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CDU und SPD drehen an Stellschrauben

Höhere Kita-Gebühren CDU und SPD drehen an Stellschrauben

Es kam, wie es sich im Vorfeld andeutete: CDU und SPD setzten höhere Kindertagesstätten-Gebühren durch als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen und änderten Details der neuen Satzung.

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Erwartungsgemäß steigen die Kindertagesstätten-Gebühren in Stadtallendorf bis zum Jahr 2018
in mehreren Schritten an. Archivfoto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. Es gibt den angekündigten Systemwechsel bei den Kindertagesstätten-Gebühren in Stadtallendorf. Eltern zahlen, gleichgültig ob für Kindertagesstätten oder Krippenplatz, die Betreuungsgrundgebühr für fünf Stunden. Jede weitere halbe Stunde Betreuungszeit kostet dann Zusatzgebühr. Zugleich wird die Gebühr für das Mittagessen ab 1. August kostendeckend sein - und damit auf einen Schlag von aktuell 31 auf 42 Euro steigen (siehe Info-Kasten).

Dass die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenhöhe zumindest CDU und auch SPD nicht weit genug ging, hatte sich bei der Ausschuss-Sitzung am vergangenen Dienstag schon angekündigt (die OP berichtete). Am Donnerstagabend im Stadtparlament gab es einen umfangreichen Änderungsantrag dieser beiden Fraktionen. Beim Vorgespräch wollte sich dem keine andere Fraktion anschließen. In einer Synopse hatten die Antragssteller umfangreiche, teils detaillierte, redaktionelle Veränderungen an der Gebührensatzung vorgenommen. Beide Fraktionen setzten ihre Vorstellungen am Ende mit ihrer breiten Mehrheit von 24 Stimmen auch durch.

Werner Hesse, Fraktionsvorsitzender der SPD, eröffnete die Debatte und erinnerte an die Zwänge, unter denen die Stadt steht: die Folgen des kommunalen Finanzausgleichs wie auch das Kinderförderungsgesetz des Landes und das vorhandene hohe Defizit bei diesem städtischen Gebührenhaushalt. Rund 4,2 Millionen Euro Defizit erwartet die Verwaltung für das laufende Jahr bei diesem Posten. Hesse sprach von einer höheren Beteiligung der Eltern „ohne das Maß an sozialer Ausgeglichenheit zu verlieren“. Zugleich erinnerte er an das Horrorszenario, das droht, wenn Stadtallendorfs Haushalt insgesamt ins Minus rückt. Dann gäbe es Vorgaben mit Gebührenerhöhungen, die deutlich über dem lägen, was jetzt beschlossen ist.

Bei der Abstimmung ihres Vorschlages machten CDU und SPD jeweils Abstriche von eigenen Vorstellungen. Während die Union gleich ab 1. August höhere Grundgebühren wollte, hatte sich die SPD für höhere Zusatzgebühren stark gemacht. Herausgekommen ist eine Mischung aus beidem.

Hans-Georg Lang, Fraktionsvorsitzender der CDU sprach vom „Kompromiss im doppelten Sinne“ und zwar zwischen „solider Haushaltsführung und familienfreundlicher Politik vor Ort“. Er erinnerte daran, dass der Unterschied zwischen Halbtags- und Ganztagsplatz in Stadtallendorf bisher gerade einmal 10 Euro beträgt. An mehreren Stellschrauben sei bei dem Änderungsantrag gedreht worden. Die anderen drei Fraktionen von Bürgerunion (BUS), FDP und Bündnis 90/Die Grünen sahen das aus verschiedenen Gründen ganz anders. Für den BUS-Vorsitzenden Manfred Thierau ging es um das Wahlversprechen, keine Gebühren oder Steuern zu erhöhen. „Wir wollen nicht der Doktrin des kommunalen Finanzausgleichs folgen“, so sein Credo. Den Finanzausgleich sprach auch Winand Koch, FDP-Fraktionsvorsitzender, an. Für ihn ist die Gebührenerhöhung eine „aufoktroyierte Diskussion“. Aus Sicht der Liberalen wird die Erhöhung vor allem die treffen, „die noch etwas erwirtschaften wollen“. Michael Feldpausch von Bündnis 90/Die Grünen erkannte zwar die grundsätzliche Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung an.

