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Der Schießstand wird eingehaust

Baugebiete Nordwestliche Ederstraße und Elsterweg Der Schießstand wird eingehaust

Die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung fasste am Montagabend die Satzungsbeschlüsse für zwei Baugebiete in Großseelheim. Den Beschlüssen war eine turbulente Sitzung des Bauausschusses vorausgegangen.

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Blick auf das Neubaugebiet „Nordwestliche Ederstraße“, das Platz für zwölf Bauplätze am Ortsrand bietet. Rechts im Hintergrund ist das Großseelheimer Schützenhaus zu erkennen. Das Baugebiet „Nordwestlicher Elsterweg“ liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Gebiets. Beide haben das gleiche ausgeklügelte Entwässerungssystem, zu dem neben dem Kanal Zisternen und Versickerungsflächen gehören.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Kirchhain. Tagesordnungspunkte zum Thema Bauleitplanung sind in der Regel nicht dazu angetan, die Gemüter der Parlamentarier zu erhitzen. Hier sind Sachentscheidungen zu treffen, die nur in den seltensten Fällen den Blick durch die ideologische Brille erlauben. Es gibt sogar Bauleitplanungen, die nach der Präsentation ohne Aussprache von den kommunalen Gremien durchgewunken werden .

Die Gegenentwürfe zu dieser Praxis sind die Bebauungspläne „Nordwestlicher Elsterweg“ und „Nordwestliche Ederstraße“, hinter denen eine lange Entstehungsgeschichte liegt. Letztere ist besonders umstritten, weil der Schützenverein Großseelheim durch das Baugebiet seine Existenz durch Lärmschutzauflagen bedroht sieht (die OP berichtete).

30 Großseelheimerfluten den kleinen Saal

Entsprechend zahlreich waren die Großseelheimer zur Bauausschuss-Sitzung ins Kirchhainer Bürgerhaus gekommen. Gleich 30 Besucher fluteten den kleinen Saal. Und sie kamen nicht mit leeren Händen. Aus einem Karton wurde ein vom 11. November stammendes Lärmschutz-Gutachten an die Parlamentarier verteilt, die zahlenmäßig diesmal deutlich in der Unterzahl waren.

Das vom Verein beauftragte zweite Gutachten nahm SPD-Fraktionschef Olaf Hausmann zum Anlass, die Absetzung der beiden Großseelheimer Baugebiete von der Tagesordnung zu beantragen. „Genauigkeit muss in diesem Fall vor Schnelligkeit gehen.“ Das Gutachten solle studiert, ausgewertet und dann im Ausschuss beraten werden, sagte Hausmann. Seinen Antrag lehnten die Koalitionäre von CDU, Grünen und FDP ab.

SPD wünscht Aufschub,Koalition will beschließen

Damit waren die Fronten für die Debatte, die nach einer kurzfristigen Absprache vom Plenum in den Ausschuss verlagert worden war, abgesteckt. Die Koalition bestand darauf, die Satzungsbeschlüsse noch am Abend zu fassen. Die oppositionelle SPD sah dafür keine Not und warb für eine Vertagung.

Noch bevor der Ausschuss-Vorsitzende Karl-Heinz Geil (SPD) die Aussprache eröffnete, gab es große Unruhe im Saal. Die acht Ausschuss-Mitglieder hatten nämlich ein Rederecht für die Besucher einstimmig abgelehnt. „Das ist gelebte Demokratie“, höhnte ein enttäuschter Großseelheimer. Es sollte nicht der letzte Zwischenruf des unruhigen Abends gewesen sein.

Bauamtsleiter Volker Dornseif referierte die wichtigsten Anregungen und Stellungnahmen, die im Zuge des Beteiligungsverfahrens eingegangen sind. Ausschlussgründe für die Genehmigungsfähigkeit beider Baugebiete seien nicht dabei gewesen. Und dann platzte eine kleine Bombe: Das zweite Gutachten des Schützenvereins komme zu dem Ergebnis, dass die Großseelheimer Schießanlage komplett eingehaust werden müsse, um die Anlagen lärmschutztechnisch auf die heutigen Anforderungen der TA Lärm zu bringen. Und die Stadt Kirchhain als Eigentümerin des von den Schützen genutzten Grundstücks werde dem entsprechen. Das bedeutet: Der Schützenverein kann diese Einhausung nicht gegen den Willen der Stadt verhindern. Und die Großseelheimer Bürger Peter, Horst und Gerhard Herbener, die das fragliche Baugebiet auf eigene Rechnung entwickeln, erschließen und vermarkten, sind dazu bereit, die von Volker Dornseif auch auf 60000 bis 80000 Euro geschätzten Einhausungskosten zu bezahlen.

Magistrat zeigt sich auf Gutachten vorbereitet

Es sind nicht hellseherische Fähigkeiten, die Magistrat und Stadtverwaltung die sofortige Reaktion auf das zweite Gutachten ermöglichten, sondern die Vorbereitung auf dieses Szenario. Das hatte sich abgezeichnet, nachdem der RP bei einem Info-Gespräch die Einhausung des Schießstandes favorisiert hatte.

