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Bürger finanzieren Großteil des Etats

Blick hinter die Zahlen des Kirchhainer Haushalts Bürger finanzieren Großteil des Etats

Der Kirchhainer Haushaltsplan 2014 ist knapp 400 Seiten stark und für Laien undurchschaubar. Die Übersetzung des Zahlenwerks lieferte Bürgermeister Jochen Kirchner am Dienstagabend.

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Ein Bauhof-Mitarbeiter mähte gestern im Kirchhainer Annapark. Der Großteil der städtischen Personalkosten entfällt inzwischen auf die Dienstleistungen. Im Vordergrund: Die durch Vandalismus schwer beschädigte Skulptur der Berliner Künstlerin Irene Anton. Sieben der überdimensionalen Stifte ihrer Buntstift-Installation wurden herausgerissen und in der Umgebung zerstreut. Irene Anton hatte das Kunstwerk während des Kirchhainer Bildhauer-Symposiums verwirklicht.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Der parteilose Kämmerer hatte zur Haushaltseinbringung für die im Emsdorfer Dorfgemeinschaftshaus tagende Stadtverordnetenversammlung wieder eine anschauliche Präsentation vorbereitet. Die OP dokumentiert die wichtigsten Kennzahlen und Fakten des Haushaltsentwurfs.

Wie hoch sind die Einnahmen und Ausgaben der Stadt? Kirchhain erwartet für das Jahr 2014 im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von 27,208 Millionen Euro. Das ist gegenüber dem Haushaltsansatz von 2013 (27,894 Millionen Euro) ein Minus von rund 656000 Euro. Den Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von 29,329 Millionen Euro (2013: 29,457 Millionen Euro) gegenüber. Das ergibt ein rechnerisches Defizit in Höhe von 2,12 Millionen Euro. Das Haushaltsjahr 2012 hatte die Stadt mit einem Überschuss in Höhe von 111814 Euro abgeschlossen. Für das laufende Jahr scheint der nachträgliche Haushaltsausgleich noch möglich. Für 2014 kalkulierte die Stadt noch Anfang des Jahres mit einem Minus von 300000 Euro.

Wie erklärt sich das Defizit von 2,12 Millionen Euro? Jochen Kirchner bemüht für die Beantwortung dieser Frage die Grundrechenart Addition. Er addiert auf: Ursprünglich geplantes Defizit: 300000 Euro. Vom hessischen Finanzministerium noch Anfang des Jahres zugesagte aber nicht geflossene Mittelzentrumsförderung: 718000 Euro. Minus im Kommunalen Finanzausgleich gegenüber den Planungen: 1,1 Millionen Euro. Ergibt zusammen: 2,12 Millionen Euro.

Was bedeutet der Kommunale Finanzausgleich für die Stadt? Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) regelt, wie viel Geld eine Kommune an Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen bekommt, und welche Beträge sie an Umlagen an den Landkreis abzuführen hat. Der KFA beschert der Stadt seit Jahren ein kontinuierlich steigendes Minus in Millionenhöhe. Führte die Stadt 2011 noch 3,415 Millionen Euro mehr an Umlagen an den Landkreis ab, als sie vom Land Hessen an Schlüsselzuweisungen erhielt, steigt dieses Missverhältnis 2014 auf knapp 6 Millionen Euro an. Seit 2011 summieren sich die Defizite der Stadt aus dem KFA sogar auf rund 18 Millionen Euro. Die Zahlen zeigen: Ohne KFA wäre Kirchhain wirtschaftlich kerngesund. An Schlüsselzuweisungen vom Land für 2014 erwartet Kirchhain 3,68 Millionen Euro, 1,2 Millionen Euro weniger als 2012. Dagegen steigt die Umlagenlast (Kreis-, Schul- Gewerbesteuer- und Kompensationsumlage) auf 10,54 Millionen Euro an. 2011 musste Kirchhain für die Umlagen lediglich gut 8 Millionen Euro aufwenden.

