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"David" sieht Chancen gegen "Goliath"

A-49-Klage "David" sieht Chancen gegen "Goliath"

Trotz des für sie negativen Ausgangs der Klage gegen den A-44-Weiterbau sehen die Naturschutzverbände Nabu und BUND beim A-49-Verfahren genügend Gründe für einen Erfolg in Leipzig.

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Die Kläger warnen vor den Verkehrsbelastungen durch den A-49-Weiterbau.

Quelle: Archivbild

Stadtallendorf. Der Nutzen der A 49 sei nicht nachgewiesen, die Belastungen für die Anlieger der Trasse nicht ordentlich untersucht. Außerdem kritisieren Nabu und BUND massiv die Aussagen der EU-Kommission. Die hatte die „zwingenden Gründe“ für den Eingriff in das europäische Schutzgebiet Herrenwald anerkannt - und in ihrer Stellungnahme massive Fehler eingebaut (die OP berichtete mehrfach). Mark Harthun von Nabu Hessen fand dazu am Freitag klare Worte: Diese Stellungnahme sei eine Kombination aus falschen Übersetzungen und falschen Zahlen.

Ein Beispiel: So stand in der Stellungnahme der Kommission, dass durch den Autobahnbau in Stadtallendorf mehr als 12000 Arbeitsplätze entstünden, ein Übersetzungsfehler. Denn in der Industriestadt existieren rund 12000 Arbeitsplätze. Das Arbeitsplatzargument dürfte bei der Kommissionsentscheidung über die A-49-Trasse eine bedeutendere Rolle gespielt haben. Ob das Thema für den 9. Senat des Bundesverwaltungsgericht von Bedeutung sein wird, bleibt abzuwarten.

BUND-Klage vor einem Jahr abgewiesen

Den Naturschutzverbänden ist allerdings bewusst, dass sie sich in der Verhandlung vor allem auf Naturschutzfragen beziehen müssen, wollen sie Erfolg haben.

Wieder geht es um den „zwingenden Bedarf“, der einen Eingriff in den Lebensraum von Bechsteinfledermaus, dem „großen Mausohr“ oder der im Herrenwald angesiedelten Kammmolche rechtfertigen könnte.

Wolfgang Schuchart vom BUND und Mark Hathun vom Nabu wehren sich stellvertretend für die Beteiligten gegen Aussagen, dass beide Verbände den Schutz von Kammmolch und Co über die Menschen stellten. „Wir sind nicht gegen Menschen, wir sind gegen Autofahrer und denken an unbelastete Menschen“, formuliert es Harthun. „Verkehrsalternativen zur Autobahn sind nie wirklich geprüft worden“, betont Reinhard Forst von der Aktionsgemeinschaft zum Schutz des Ohmtals. Auch dieser Punkt soll bei der mündlichen Verhandlung in Leipzig zum Tragen kommen.

In diesem Zusammenhang setzen die Naturschutzverbände, die von der Aktionsgemeinschaft zum Schutz des Ohmtals unterstützt werden, auf einen weiteren Punkt: Ihnen fehlt der Nachweis, wie sich die Belastungen für die Menschen an der Autobahn und auf der anderen Seite die Entlastungen für Anlieger in anderen Orten durch die erhoffte Verkehrsreduzierung entwickeln. Dass der Verkehr auf der Bundesstraße 3 abnehme, sei unbestritten. „Doch wie entwickelt sich die Belastung an anderer Stelle?“, fragt Wolfgang Schuchart. Im März vor einem Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht die BUND-Klage gegen den Weiterbau der A44 in Nordhessen abgewiesen, gerade weil es den Verkehrsnutzen stärker gewichtete als den Eingriff in Naturschutzgebiete. Auch in Nordhessen berührt die A-44-Trasse Natura-2000-Gebiete, also europäische Schutzgebiete mit seltenen Tier- und Pflanzenarten. Das FFH-Gebiet Herrenwald wird gleich zweimal angeschnitten: nordöstlich von Stadtallendorf und östlich von Niederklein. Der Eingriff bei Stadtallendorf ist dabei der gravierendere.

Naturschutzbehörde plant mit 55 000 Euro

Mit sieben Vertretern reisen die Kläger in der nächsten Woche nach Leipzig, das Land ist mit 39 Experten vertreten. Für Nabu, BUND und Aktionsgemeinschaft ist das ein beträchliches Ungleichgewicht, ein klein wenig der „Kampf David gegen Goliath“. Während das Land auch formal die Option hat, während der Verhandlung noch Ergänzungen einzubringen, haben die Naturschutzverbände als Kläger dieses Recht nicht. Auch finanziell sind den Beteiligten Grenzen gesetzt. Mit rund 55000 Euro kalkulieren die Naturschutzverbände, einen erheblichen Teil davon hat die Aktionsgemeinschaft durch Spenden mit aufgebracht. Wie viel das Land, das allein mit vier Gutachterbüros vertreten ist, für den Rechtsstreit ausgibt, ist nicht bekannt. Die Kosten seien noch nicht ermittelt, erklärte das hessische Verkehrsministerium auf Anfrage der OP.

Die OP wird ihre Vorschau auf das juristische Finale um den A-49-Abschnitt Stadtallendorf - Gemünden/Felda in der nächsten Woche fortsetzen.

von Michael Rinde

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