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Das Parken bleibt kostenfrei

Nein zu Gebühren Das Parken bleibt kostenfrei

Für die Idee, mithilfe von Parkgebühren eine Langzeitparkzone in der Stadtmitte zu fassen, gab es keine Gegenliebe bei der Mehrheit des Stadtallendorfer Stadtparlaments. Die Verwaltung muss den Parkautomaten wieder abbestellen.

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Diese Parkflächen wollte die Verwaltung gebührenpflichtig machen, das Parlament jedoch nicht. Foto: Michael Rinde

Quelle: Rinde

Stadtallendorf. Wer in die Stadtmitte Stadtallendorfs fährt, kann sich weiterhin darauf verlassen, dass er zwei Stunden gebührenfrei parken kann. Wer die Parkzeit überzieht, muss natürlich zahlen. Aber eine Langzeitparkzone, in der Gebühren fällig werden, wird es nicht geben. Das Stadtparlament lehnte am Donnerstagabend mit Mehrheit einen Antrag der Verwaltung auf Erlass einer Parkgebührenordnung ab. Sie sollte für die zwölf Stellplätze auf einem schmalen Streifen nahe des Hallenbades „Alldomare“ gelten. Das Bad beziehungsweise dessen Besucher waren auch der Ausgangspunkt der Überlegungen der Verwaltung. Sie wollte Badbesuchern eine Möglichkeit geben, legal länger als zwei Stunden in Nähe des Bades zu parken, für 50 Cent Gebühr je halbe Stunde bei einer Höchstparkdauer von zwölf Stunden unter der Woche und an Samstagen.

Die SPD-Fraktion hatte noch einen Ergänzungsantrag gestellt, wonach die Stadtwerke versuchen sollten, eine Möglichkeit zu finden, Badbesuchern die Parkgebühren zu erstatten. „Wir haben es uns schließlich nicht leichtgemacht mit den Eintrittspreisen für das Hallenbad“, sagte Sigrid Waldheim. Und welcher Badbesucher wolle denn schon frisch geföhnt bis zum Festplatz laufen, nachdem er geschwommen sei?

Selbst das ging der CDU-Fraktion noch zu weit. Sie lehnte Parkgebühren pauschal ab. Ein Nein kam dann auch noch von der Bürgerunion Stadtallendorf, die Parkgebühren generell ablehne. Manfred Thierau als Fraktionsvorsitzender legte dann gleich auch noch den Finger in eine klaffende Wunde: das Problem der fehlenden Parkplätze für Anlieger und Beschäftigte und das Knapperwerden von Parkraum in der Stadtmitte generell. „Da zeigt sich dringender Handlungsbedarf“, sagte Thierau. In die gleiche Kerbe schlug dann auch noch Winand Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Keine Satzung für Stellplätze, keine Vorgaben

Der warb zunächst für den SPD-Vorschlag, eine Erstattung von Parkgebühren für Badbesucher doch zumindest zu prüfen. Um dann daran zu erinnern, dass man sich in Stadtallendorf mal vehement gegen eine Stellplatzsatzung für die Stadtmitte gesperrt habe.

Eine Stellplatzsatzung regelt, wie viele Parkplätze ein Hausbesitzer oder Bauherr bereitzustellen hat. „Die jetzigen Eigentümer genießen Bestandsschutz“, machte Koch klar. Damit ist auch geregelt, dass niemand nachträglich zu irgendetwas verpflichtet werden kann.

Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) hatte ein Parkkonzept der Stadtverwaltung angekündigt, über das das Parlament noch unterrichtet werden soll. Er gehe davon aus, dass es im Frühjahr vorliege, sagte Somogyi am Freitag auf Nachfrage der OP. Nach der Entscheidung des Stadtparlaments werde es keine Sonderregelungen für Hallenbadbesucher und auch keine Langzeitparkzone geben. „Bei diesem Thema sind die Grenzen der Kreativität in der Verwaltung erreicht“, sagte Somogyi. Er selbst hatte in einer Ausschusssitzung den Bau von Parkdecks durch Investoren einmal angesprochen. Ganz neu wären solche Überlegungen in Stadtallendorf denn auch nicht. Sie gab es schon einmal um die Jahrtausendwende, sie wurden seinerzeit aber aus Kostengründen zu den Akten gelegt.

nDie Wahl des Bürgermeisters findet wie von der Verwaltung vorgeschlagen am 24. September gemeinsam mit der Bundestagswahl statt. Eine eventuell erforderliche Stichwahl ist bedingt durch die Ferien- und Veranstaltungstermine für den 22. Oktober vorgesehen.

von Michael Rinde

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