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Das Wasser und die Gerechtigkeitslücke

Kirchhainer beklagt Zweiklassengesellschaft im ZMW Das Wasser und die Gerechtigkeitslücke

Als Reiner Nau begann, sich intensiv mit dem Thema Wasser zu befassen, da gab es noch Sprengstoffrückstände in unserem Trinkwasser. Das war Ende der 70er-Jahre.

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Reiner Nau sitzt hinter einem Berg von Aktenordnern und Gutachten, die alle das Thema Trinkwasser beinhalten. Der Kirchhainer Kommunalpolitiker zieht sich aus der ZMW-Verbandsversammlung zurück.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Moderne Filter­technik hat dieses Problem längst gelöst. Dafür treibt den Kirchhainer an der Trinkwasser-Front heute ein anderes Ärgernis um: eine sich mehr und mehr auftuende Gerechtigkeitslücke beim Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW), die vor allem zu Lasten der Stadt Kirchhain und ihrer Bürger geht.

Im Gespräch mit der OP beklagt Reiner Nau, dass sich das Preisgefüge des ZMW in den vergangenen zehn Jahren zulasten der sogenannten „Endversorgten“ verschoben hat. „Die Endversorgten“, das sind Bürgerinnen und Bürger, die ihr Trinkwasser direkt vom ZMW beziehen. Kirchhain gehört dazu. Ihnen gegenüber stehen die „Weiterverteiler“ - die großen Stadtwerke Marburg, Gießen und Wetzlar, die Stadtwerke Stadtallendorf und die Stadt Rauschenberg. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte beziehen ihr Wasser von der Stadt. Die genannten Kommunen haben mit 70 Prozent Stimmenanteil in der Verbandsversammlung des ZMW gewissermaßen die verfassungsgebende Mehrheit. Die Kommunen der „Endversorgten“ kommen nur auf 20 Prozent, 10 Prozent halten die Landkreise Marburg-Biedenkopf, Gießen und Lahn-Dill.

Die großen Kommunen mit ihren Stadtwerken haben folglich bei der Gestaltung der Verbandspolitik freie Hand. Das zeigt sich auch bei der Vergabe der wichtigen Ämter, die stets von den „Weiterverteilern“ besetzt werden.

Reiner Nau nennt als Beispiel für die Verbandspolitik das Ablesen der Wasseruhren. Dies erfolge bei den „Endversorgten“ durch den ZMW. Da der Wasserverbrauch maßgeblich für die Berechnung der Kanalgebühr sei, gebe der ZMW die Daten weiter - und verlange dafür eine erhöhte Gebühr. Das führe für die „Endversorgten“ zu einem höheren Wasserpreis. Zugleich strebe der ZMW von den Kommunen eine Kostenbeteiligung an der Löschwasser-Versorgung an - mit weiteren Einnahmen.

Kirchhain fördert das Wasser und zahlt drauf

Reiner Nau nennt eine Konsequenz: „Da der ZMW keinen Gewinn machen darf, senkt er den Wasserpreis für die ,Weiterverteiler‘. Zugleich ist der ZMW in der Lage, bis zu 5 Millionen Kubikmeter Wasser zusätzlich ins Rhein-Main-Gebiet zu verkaufen. Und das zu einem niedrigen Preis, der die Abnehmer nicht motiviert, etwas gegen ihre Wasserverluste im Leitungsnetz zu unternehmen“, mutmaßt Reiner Nau.

Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Kirchhainer Stadtparlament sieht eine weitere Ungerechtigkeit. Die Stadtallendorfer und Kirchhainer Brunnen lieferten fast 100 Prozent des ZMW-Wassers, während der Verband in Gießen sitze und dort seine Steuern zahle. Der Schutz der Trinkwasserbrunnen in der Schutzzone 3a sei für die Bürger in der Kernstadt beim Bau von Ölheizungsanlagen ein teurer Spaß. Die Mehrkosten beliefen sich auf rund 5.000 Euro. Und auch die Stadt müsse wegen ihrer Lage im Trinkwasserschutzgebiet im Zuge der Eigenkontrollverordnung jährlich 70.000 Euro zusätzlich für die Überprüfung ihrer Abwassernetze aufbringen. Dafür bekomme die Stadt im Gegensatz zum benachbarten Stadtallendorf vom ZMW keinerlei Ausgleichzahlung, klagt Reiner Nau.

Ausgleichszahlungen von 30.000 Euro

Recherchen des Diplom-Psychologen, der über viele Jahre der ZMV-Verbandsversammlung angehörte, ergaben, dass Kirchhain bis zum Jahr 2000 jährliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 30.000 Euro erhielt. Dann wurde offenbar vonseiten der Stadt versäumt, den auslaufenden Vertrag zu verlängern.

Reiner Nau hat das Thema in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt - sowohl beim ZMW als auch im Stadtparlament und den Ausschüssen. Beim ZMW biss er mit seinem 3,5-Prozent-Stimmenanteil auf Granit. Er ließ nicht locker und setzte in Sachen Ausgleichszahlung das erste Schiedsverfahren in der Geschichte des ZMW aufs Gleis, dass dann der Magistrat formal beantragte. Das Ende ist offen.

Keine Strategie für gerechtere Gebühren

Es wird ohne den Trinkwasser-Sachverständigen Reiner Nau, der sich selbst als Laie bezeichnet, stattfinden. Seine neuerliche Wahl zum ordentlichen Mitglied der ZMW-Verbandsversammlung nahm er nicht an, weil er keine Möglichkeit sieht, in diesem Gremium für die Stadt Kirchhain noch etwas zu erreichen. Die „Endversorgten“ zahlten jetzt schon mehr als 20 Prozent in den Einnahme-Topf des ZMW. Tendenz steigend.

Er sehe keine Strategie innerhalb der Versammlung, die für einen künftig gerechteren Umgang mit den „Endversorgten“ spräche, sagt Reiner Nau, der dem Verband zudem die Weigerung übel nimmt, das Wasserwerk am Wohra-Sandfang an das Stausebacher Nahwärmenetz anzuschließen. „Dort wird in der engsten Wasserschutzzone weiterhin mit Öl geheizt“, stellt der Umwelt-Politiker resigniert fest.

Da die Kirchhainer Grünen wegen der Gemeinschaftsliste von SPD und Linke bei den Wahlen zum Magistrat leer ausgegangen waren, hat Reiner Nau keinen Zugang mehr zu Informationen, die das operative Geschäft der Stadt betreffen. Für ihn ein weiterer Grund, auf das sehr zeitaufwendige Amt zu verzichten.

von Matthias Mayer

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