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Das juristische Finale steht bevor

A 49 Das juristische Finale steht bevor

Bis zu zwei Tage lang wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage der Naturschutzverbände Nabu und BUND gegen den A-49-Abschnitt Stadtallendorf - Gemünden/Felda verhandeln.

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Am 2. und wahrscheinlich auch am 3. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen den A-49-Abschnitt von Stadtallendorf nach Gemünden/Felda. Archivfoto

Quelle: Hendrik Schmidt

Stadtallendorf. Eine von zwei grundlegenden Entscheidungen fällt in den nächsten Wochen in Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den A-49-Abschnitt Stadtallendorf-Gemünden/Felda. Und angesichts des Umfanges des Verfahrens, hat das Gericht gleich einen zweiten Verhandlungstag dafür reserviert. Mit einer unmittelbaren Entscheidung des Gerichts wird allerdings in der nächsten Woche noch nicht gerechnet. Erfahrungsgemäß setzt das Gericht einen eigenen Verkündigungstermin einige Wochen später an. Beklagt ist das Land Hessen, das für den Bund das Baurecht geschaffen hat. Grob vereinfacht sehen sich die beiden Naturschutzverbände in ihren Beteiligungsrechten am Verfahren beschnitten. Aus Sicht von BUND und Nabu wird das Flora-, Fauna-Habitat (FFH) -gebiet Herrenwald ungerechtfertigt von der Autobahntrasse angeschnitten. Auch die Beteiligung der EU-Kommission am gesamten Verfahren wird eine Rolle in der Verhandlung spielen. Welche Bedeutung das Gericht den unterschiedlichen Themen in dem Verfahren zukommen lässt, wird sich in der mündlichen Verhandlung zeigen.

Weiteres Verfahren ruht

Für die beiden anderen A-49-Abschnitte zwischen Neuental und Schwalmstadt und zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf besteht Baurecht. Im ersten Ausbauabschnitt laufen die Arbeiten am Frankenhainer Tunnel. So weit der Status quo.

Gegen den dritten Abschnitt ist auch noch eine zweite Klage beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Sie stammt von einer Familie aus dem Ostkreis. Dieses Verfahren ruht allerdings bis auf weiteres, wie eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage dieser Zeitung mitteilte. Darauf hätten sich beide Verfahrensbeteiligte geeinigt, heißt es seitens der Pressestelle.

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Aus Kreisen der Familie wurde der OP das bestätigt. An der grundlegenden Ablehnung der gesamten A-49-Planungen habe sich nichts geändert. „Aber es gibt noch zu klärende Details“, sagte ein Mitglied der Familie, die anonym bleiben will, gegenüber dieser Zeitung.

Naturgemäß dürfte der Ausgang der Klage der beiden Naturschutzverbände Nabu und BUND für den Fortgang des Verfahrens von großer Bedeutung sein. „Das zweite Verfahren ruht in der Tat auf Wunsch der Beteiligten, die derzeit außergerichtliche Gespräche führen“, erklärt Wolfgang Harms von der Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.

Für die Verhandlung der BUND und Nabu-Klage, die von der heimischen „Aktionsgemeinschaft zum Schutz des Ohmtals“ unterstützt wird, treibt das Verkehrsministerium erwartungsgemäß erheblichen Aufwand: An der Verhandlung nehmen auf Seiten des Landes allein vier Gutachterbüros teil. Neun Teilnehmer sind Mitarbeiter der Gutachterbüros, 13 kommen aus verschiedenen Fachbehörden, die übrigen sind Vertreter des Ministeriums und von Hessen Mobil. Wie viel dieser Prozess das Land, sprich den Steuerzahler, kostet, ist noch nicht zu beziffern.

Und die Kläger? Nabu und Bund sind mit sieben Personen bei der Verhandlung vertreten, nur drei davon sind offiziell beteiligt. Dies erklärte gestern Reinhard Forst, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft gegenüber der OP. Er selbst gehört auch zu den drei Vertretern, die offiziell an der Verhandlung beteiligt sind.

A49-Weiterbau
  • Zuletzt wurden die Kosten für den Weiterbau der A 49 von Neuental bis Gemünden/Felda, also für alle drei Abschnitte, mit 540 Millionen Euro beziffert. Bisher hat der Bund lediglich einen ganz geringen Teil bereitgestellt – und zwar bisher nur für den Bau des Frankenhainer Tunnels.
  • Insgesamt geht es um ein etwa 43 Kilometer langes Autobahnstück, das gebaut werden soll.  Der dritte Abschnitt, um den es bei den Klagen der Naturschutzverbände wie auch der Familie aus dem Ostkreis geht, ist 17,45 Kilometer lang.

von Michael Rinde

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