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Bürger sollen Sparvorschläge machen

Stadtverordnetenversammlung Bürger sollen Sparvorschläge machen

Während der Stadtverordnetenversammlung entbrannte am Montag ein eigenwilliger und wortgewaltiger Streit, als es um die Beteiligung der Bürger an Haushaltsfragen ging.

Neustadt. Die Bürger in die Haushaltsberatungen einzubeziehen, halten alle Stadtverordneten für sinnvoll. So weit herrschte Einigkeit in der Versammlung. Dennoch enthielten sich die Sozialdemokraten bei der Abstimmung über den von Joachim Rausch (CDU) eingebrachten Antrag - lediglich Karlheinz Kurz schloss sich der Meinung von Christdemokraten und Freien Wählern an und stimmte für den Vorschlag des Momberger Stadtverordneten.

„Neustadt fragt mich“, hatte dieser seinen Antrag genannt, dessen Ziel es ist, die Meinung der Bürger abzufragen. Noch sei es „Kleinvieh“, das die Stadt aus ihrem Haushalt gestrichen habe. Doch irgendwann könnte es größere Einschnitte geben, zum Beispiel bei Bädern, Friedhöfen oder kulturellen Einrichtungen. Dann sei wichtig, dass die Bürger Verständnis haben, ideal wäre Akzeptanz. „Wir müssen kreativ werden, und ich glaube, dass hier viele Menschen mehr leisten können als wenige. Ich meine, dass wir uns daher das Ideenpotenzial der Neustädter zunutze machen sollten.“ Noch dazu könne so der „allgemeinen Politikverdrossenheit“ entgegengewirkt werden.

Den Wunsch, die Beratungen näher am Bürger zu gestalten, trage die SPD mit, erklärte Georg Metz. Zustimmen könne sie dem Antrag aber nicht, da zusätzliche Personalkosten anfallen würden und es kein zusätzliches Gremium geben solle, das sich mit den Haushaltsberatungen beschäftige.

„Bürgernähe war im Wahlkampf jedes zweite Wort von ihnen, und jetzt wollen sie sich wegstehlen“, entgegnete Franz-W. Michels, der Vorsitzende der CDU, warf Metz vor, den Antrag nicht verstanden zu haben und sagte: „Sie haben schon im Haupt- und Finanzausschuss nur dummes Zeug geredet.“

Dafür kassierte er nach Aufforderung von Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) eine Rüge von Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl (CDU) wegen „unangemessener Wortwahl“.

Metz erklärte seine Kritik: Er störte sich an einem Einschub, in dem Rausch als einen Vorschlag eine Jury ins Spiel gebracht hatte, die gegebenenfalls die Vorschläge der Bürger auswertet. Und zusätzliche Kosten würden entstehen, wenn sich die Verwaltung mit den Anregungen der Bürger auseinandersetzen müsse.

Darüber brauche er sich keine Sorgen zu machen, kommentierte Bürgermeister Thomas Groll. Er würde als Kämmerer höchstpersönlich die eingehenden Vorschläge der Neustädter auswerten.

Die von Metz als Möglichkeit zur Meinungsabfrage aufgebrachte Bürgerversammlung war ebenso schnell wieder vom Tisch, wie sie darauf gelandet war. Nun steht fest: Die Bürger können für die Haushaltsplanungen für das Jahr 2014 per Post, Fax, E-Mail oder auch persönlich im Rathaus Vorschläge für Einsparungen einreichen. Die finale Entscheidung, ob diese dann auch Berücksichtigung finden, obliegt der Stadtverordnetenversammlung - also genau wie beim Haushalt an sich.

- Bei der Beantwortung einer Anfrage von Klaus Schwalm zum Ausbau der Kreisstraße 17 zwischen Momberg und Mengsberg erklärte Groll, er habe - wie vom Mengsberger Stadtverordneten angeregt - bei Hessen Mobil angeregt, die schmale Straße bei der Erneuerung am Rand durch Rasengittersteine zu erweitern, um die Ausweichmöglichkeiten zu verbessern. Eine Antwort stehe noch aus. Dafür sei ihm mitgeteilt worden, dass die Arbeiten während der Sommerferien erledigt werden sollen.

- Des Weiteren beschlossen die Stadtverordneten, im Zuge der Haushaltskonsolidierung die Gebühren für die Grillhütten zu erhöhen. In Neustadt werden nun 65 Euro für die Nutzung fällig, Auswärtige zahlen 85 Euro. Mengsberg kostet 60 beziehungsweise 80 Euro, Momberg und Speckswinkel 55 beziehungsweise 75 Euro.

- Die Stadtverordneten stimmten zudem für eine Ausweitung des Betreuungsangebotes für Kinder (die OP berichtete ausführlich) und eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14500 Euro für den Kostenausgleich beim Katholischen Kindergarten Momberg.

- Als Reaktion auf unsere gestrige Berichterstattung zu seiner Rede teilte Bürgermeister Thomas Groll mit, dass er beim Dorfentwicklungsprogramm die Schwerpunkte nicht in Mengsberg oder Speckswinkel, sondern in beiden Stadtteilen sehe. „Nach der neuen Richtlinie muss die gesamte Kommune aufgenommen werden und dann gilt es, die Gelder zu verteilen“, betont er.

von Florian Lerchbacher

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