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Der Angeklagte dreht den Spieß um

Drogen-Prozess Der Angeklagte dreht den Spieß um

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres befasste sich eine Strafkammer des Marburger Landgerichts mit dem Fall eines heute 64-jährigen Drogenhändlers aus Kirchhain. Das Gericht hatte gestern nur noch über das Strafmaß zu befinden.

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In diesem Wäldchen bei Schönbach versteckte ein Ehepaar in vergrabenen Kunststofftonnen große Mengen Haschisch-Platten. 

Quelle: Matthias Mayer

Marburg / Kirchhain. Marburg/Kirchhain. Die unter Vorsitz von Richter Dr. Carsten Paul tagende 1. Große Strafkammer des Marburger Landgerichts hatte den Mann am 22. August 2013 wegen Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Den Wertersatzverfall setzte das Gericht auf 291000 Euro fest.

  • Dieser Betrag entspricht dem Verkaufswert der 97 Kilo Haschisch, die der Angeklagte zwischen 2008 und dem 16. Mai 2013 nach Überzeugung der Kammer verkauft hat. Diesen Geldbetrag behält der Staat ein. Auf dem Grundstück des Angeklagten waren große Mengen Bargeld, Gold- und Silberbarren sowie Schmuck in Erdverstecken gefunden worden. Nach eigenem Geständnis hatte der Kirchhainer insgesamt 135 Kilo Haschisch gekauft. 38 Kilo wurden in einem Erdversteck gefunden, vier Kilo beim letzten Kunden, einem bereits zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilten 52-jährigen Metzger aus dem Saarland.

Revision vor dem BGH brachte einen Teilerfolg

Der nicht vorbestrafte Mann verlor neben seiner Freiheit und seinem Vermögen auch seine der Mittäterschaft beschuldigte Ehefrau. Die 50-Jährige, deren Verfahren abgetrennt wurde, hatte sich nach dem Auffliegen des schwunghaften Drogenhandels von ihrem Mann losgesagt und diesen schwer beschuldigt. Der Prozess gegen die Ehefrau, die sich weiter auf freiem Fuß befindet, ist noch nicht terminiert.

Sascha Marks hatte als Pflichtverteidiger des Angeklagten gegen das erste Urteil das Rechtsmittel der Revision eingelegt und damit am 29. April vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Teilerfolg errungen Die Karlsruher Richter bestätigten die sachlichen Feststellungen und den Schuldspruch der Marburger Kammer. Kritik übte der Senat an drei Punkten:

  • Das Ehepaar hatte an einen Biokäsehändler aus dem Fränkischen in neun Fällen zusammen 60 Kilo Haschisch verkauft. Da es zwischen neuen Lieferungen und noch offenen Rechnungen stets Überschneidungen gab, wertete das Gericht die neun Fälle als eine Tat. Ursprünglich waren 18 Einzelfälle angeklagt worden, neun Fälle wurden während der Hauptverhandlung nicht mehr verfolgt. Für diese neun Taten hätte es - so der Karlsruher Senat - Freisprüche geben müssen.
  • Der BGH regte an, beim Rechtsfolgenausspruch, wie die Juristen das Strafmaß nennen, noch einmal genauer hinzuschauen. Sie merkten an, dass das Marburger Gericht in der Beweiswürdigung neben dem unerlaubten Handeln mit Betäubungsmitteln das Gewinnstreben des selbst keine Drogen konsumierenden Angeklagten besonders betont habe. Da Handeln immer mit Gewinnabsicht verbunden ist, könnte der BGH hier einen Ansatz für eine Doppelbestrafung sehen. Möglicherweise gebe es Ansätze für einen minderschweren Fall, so der BGH.
  • Zudem monierte das Bundesgericht, dass der Wertersatzverfall in Höhe von 291000 Euro einseitig zu Lasten des Ehemanns geht. Die Ehefrau müsse in die gesamtschuldnerische Haftung für diesen Betrag einbezogen werden, forderte der BGH und verwies das Verfahren zu einer neuerlichen Hauptverhandlung an eine andere Kammer des Marburger Landgerichts.

Die begann gestern früh im Schwurgerichtssaal vor der 3. Großen Strafkammer, die unter Vorsitz von Richter Dr. Thomas Wolf tagte. Der Vorsitzende kündigte gleich zu Beginn an, dass die Kammer sich wegen einer fehlerhaften Entscheidung des BGH nicht mit dem dritten Punkt beschäftigen werde. Der Grund: Da die Ehefrau noch nicht verurteilt ist, gilt für sie weiterhin die Unschuldsvermutung. Sie kann derzeit also nicht in Haftung für Verkaufserlöse aus den Drogengeschäften genommen werden.

