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CDU-Mann nimmt aus Protest den Hut

Doppelhaushalt verabschiedet CDU-Mann nimmt aus Protest den Hut

Wohratals Gemeinde-vertreter stimmten am Dienstag dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2015 und 2016 und somit gleich mehreren Gebühren-erhöhungen zu. Ein Kommunalpolitiker hatte danach die Nase voll.

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Die Gemeinde Wohratal erhöht die Gebühren für die kommunalen Friedhöfe.

Quelle: Michael Rinde

Wohratal. Nach mehreren Jahren mit defizitärem Haushalt kam in Wohratal am Dienstagabend wieder ein ausgeglichenes Zahlenwerk zur Abstimmung - ein Resultat von Einsparungen, besseren Einnahmen und vor allem höheren Gebühren. Die Grundsteuer B beträgt nun 379 Punkte, die Gewerbesteuer 380 Punkte - und die Grundsteuer A steigt im kommenden Jahr von 345 auf 350 Punkte. Nicht zu vergessen die Friedhofsgebühren, die dank eines geschickten Schachzuges der Wohrataler zwar heftig ausfallen, allerdings - so zynisch das auch klingen mag - mit einer Steigerung um das Dreifache nicht ganz so heftig, wie ursprünglich befürchtet (die OP berichtete).

Mehrheit stimmt zähneknirschend zu

Zwölf Gemeindevertreter stimmten, größtenteils zähneknirschend, den Entwürfen von Kämmerer Peter Hartmann zu. Nur Hans Günter Vestweber (SPD) und Frank Immel (CDU) sagten Nein. Letzterer aus Protest gegen die Kommunalaufsicht, nach Hinweis von Klaus-Dieter Engel (SPD) dann aber gegen die Hessische Landesregierung, „die dasteht und diktiert, was wir zu beschließen haben“. Er habe es satt, aufgrund des Drucks aus Wiesbaden Gebührenerhöhungen zu beschließen - und in der Heimat dann noch als Gemeindevertreter dafür die politische Verantwortung zu tragen. Engel zeigte Verständnis für diese Haltung, betonte aber: „Das nützt nichts. Wenn wir es nicht so machen, bekommen wir den Haushalt nicht genehmigt und letztendlich das letzte bisschen Freiheit, das wir noch haben, auch noch weggenommen.“ Entmutigt warf Immel am Ende der Sitzung gar die Brocken hin: Er erklärte, dass er sein Mandat als Zeichen des ultimativen Protestes niederlege.

Gemeindevertreter nicken Gebührenerhöhungen ab

Vor der Zustimmung zum Doppelhaushalt hatten die Gemeindevertreter verschiedene Gebührenerhöhungen abgenickt. Bei den Friedhöfen habe er einen Tipp Engels umgesetzt, den dieser in einem Bericht des Landesrechnungshofes entdeckt hatte, berichtete Hartmann: Grünflächen und Bäume werden nun nicht mehr in den Kostendeckungsgrad für die Friedhofsbewirtschaftung hineingerechnet. Dies bedeutet, dass die Gemeinde die Gebühren für die Friedhöfe Wohra, Halsdorf und Langendorf nun nicht um das Vierfache, sondern „nur“ um das Dreifache erhöhen muss.

Die Kommunalpolitiker lobten in diesem Zusammenhang das Engagement der Langendorfer, die auf ihrem Friedhof zahlreiche Arbeiten in Eigenleistung erledigten. Leider bedeute dies nicht, dass sie um die Gebührenerhöhungen herumkommen.

Friedhofsgebühren hätten regelmäßig erhöht werden müssen

„Wir sind Knechte der Haushaltskonsolidierung“, hob Harald Homberger (OLW) hervor und sprach höchstwahrscheinlich allen Gemeindevertretern aus dem Herzen, als er die Hoffnung äußerte, die Langendorfer würden diese Hilfe für ihre Mitmenschen nun nicht einstellen. Zudem erinnerte er an Paragraf 13 der Gebührenordnung: Es gebe einen Sozialtarif, der für Bürger gedacht sei, die die Gebühren nicht entrichten können.

Gleich mehrere Kommunalpolitiker griffen sich an die eigene Nase: Die Gemeinde habe es in den vergangenen Jahren versäumt, die Friedhofsgebühren sukzessive zu erhöhen - daher falle das Plus nun so extrem aus. Nichtsdestotrotz fallen die Friedhofsgebühren in Wohratal im Vergleich zum Rest des Kreises weiterhin niedrig aus.

Eine Haushaltsrede hielt übrigens nur ein Fraktionsvorsitzender: Dieter Engel. Er schlug in die gleiche Kerbe wie viele Kommunalpolitiker vor ihm und kritisierte den kommunalen Finanzausgleich. Kommunen bräuchten dringend mehr Geld - die Menschen vor Ort müssten Einsparungen und Erhöhungen ertragen und die Finanzpolitik Wiesbadens ausbaden. Zudem steige die Frustration bei den Kommunalpolitikern: „Es fällt mir immer schwerer, das Zahlenwerk in die Hand zu nehmen, weil wir aufgrund der schwierigen finanziellen Situation überhaupt keine Spielräume mehr haben.“

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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