischen Gründen werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands zustimmen, sagte er. Wie schwer sich die Koalition mit der Festlegung in dieser Frage tat, zeigt die Tatsache, dass CDU-Fraktionschef Dr. Gerhard Willmund vor der Abstimmung eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung beantragte. Die „zehn Minuten“ uferten aus. Erst nach geschlagenen 45 Minuten kehrten CDU-, OLW- und BfW-Fraktion in den Sitzungssaal zurück.

von Matthias Mayer

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