Angeklagter: Ehefrau befürchtete karge Rente

Im Zentrum der deutlich abgespeckten Beweisaufnahme - nur die Ehefrau war als Zeugin geladen worden - stand die Aussage des seit 15 Monaten in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten. Der drehte im Rosenkrieg mit seiner Frau den Spieß um und schob ihr die Hauptverantwortung für die angeklagten Taten zu. „Sie war die große Liebe meines Lebens und ich habe alles für sie getan. Ich war bestürzt über ihr Verhalten nach meiner Verhaftung“, sagte der Angeklagte. Er habe während der ersten Verhandlung seine Frau geschont, in der Hoffnung, seine Ehe zu retten. Diese habe er im Frühjahr aufgegeben, zu lange habe er keinen Blick für die Charakterschwäche seiner Frau gehabt. Nun wolle er die Wahrheit sagen - auch über die Tatbeteiligung seiner Frau. Seine Kernthesen:

  • Die erste Cannabis-Lieferung an den Käsehändler erfolgt, um diesem bei der Behandlung einer chronischen Krankheit zu helfen. Als dieser von seiner Junkie-Vergangenheit berichtet, will der Angeklagte den Franken nicht mehr beliefern. Seine Frau jedoch beliefert den Käsehändler weiter.
  • Seinen Vorschlag, aus dem Drogengeschäft auszusteigen, lehnt seine Frau mit dem Hinweis auf ihre zu erwartende karge Rente ab.
  • Mit den am 16. Mai 2013 in einem Erdversteck gefundenen 38 Kilo Haschisch haben weder er noch seine Frau etwas zu tun. Der Stoff, 45 Kilo, wurde vom Lieferanten des Ehepaares auf der Durchreise nach Spanien zwischengelagert. Den Namen des Lieferanten nennt er im Gegensatz zu seiner Frau dem Gericht nicht: „Das ist eine Frage des Stils und des Charakters.“ Die Frage nach dem Verbleib der fehlenden sieben Kilo bleibt unbeantwortet.
  • Nicht er, sondern seine Frau, hat die volle Verfügungsgewalt über das Vermögen und die Drogengelder gehabt. Nur deshalb ist sie in der Lage gewesen, nach seiner Verhaftung 150000 Euro Bargeld sowie Gold und Schmuck im Wert von 153000 Euro der Polizei zu übergeben.
  • Seine im Urteil niedergeschriebene Erklärung, wonach seine Ehefrau bei den Drogengeschäften nur auf seine Weisungen hin agierte, will der Angeklagte nie gemacht haben.

Die kurzfristig in den Zeugenstand berufenen Dr. Carsten Paul und die im ersten Verfahren als Berichterstatterin fungierende Richterin bestätigten jedoch die Richtigkeit dieser Erklärung. Die Ehefrau schwieg nicht nur zu diesem Punkt. Sie machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Staatsanwalt Dr. Kurt Sippel sah auch nach der zweiten Verhandlung in dieser Sache keine Belege für einen minderschweren Fall. Deshalb beantragte er für die drei Fälle eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren.

Rechtsanwalt Sascha Marks führte Geständnis, fehlende Vorstrafen und Lebensalter seines Mandanten als strafmildernde Gründe an. Indirekt prangerte er einen rechtlichen Mangel der Strafgerichtsbarkeit an, da der Handel mit 500 Gramm Cannabis mit Freiheitsstrafen von einem bis 15 Jahren ebenso hart bestraft werde, wie der mit 500 Gramm der weitaus gefährlicheren Droge Heroin. Deshalb könne man im Sinne des BGH-Auftrags über einen minderschweren Fall nachdenken, sagte Marks, der eine fünfjährige Freiheitsstrafe beantragte.

Gericht sieht keinen minderschweren Fall

Mit einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten blieb die Kammer knapp unter dem erstinstanzlichen Urteil. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass kein minderschwerer Fall vorliegt und bejahte zudem die Gewinnabsicht.

Ausführlich ging Richter Dr. Thomas Wolf in der Urteilsbegründung auf die auch von Juristen und Politikern geführte Diskussion um die strafrechtliche Ahndung von unerlaubten Handelns mit Cannabis ein. Es gebe weitaus gefährlichere Rauschmittel als Cannabis. Wer aber mit einem Kilo Heroin handele, müsse mit einer Freiheitsstrafe in der Größenordnung rechnen, die der Angeklagte für den mehrjährigen und mit erheblicher krimineller Energie betriebenen Handel mit 97 Kilo Haschisch bekam.

Das Gericht habe geltende Gesetze anzuwenden und könne nicht im Urteil dem möglichen Ergebnis einer politischen Diskussion vorgreifen, stellte Dr. Wolf klar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

von Matthias Mayer

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