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„Das ist nur die halbe Wahrheit“

SPD beklagt steigende Verschuldung der Stadt „Das ist nur die halbe Wahrheit“

Die Kirchhainer SPD wünscht sich von derregierenden Koalition aus CDU, Grünen und FDP zielgerichtetere Investitionen und eine stärkere Berücksichtigung der Stadtteile.

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Ein Bus, zwei Passantinnen und sechs verwaiste Bussteige: So präsentiert sich der schicke Kirchhainer Busbahnhof die längste Zeit des Tages. Die Kirchhainer SPD hält das Bauwerk weiterhin für völlig überdimensioniert. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Das sagten Stadtrat Konrad Hankel sowie die beiden Stadtverordneten Wolfgang Budde und Karl-Heinz Geil in einem Gespräch mit dieser Zeitung. „Es ist toll, dass wir einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt haben, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die Schulden der Stadt steigen trotzdem weiter Jahr für Jahr, weil wir die Investitionen über neue Kredite finanzieren“, stellte Konrad Hankel fest. Die Investitionen finden sich im Finanzhaushalt der Stadt, und der schließt laut Planentwurf im Haushaltsjahr 2015 mit einem Defizit in Höhe von 1,1 Millionen Euro ab. Kirchhain ist von einem ausgeglichenen Gesamthaushalt noch ein gutes Stück entfernt.

Höhere Schulden trotz der Millionengabe vom Land

„Uns ist anfangs von den Koalitionären vorgeworfen worden, wir hätten den Kirchhainer Haushalt an die Wand gefahren. Davon ist heute keine Rede mehr“, sagte Hankel, der glaubt, den Grund für diesen Wandel aus der Entwicklung der städtischen Schulden ablesen zu können. 2006 beim Antritt der Koalition von CDU, Grünen und FDP sei die Stadt mit rund 12 Millionen Euro verschuldet gewesen. Bis 2009 sei der Schuldenstand auf 17,564 Millionen Euro gestiegen und 2015 werde die Stadt mit 27,056 Millionen Euro in der Kreide stehen. Und dies, obwohl das Land Hessen inzwischen der Schutzschirm-Kommune Kirchhain 6,3 Millionen Euro Schulden getilgt habe.

„Das Licht am Ende des Tunnels ist nicht sichtbar, obwohl unsere finanzielle Situation durch die historisch niedrigen Zinsen (derzeit 0,3 Prozent für Kassenkredite, die Redaktion) sehr begünstigt wird“, fasste Konrad Hankel zusammen. „Wenn die Zinsen steigen, gehen bei uns die Lichter aus“, unkte Wolfgang Budde, und Karl-Heinz Geil sah in den Abschreibungen für die Investitionen in das Bürgerhaus und das Bahnhofsumfeld eine neue Belastung für den Haushalt.Was würde die SPD besser machen, um aus der Verschuldungsspirale herauszukommen? „Wir können natürlich nicht sagen, dass die Stadt schuldenfrei wäre, wenn wir in der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit hätten“, schickte Konrad Hankel voraus. Gleichwohl besäßen die Kirchhainer Sozialdemokraten klare Vorstellungen für eine Verbesserung der Situation. Karl-Heinz Geil führte das Gewerbegebiet Ost an. „Wir haben ein tolles Gewerbegebiet, das größte Mittelhessens. Da muss deutlich mehr Bewegung rein. Die Koalition spricht immer von einem Großinvestor für das Gebiet, aber der kommt nicht von alleine und passt auch nicht unbedingt zu Kirchhain. Man muss sich in der Region um Interessenten kümmern, im Zusammenspiel mit der IHK und der Handwerkskammer“, forderte der Niederwälder. Wolfgang Budde richtete den Fokus auf die Investitionen und mahnte für diese mit Blick auf den defizitären Finanzhaushalt etwas mehr Bescheidenheit, Nachhaltigkeit und Vorsicht an. „Wir müssen nicht immer hier schreien, wenn es Fördermittel gibt, denn es bleiben immer ein Eigenanteil und die Folgekosten bei der Stadt. Die Koalition reklamiert für sich immer den Anspruch der Nachhaltigkeit, lässt uns aber regelmäßig bei den Anträgen zum Haushalt hinten runterfallen, wenn wir um etwas mehr Mittel für den Erhalt der Gemeindestraßen bitten. Die Schutzschirm-Auflagen dienen dann immer als Totschlag-Argument. Dabei gehören diese Ausgaben nicht in den für den Schutzschirm relevanten Ergebnishaushalt. Zudem dienen diese Gelder ausschließlich der Nachhaltigkeit. Straßenschäden, die wir heute aus finanziellen Gründen nicht beheben können, fallen uns später doppelt und dreifach auf die Füße“, klagte Wolfgang Budde. Neuer Busbahnhof„völlig überdimensioniert“ Der Stadtverordnete, der innerhalb seiner Fraktion eher zur Abteilung Attacke gehört, hielt der Koalition vor, bei Investitionen nicht immer glücklich agiert zu haben. Beim Ausbau des Amöneburger Kreisels durch den Landkreis hätte auch der Lego-Kreisel ausgebaut werden können - mit Kosten von nur 19000 Euro für die Stadt. Das sei nicht zuletzt am Grünen-Haushaltsexperten Reiner Nau gescheitert, der das mit Blick auf den Sparzwang abgelehnt habe. Jetzt müsse die Stadt für den nun erfolgten Ausbau 140000 Euro bezahlen. „Das ist eine erhebliche Preissteigerung“, sagte Wolfgang Budde.Deutlich harscher fällt die Kritik des Parlamentariers am „völlig überdimensionierten“ neuen Busbahnhof aus. Zur morgendlichen Stoßzeit habe er während der Planungsphase eine Stunde lang das Geschehen am alten Busbahnhof beobachtet. Dort seien nie mehr als vier Busse gleichzeitig gewesen. Dies habe er später am neuen fertigen Busbahnhof wiederholt und dabei eine „erbärmliche Frequenz“ von Bussen und Fahrgästen registriert. „Die Schüler steigen nicht dort, sondern am großen Busbahnhof des Schulzentrums ein und aus. Und an der Stadt bleiben die Folgekosten hängen“, sagte Budde. Keinerlei Kritik gab‘s von dem SPD-Trio, das ohne den nach Sportverletzung in der Klinik weilenden SPD-Fraktionschef Olaf Hausmann erschienen war, an der Verlagerung städtischer Leistungen auf die Bürger. „Zu uns muss niemand mehr aus Kirchhain zur Friedhofspflege kommen. Wir erledigen alle Arbeiten selber und haben 100 Prozent Kostendeckungsgrad erreicht“, stellte Karl-Heinz Geil für die Niederwälder fest.

von Matthias Mayer

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