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Der Lkw als Arbeitsplatz und Wohnung

Spedition geht in die Insoilvenz, Fahrer ins Gefängnis Der Lkw als Arbeitsplatz und Wohnung

Das Gerichtsjahr 2015 endete mit einem Kuriosum: Die Anklage beantragte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung für einen Angeklagten, den das Gericht dann freisprach.

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„Elefantenrennen“ auf der Autobahn 2 bei Peine. Die Wiedereingliederung eines Berufskraftfahrers ins Arbeitsleben führte einen Mann aus dem Ostkreis unverschuldet ins Gefängnis. Foto: dpa

Quelle: Peter Steffen

Kirchhain. Die von einem Rechtsreferendar vertretene Staatsanwaltschaft warf dem damals im Ostkreis lebenden Fernfahrer vor, zwischen dem 1. November 2013 und dem 31. Januar 2014 als Hartz-IV-Bezieher für eine Hamburger Spedition gearbeitet zu haben, ohne das Stadtallendorfer Kreisjobcenter über seine Einkünfte zu unterrichten. Das wertete die Anklage als Betrug durch Unterlassen. Der Verhandlung vorausgegangen war ein Strafbefehl in dieser Sache, gegen den der Angeklagte Einspruch eingelegt hatte.

Der haft-erfahrene Angeklagte brachte acht Vorstrafen mit in die Hauptverhandlung und äußerte sich umfassend zu den Tatvorwürfen. „Ich habe gegenüber dem Kreisjobcenter Stadtallendorf nichts verheimlicht. Die Stadtallendorfer Mitarbeiter waren über jeden Schritt unterrichtet“, sagte er.

Der Angeklagte würdigte ausdrücklich das Engagement des KJC-Teams, das alles dafür getan habe, damit er wieder zu Lohn und Brot komme. Nach einem Führerscheinverlust sei er konsequent gefördert worden, haben das Gutachten für die MPU bezahlt und habe jede Hilfe für die Jobsuche erhalten. So habe er zu einer Hamburger Spedition gefunden, die ihm einen Praktikumsplatz anbot, obwohl er zu dieser Zeit seinen Führerschein noch nicht zurückerhalten hatte.

„Das KJC Stadtallendorf, das KJC Hamburg und mein Bewährungshelfer haben von dem Praktikum gewusst. Außerdem hat mein späterer Arbeitgeber wegen der Förderung meines Arbeitsplatzes regelmäßig mit beiden Kreisjobcentern gesprochen“, sagte der Mann, der damals noch unter Führungsaufsicht stand und erst am 10. Februar 2014 einen Arbeitsvertrag unterschrieb.

Diese Aussagen bestätigte ein Mitarbeiter des Stadtallendorfer Jobcenters im Zeugenstand. Das KJC habe seinen Kunden wegen einer konkreten Aussicht auf einen Job gefördert und auch von dem Praktikum in Hamburg gewusst. Zudem habe es einen mehrfachen Kontakt zum Hamburger Arbeitgeber gegeben, sagte der Zeuge.

Chefin steckte Praktikanten etwas Bargeld zu

Die aus Hamburg angereiste ehemalige Inhaberin der Spedition hatte das Geschehen noch in lebhafter Erinnerung. „Es war schwierig, ihn überhaupt nach Hamburg zu einem Vorstellungsgespräch zu bekommen. Seine desaströse finanzielle Lage ermöglichte ihm nicht den Kauf einer Fahrkarte. Schließlich haben wir einen unserer Lkw vorbeigeschickt...“ sagte die Zeugin.

Das Praktikum sei mehrfach nach hinten verschoben und später auch unterbrochen worden, weil der Praktikant unabkömmlich gewesen sei. Laut Fahrtenschreiber sei er am 29. November 2013 zum ersten Mal gefahren, sagte die 56-Jährige.

„Praktikanten wurden bei uns nicht bezahlt. Sie erhielten nur Spesen“, sagte die Zeugin, die ihr Unternehmen inzwischen durch Insolvenz verloren hat. Dem Angeklagten habe sie allerdings immer wieder mal was zugesteckt. „Er hatte Schulden und musste schließlich von etwas leben“, bekannte sie freimütig. Über die Höhe der gelegentlichen Zuwendungen konnte sie keine Angaben machen. Außerdem bestätigte sie, mehrfach Kontakt mit dem KJC Stadtallendorf und dem KJC Hamburg gehabt zu haben.

Der Angeklagte hatte übrigens an seiner Festanstellung wenig Freude. Wenig später ging die Firma in die Insolvenz und er konnte eine gerichtliche Geldauflage nicht bezahlen. Bei einer Einreise nach Görlitz wurde er verhaftet und verschwand für acht Monate im Bau. Inzwischen hat er nach eigenen Angaben einen neuen Job. „Ich hatte weder Geld noch Wohnung und habe in den ersten Wochen im Lkw gewohnt“, sagte der vermeintliche Kapitän der Landstraße.

Angesichts der dürftigen Beweislage regte Richter Joachim Filmer eine Einstellung des Verfahrens an. Für diese bekam der Rechtsreferendar nach einem Telefonat mit der Staatsanwaltschaft in Marburg keine Freigabe. Also beantragte er wegen fehlender positiver Sozialprognosen für den Angeklagten eine sechsmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Strafbefehlsverfahren noch mit einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen à 10 Euro zufriedengegeben.

Richter Joachim Filmer sprach den Angeklagten wegen erhebliche Zweifel an den subjektiven und objektiven Tatbeständen frei. „Wir wissen nur, dass der Angeklagte als Praktikant Bargeld bekommen hat. Wir wissen nichts über den Zeitraum und die Höhe der Zuwendungen und wir wissen nicht, was davon Spesen und was Lohn war“, begründete der Richter das Urteil, der zugleich den Referendar ob seines Antrags in Schutz nahm.

von Matthias Mayer

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