Neue Abstimmung mit anderen Trägern

„Der Vorschlag der Verwaltung war aus unserer Sicht aber sozialverträglicher“, sagte er. Die jetzt beschlossenen Gebührensätze zwingen Verwaltung und Magistrat zu neuen Gesprächen mit den Trägern weiterer Kindergärten, sprich den Kirchen wie auch dem Verein „Weißer Stein“. Die ursprünglichen Vorschläge waren bereits mit ihnen abgestimmt und sollten übernommen werden. Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) hat bereits einen ersten Gesprächstermin vereinbart. Die Eltern werden sich jetzt auch in Stadtallendorf genauer festlegen müssen, welchen Betreuungsumfang sie buchen.

Ein Überblick über die Änderungen

Die Kindertagesstätten-Gebühren in Stadtallendorf werden neu strukturiert: Die Grundgebühr (5 Stunden vormittags) beträgt für die Regelöffnungszeit einer Kita ab 1. August weiter 115 Euro, ab 1. August nächsten Jahres 125 Euro (in Klammern Vorschlag Verwaltung: 120 Euro) und ab 1. August 2018 monatlich 135 Euro (125 Euro). Für Kinder unter drei Jahren gilt auf diese Gebühren jeweils ein Aufschlag von 25 Prozent. Ab 1. August 2016 zahlen Eltern je angefangener halber Stunde zusätzlicher Betreuungszeit eine „Betreuungszusatzgebühr“. Die bisher kostenfreie Betreuung von 14 bis 16 Uhr entfällt damit. Die Gebühr beträgt in diesem Jahr 6 Euro pro halbe Stunde (Verwaltung: 5 Euro), im nächsten Jahr 7 Euro (6 Euro) und im Jahr 2018 dann 8 Euro (7 Euro). Eltern von Kindern unter drei Jahren zahlen auch bei dieser „Betreuungszusatzgebühr“ 25 Prozent Aufschlag, egal, ob die Kinder eine Krippe oder eine altersgemischte Gruppe besuchen. Künftig muss die Gebühr für das Mittagessen kostendeckend sein. Sie beträgt ab 1. August 42 Euro (Vorschlag Verwaltung: schrittweise Erhöhung bis auf 39 Euro im Jahr 2018). Die Verwaltung hat diese Gebühr laut neuer Satzung jährlich neu zu berechnen. ­Unverändert bleiben die Spiel- und Bastel­pauschale und das Milchgeld (2,60 Euro).

von Michael Rinde

 
Neue Kindertagesstätten-Gebühren im Überblick

Die Kindertagesstätten-Gebühren in Stadtallendorf werden neu strukturiert:

Die Grundgebühr (5 Stunden vormittags) beträgt für die Regelöffnungszeit einer Kita ab 1. August weiter 115 Euro, ab 1. August nächsten Jahres 125 Euro (in Klammern Vorschlag Verwaltung: 120 Euro) und ab 1. August 2018 monatlich 135 Euro (125 Euro).
Für Kinder unter drei Jahren gilt auf diese Gebühren jeweils ein Aufschlag von 25 Prozent.

Ab 1. August 2016 zahlen Eltern je angefangener halber Stunde zusätzlicher Betreuungszeit eine „Betreuungszusatzgebühr“ . Die bisher kostenfreie Betreuung von 14 bis 16 Uhr entfällt damit. Die Gebühr beträgt in diesem Jahr 6 Euro pro halbe Stunde (Verwaltung: 5 Euro), im nächsten Jahr 7 Euro (6 Euro) und im Jahr 2018 dann 8 Euro (7 Euro). Eltern von Kindern unter drei Jahren zahlen auch bei dieser „Betreuungszusatzgebühr“ 25 Prozent Aufschlag, egal, ob die Kinder eine Krippe oder eine altersgemischte Gruppe besuchen.

Künftig muss die Gebühr für das Mittagessen kostendeckend sein. Sie beträgt ab 1. August 42 Euro (Vorschlag Verwaltung: schrittweise Erhöhung bis auf 39 Euro im Jahr 2018). Die Verwaltung hat diese Gebühr laut neuer Satzung jährlich neu zu berechnen. ­Unverändert bleiben die Spiel- und Bastel­pauschale und das Milchgeld (2,60 Euro).

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