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Der Bund hält sich beim Geld weiter bedeckt

A-49-Weiterbau Der Bund hält sich beim Geld weiter bedeckt

Nach dem Leipziger Urteil zum A-49-Abschnitt Stadtallendorf-Gemünden (Felda) stand bei den Reaktionen die Finanzierungsforderung wieder im Vordergrund. Vom Bundesverkehrsministerium gibt es dazu wenig Konkretes.

Dieser Brückenbau bei Frankenhain wurde 2012 zum Synonym für den begonnenen A-49-Weiterbau. Archivfoto: Matthias Mayer

Stadtallendorf. Beinahe alle Reaktionen auf die Zurückweisung der Klage von Nabu und BUND gegen den A-49-Abschnitt drehten sich am vergangenen Mittwoch um die Finanzierung. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B90/Die Grünen) sieht darin sogar das zentrale Thema. In der Pflicht ist allein der Bund.

Auf eine entsprechende OP-Anfrage gab es am Freitag wenig konkrete Aussagen. Zunächst stellt auch das Bundesverkehrsministerium fest, dass von durchgängigem Baurecht für alle drei geplanten A-49-Abschnitte noch nicht gesprochen werden kann. Nach wie vor steht vor dem Bundesverwaltungsgericht eine zweite Klage einer Familie aus dem Ostkreis im Raum. Im Augenblick ruht das Verfahren. Eine Stellungnahme der Familie war dazu bisher nicht zu erhalten. Ihre Position wird also offen bleiben. Aufgrund von Äußerungen aus dem hessischen Verkehrsministerium ist klar, dass es zumindest Gespräche mit der Familie gegeben hat. Einen neuen Sachstand gebe es dazu noch nicht, hieß es auf Nachfrage aus dem Ministerium.

„Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesenen Klage von BUND und Nabu ist jedoch ein wichtiger Schritt zur vollständigen Realisierung der A 49 erzielt worden“, erklärt Ministeriumssprecher Dr. Stefan Ewert gegenüber dieser Zeitung. Alle drei Bauabschnitte sind mit einer Summe von aktuell 570 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt 60 Millionen Euro sind finanziert, wovon 50 Millionen Euro seit April vergangenen Jahres in den Bau des Frankenhainer Tunnels fließen. Der erste Abschnitt von Neuental bis Schwalmstadt ist dabei insgesamt mit 205 Millionen Euro veranschlagt. Sprecher Ewert verweist selbst darauf, dass dort neben der Straße auch noch vier Brückenbauwerke zu schaffen sind.

Bund will Bau "in den nächsten Jahren" vorantreiben

Wie steht das Bundesverkehrsministerium zur weiteren Finanzierung, zunächst dieses ersten Abschnitts? Die Antwort fällt unkonkret aus. Der Bund wolle den Bau „in den nächsten Jahren“ weiter vorantreiben, heißt es dazu aus Berlin.

Auch was die weiteren zwei Abschnitte angeht, bleibt alles derzeit offen: Der Bund strebe eine „möglichst kontinuierliche Baudurchführung für die Gesamtstrecke mit geringer Beeinträchtigung der Gemeinden in Abhängigkeit vom Baurecht und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln an, teilt das Ministerium dazu mit. Im Investitionsrahmenplan des Bundes ist der Baubeginn unverändert für die Zeit nach 2015 vorgesehen.

Spannend und sicherlich auch entscheidend für die weitere Finanzierung ist die Frage, welchen Status das Bauprojekt A 49 im nächsten Bundesverkehrswegeplan bekommen wird. Aktuell ist sie in dem Plan, der die Bauprioritäten regelt, unter „vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Bleibt das auch bei der Neuauflage des Planes so? Auch dazu gibt es derzeit in Berlin noch keine Festlegungen. Aktuell steht die Bewertung aller gemeldeten Bauprojekte an. Der Plan soll Ende nächsten Jahres im Bundeskabinett verabschiedet werden. Im Frühjahr 2016 folgt dann die Verabschiedung im Bundestag. „Dem kann nicht vorgegriffen werden“, erklärt das Ministerium dazu. Die Finanzierungsfrage, so klingen die Antworten aus Berlin, werden also noch längere Zeit offen bleiben.

von Michael Rinde

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