Aber auch der SPD-Stadtverordnete Harald Kraft hatte sich auf dieses Szenario vorbereitet und Kosten und Folgekosten einer solchen Einhausung recherchiert. Eine solche Einhausung habe beim Sterzhäuser Schützenverein 180000 Euro gekostet. Allein für den Bodenbelag entstünden reine Materialkosten in Höhe von 100 Euro pro Quadratmeter.

Harald Kraft informiert über die Folgekosten

Dazu kämen Kosten für den Einbau einer aufwendigen Absaug- und Belüftungsanlage, die regelmäßig gewartet werden müsse. Allein die Wartungskosten mit dem zweimal jährlich erfolgenden Filteraustausch sind nach seiner Kenntnis doppelt so hoch, wie der aktuelle Jahresüberschuss des Schützenvereins, sagte Harald Kraft am Rande der Sitzung dieser Zeitung. Diese Angabe konnte die OP nicht verifizieren, da sich der Vereinsvorstand - das gehört zu den Besonderheiten des Vorgangs - zu dem Komplex nicht äußert, sondern auf einen Rechtsanwalt verweist, der als direkter Anlieger des umstrittenen Neubaugebiets persönlich betroffen ist.

Die Koalitionäre hielten dennoch an einem sofortigen Vollzug der Bebauungspläne fest und verwiesen auf die Möglichkeit einer Normenkontrollklage, die der Schützenverein anstrengen könne. Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) sprach vom Wohl der Allgemeinheit. Sowohl die Stadt als auch der Stadtteil Großseelheim hätten ein Interesse, dass in Kleinseelheim auch künftig gebaut werden könne. Es gebe keine weiteren Flächen für ein Baugebiet im Ort, sagte er. Rainer Nau, Fraktionsvorsitzender der Grünen, stellte fest, dass alle kritischen Punkte angesprochen, geprüft und abgearbeitet worden seien.

Pöppler: „Streit schadetder Gemeinschaft“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Pöppler sprach von der emotionsgeladensten Debatte um ein Baugebiet seit 25 Jahren. „Der Streit schadet der Gemeinschaft in Großseelheim. Wir sollten das Verfahren wieder auf den formalen Weg bringen und heute entscheiden“, sagte er. Seinem Fraktionskollegen Hartmut Pfeiffer fehlte nach geplatzten Gesprächsterminen, verschlossenen Türen und völligem Kommunikationsstillstand in der Vergangenheit „der Wille zum Einvernehmen“. Angelika Aschenbrenner (FDP) wurde deutlich: „Ich sehe nicht ein, warum wir heute nicht beschließen sollen.“ Selbst Karl-Heinz Geil sei es in intensiven Vermittlungsbemühungen nicht gelungen, einen Konsens zu erreichen.

Klaus Weber machte deutlich, dass die SPD eindeutig für beide Baugebiete eintrete. Sie wolle aber zuvor gesichert wissen, dass diese nicht mit Nachteilen für die Vereine verbunden seien. Diese Sicherheit gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, sagte Weber unter Hinweis, dass der Bebauungsplan „Nordwestlicher Elsterweg“ für die Nutzer des Festplatzes Lärmschutzauflagen mit sich bringe, die dessen Nutzung für Vergnügungspark und Disco-Abend unmöglich mache. Er warb dafür, die Abstimmung zu vertagen.

Auch die Großseelheimer SPD-Stadtverordnete Evelyn Leukel sah keinen Grund zur Eile. „Wir haben zwölf Jahre auf das Baugebiet Alter Garten gewartet, ohne dass die Stadt damals den Bau-Notstand für Großseelheim gesehen hat. Wir sollten die Sache in vernünftigen Gesprächen zu einem guten Abschluss bringen“, sagte sie und verwies auf jeweils einstimmige Beschlüsse dazu vom Großseelheimer Ortsbeirat.

Die Koalitionsmehrheit setzte die Satzungsbeschlüsse für beide Baugebiete letztlich mit 19 Ja-Stimmen durch. 10 SPD-Stadtverordnete stimmten dagegen. Aus CDU und SPD kam jeweils eine Enthaltung.

Eigentümer suchen das Gespräch mit den Schützen

Nach der Sitzung bestätigte Horst Herbener für die Eigentümer, dass diese bereit seien, die Einhausung zu finanzieren. Er hoffe auf konstruktive Gespräche mit dem Schützenverein. Wenn der Verein Folgekosten der Einhausung befürchte, stünde immer noch die wartungsfreie Kassettendecke über den Schießstand für großkalibrige Faustfeuerwaffen im Raum, die zunächst als „kleine Lösung“ gehandelt worden sei.

Die Herbeners planen ein Baugebiet mit zwölf zwischen 550 und 1100 Qudrameter großen Bauplätzen, die über eine Sackgasse erschlossen werden. „Ohne jede Werbung haben wir schon neun Zusagen, die meisten aus Großseelheim“, sagte Horst Herbener der OP.

von Matthias Mayer

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