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Daumen hoch - Stadt kann ihre Schulden bezahlen

Stadtverordnetenversammlung Daumen hoch - Stadt kann ihre Schulden bezahlen

Die Bürgermeisterwahl ist gültig: Amöneburgs Stadtverordnete wiesen die Einsprüche von Rainer Wiegand und Herbert Fischer einstimmig zurück.

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Michael Plettenberg (links) nimmt am Wahlabend die Glückwünsche von Herausforderer Stefan Backhaus entgegen. Nun wurden auch die letzten Zweifel an seinem Sieg ausgeräumt. Archivfoto

Rüdigheim. Relativ schnell hakten Amöneburgs Stadtverordnete während ihrer Sitzung im Treffpunkt Rüdigheim die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl ab. Die Fraktionsvorsitzenden hatten im Vorfeld bereits darauf verzichtet, dass Burkhard Wachtel während der Stadtverordnetenversammlung zugegen sein müsse: Der Wahlleiter hatte in einer Magistratsvorlage erläutert, warum die Einsprüche abzuschmettern seien (die OP berichtete). Weitere Erklärungen benötigten die Stadtverordneten nicht. Einstimmig sprachen sie sich für die Gültigkeit der Wahl aus und wiesen die Einwände zurück.

Jan-Gernot Wichert (CDU) war der einzige, der noch einmal das Wort ergriff. Dabei stellte er den größten Kritikpunkt in den Vordergrund: Amöneburgs ehemaliger Ortsvorsteher Herbert Fischer hatte kritisiert, dass im Mardorfer Wahllokal „Kindergarten“ während der Auszählung zeitweise die Türen verriegelt waren. Interessierte mussten klingeln, um Zugang gewährt zu bekommen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, dass Kita-Türen oftmals aus Sicherheitsgründen mit einem „Schnapper“ ausgestattet seien: „Wer klingelte, erhielt Einlass. Das zeigt doch, dass niemand ausgeschlossen werden sollte.“ Er ärgerte sich, dass ein „Faux pas“ zu einem Skandal aufgeblasen werden sollte. „Mit Sorge um die Demokratie hatte das nichts zu tun“, ärgerte er sich in Richtung Herbert Fischer. Dessen Kritik sei „ehrenrührig“, betonte Wichert und erinnerte daran, welche Folgen Anschuldigungen insbesondere auf ehrenamtlich tätige Menschen - wie die Wahlhelfer - haben könnten.

- Ebenfalls einstimmig segneten die Stadtverordneten eine­ überplanmäßige Ausgabe in Höhe von etwas mehr als 50000 Euro für die Sanierung des „Treffpunkt Rüdigheim“ ab. Reinhard Franke (CDU) erinnerte in seiner Funktion als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses noch einmal daran, dass die Stadtverordneten die Verwaltung so in die Lage versetze, offene Rechnungen zu begleichen. Erst später, als es um die Installation eines Akteneinsichtsausschusses ging, meldete sich Wichert noch einmal zu Wort. Er kritisierte wie schon im Ausschuss, dass die Kosten im Laufe der Jahre von anfangs 250000 Euro auf letztendlich 472000 Euro gestiegen seien - und die Stadtverordneten nicht ausreichend darüber informiert wurden. „Wir müssen schauen, wo es hakt, dass dies so extrem schiefgelaufen ist“, stellte er heraus.

Seitenhieb auf Kritiker

Bürgermeister Michael Plettenberg verwies darauf, dass Amöneburg seit fast einem Jahr keinen Bauamtsleiter mehr habe und es zu Fehlern und Missverständnissen gekommen sei (die OP berichtete). Der Rathauschef stellte die Qualität des sanierten Altbaus heraus: „Was wir hier haben, hat nicht zu viel gekostete“, behauptete er - was Wichert auch gar nicht angezweifelt hatte. Letztendlich sprach sich Plettenberg noch einmal dafür aus, einen Controller in der Verwaltung einzuführen - ließ es sich aber auch nicht nehmen, einen Seitenhieb in Richtung seiner Kritiker abzufeuern. Diese hätten während der Haushaltsberatungen schließlich rund 420000 Euro als Gesamtsumme für die Sanierung des Rüdigheimer Bürgerhauses freigegeben: „An diesem Betrag müssen Sie sich messen lassen.“

Letztendlich einigen sich die Stadtverordneten darauf, nicht nur - wie im Vorfeld der Sitzung vorgeschlagen - die Aufgaben des Akteneinsichtsausschusses auf Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen zu übertragen. Ursprünglich sollten nur die Finanzfachleute den Ausschuss besetzen. Dagegen hatte sich jedoch Franke gewehrt, der bei einem Bauprojekt auch gerne Baufachleute - und nicht nur Experten für Finanzen - im Boot haben will. Dem Wunsch wollen die Amöneburger nun entsprechen. Daher legten sie fest, dass der Kontrollausschuss aus sieben Mitgliedern bestehen soll. Die Fraktionen benennen die jeweiligen Mitglieder, die in dem Gremium sitzen sollen.

- Einstimmig fiel auch die Abstimmung über eine Magistratsvorlage zur Bewerbung um eine Anerkennung der Stadt als Förderschwerpunkt des Programms Dorfentwicklung aus - die aufgrund eines formalen Fehlers erneut notwendig geworden war. Im Haupt- und Finanzausschuss hatte es noch große Diskussionen über das Für und Wider gegeben. Insbesondere Jochen Splettstößer war wenig begeistert: Ihn störte ein Passus, der es Kommunen wahrscheinlich verbietet, während ihrer neun Jahre in dem Programm neue Baugebiete auszuweisen.

Plettenberg stellte dabei heraus, dass in Mardorf viele Jahre lang kein Baugebiet ausgewiesen wurde - und so Baulücken geschlossen werden konnten. „Leerstände bekämpfen geht eben nur, wenn man konsequent keine Baugebiete ausweist“, kommentierte er und meinte, die Stadt könne die Förderung auch immer noch ablehnen - so sie es denn überhaupt ins Programm Dorfentwicklung schafft, schließlich streben aus dem Ostkreis auch Neustadt und Kirchhain eine Teilnahme an. „Die Chancen stehen 50:50“, glaubt der Bürgermeister.

von Florian Lerchbacher

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