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Das Sicherheitsgefühl im Gericht ist gestiegen

Neuerung Das Sicherheitsgefühl im Gericht ist gestiegen

Seit Januar gibt es auch am Kirchhainer Amtsgericht Eingangskontrollen - zumindest von 8.45 bis 12.45 Uhr. Bei den Kontrollen wurden bereits mehrere Messer vorsorglich beschlagnahmt.

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Amtsgerichtsdirektor Edgar Krug (links) und der Staatssekretär Dr. Rudolf Krisezeleit zeigen Handsensor und Detektorrahmen am Eingang des Gerichtsgebäudes. Foto: Michael Rinde

Kirchhain. Wer in Hessen ein Gerichtsgebäude betritt, kann sich auf eine Kontrolle einstellen. Inzwischen sind sämtliche Gerichtsgebäude mit Metalldetektorrahmen und Handsonden ausgestattet. In Kirchhain gibt es die Eingangskontrolle inzwischen seit Januar. Täglich zwischen 8.45 und 12.45 Uhr kontrolliert ein Sicherheits-Mitarbeiter jeden, der das Gerichtsgebäude betritt.

„Ich fühle mich deutlich wohler, seit es die Kontrolle gibt“, sagt Amtsgerichtsdirektor Edgar Krug - und er sei beileibe kein ängstlicher Mensch. Dass das Land Hessen die Sicherheitsvorkehrungen in seinen Gerichtsgebäuden verschärft hat, hat einen traurigen Hintergrund: Im Dachauer Amtsgericht wurde im Januar 2012 ein 31-jähriger Staatsanwalt von einem Angeklagten erschossen. Der Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Land Hessen baute nach dieser Schreckenstat sein Sicherheitskonzept aus.

Dass Kontrollen an einem vergleichsweise kleinen Gericht Sinn machen, kann Edgar Krug nur bestätigen. Und die Kontrollen haben auch schon Erfolge gebracht. So wurden bereits mehrfach Messer beschlagnahmt. Und als ein Unbekannter vor Kurzem beim Eintreten sah, dass er kontrolliert werden sollte, machte er auf dem Absatz kehrt und ging eilends davon.

Diese ersten Erfahrungen schilderten Krug und Amtsgerichts-Geschäftsführer Stephan Stähr auch Dr. Rudolf Kriszeleit, Staatssekretär im hessischen Justizministerium, bei dessen Besuch des Kirchhainer Amtsgerichts. Krug sieht Bedarf für einen Ausbau der Kontrollen. Denn es gibt auch nach 12.45 Uhr im Amtsgericht Verhandlungen, seien es nun straf- oder zivilrechtliche Verfahren und weiteren Publikumsverkehr. Dass eine Situation auch in einem scheinbar harmlosen Verfahren eskalieren kann, hat ein Kirchhainer Richterkollege Krugs kurz vor Einführung der Kontrollen erleben müssen. Ein Betrunkener wurde während eines Scheidungsprozesses aggressiv. Mehrere Männer waren nötig, um ihn bis zum Eintreffen der Polizei im Griff zu behalten.

„Das Thema Gewalt im Gericht ist kein theoretisches Problem“, unterstreicht Edgar Krug. Geschäftsführer Stephan Stähr sieht auch kein Problem darin, dass Justiz generell offen und transparent sein soll. „Ich glaube, die Kontrollen stehen dazu nicht im Widerspruch“, sagt Stähr aus seiner Warte heraus.

Doch bis die Kontrollen ausgeweitet werden könnten, wird wohl Zeit vergeben, machte Staatssekretär Kriszeleit deutlich. In diesem Jahr sollen zunächst Erfahrungen gesammelt werden, bevor über die Ausweitung der Kontrollen, die Personalkosten verursachen, entschieden wird. Im Haushaltsjahr 2015 könnte dann Geld dafür bereitstehen. Fest steht aber, dass es im Kirchhainer Amtsgericht bauliche Veränderungen geben wird, um die jetzigen Kontrollen zu optimieren.

Wunsch nach einem barrierefreiem Zugang

Krug formulierte auch noch einen weiteren Wunsch für das Gerichtsgebäude: den nach einem barrierefreien Zugang. In dieser Hinsicht gab es vom Staatssekretär ein deutliches Signal. „Es kann nicht sein, dass öffentliche Gebäude keinen barierefreien Zugang besitzen.“ Allerdings wird Kirchhain auf die Bewilligung ebenfalls noch etwas warten müssen. Ein sechsstelliger Betrag wäre für den Umbau nötig. Und den kann das Land erst im Haushaltsjahr 2015 bereitstellen.

Nachdem dem Amtsgericht eine sechste Richterstelle zuerkannt worden war, sieht Edgar Krug sein Haus gut aufgestellt. „Wir haben allerdings hier keine Stelle zuviel“, betonte er beim Gespräch mit dem Staatssekretär.

von Michael Rinde

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