Wie hoch sind die Schulden? Aktuell hat Kirchhain Schulden in Höhe von 26 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1600 Euro. Der Bürgermeister stellt klar, dass dieser Wert nur ein Bruchteil der Schuldenlast ist, die Bund und Land jeweils pro Kopf angehäuft haben. Begünstigt wird der aktuelle Schuldenstand der Stadt durch 6,2 Millionen Euro Altschulden, die das Land Hessen im Zuge der Schutzschirm-Vereinbarung getilgt hat. „Wir haben durch den Schutzschirm unser Schuldenproblem nicht gelöst. Bei anhaltend defizitären Haushalten werden die Schulden wieder steigen“, konstatiert der Bürgermeister.

Was tut die Stadt, um Mehreinnahmen zu erzielten? Kirchhain muss als Kommune mit defizitären Haushalt erneut den Bürgern in die Tasche greifen und die Grundsteuern erhöhen. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B steigen zum 1. Januar 2014 auf 360 Prozent. Das beschloss das Parlament am Dienstagabend. Außerdem werden die Spielapparatesteuer und die Hundesteuer angehoben. Zusätzliche Parkraum-Bewirtschaftung am Bahnhof und am Bürgerhaus und das Engagement für die Windkraft sollen die Ertragskraft steigern. Ferner strebt die Stadt kostendeckende Gebühren an. Sie befindet sich auf dem Weg, dieses Ziel jetzt auch bei den Friedhofsgebühren zu erreichen. Erhebliche Defizite - das ist politisch gewollt - wird es auch künftig bei den Kindergartengebühren geben.

Wer finanziert die Stadt Kirchhain? Die mit Abstand größten Geldgeber der Stadt sind die Kirchhainer Bürger. Sie stehen - zumindest indirekt - für die 14,5 Millionen Euro Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer (5 Millionen Euro), die Grundsteuer A (120000 Euro), die Grundsteuer B (1,865 Millionen Euro), die Spielapparatesteuer (100000 Euro) und die Hundesteuer (65000 Euro) fließen direkt von Bürgern in die Stadtkasse. Den größten Einzelbetrag - 7 Millionen Euro Einkommenssteuer-Anteil - reicht das Land Hessen nach einem komplizierten Berechnungsmodell an die Stadt weiter. Allerdings richtet sich die Höhe des Anteils u. a. an der Anzahl der einkommenssteuerpflichtigen Kirchhainer Bürger. Gleiches gilt für den Umsatzsteuer-Anteil in Höhe von 350000 Euro, der ebenfalls vom Land an die Stadt weitergegeben wird. Die Bürger zeichnen auch für die zweitgrößte-Einnahmeposition Kirchhains verantwortlich: Sie zahlen Gebühren in Höhe von 5,25 Millionen Euro für Kanal, Müllabfuhr, Friedhof, Parken und Bürgerhausbenutzung an die Stadt und kommen damit in Summe für mehr als zwei Drittel des Ergebnishaushaltes auf. Erst an dritter Stelle kommen auf der Einnahmeseite Zuweisungen und Zuschüsse des Landes und - in geringem Umfang - des Kreises. Diese bringen der Stadt 4,49 Millionen Euro ein.

Wofür gibt Kirchhain Geld aus? Die Umlagenzahlung in Höhe von 10,5 Millionen Euro bilden den größten Kostenfaktor der Stadt. Dahinter folgen die Personalkosten, die 2014 inklusive Versorgungsaufwendungen bei 7,20 Millionen Euro liegen. Das ist gegenüber diesem Jahr ein Zuwachs von gut 200000 Euro, obwohl die Zahl der ausgewiesenen Stellen gegenüber diesem Jahr um drei auf 131,8 Stellen sinken wird. Die Stadt entwickelt sich immer stärker in Richtung Dienstleistungsbetrieb, stellt der Bürgermeister mit Blick auf den Stellenplan fest. Mit 55,2 Stellen bilde die klassische Verwaltung neben den Dienstleistern von Kindergärten, Jugendpflege, Bauhof, Hausmeistern und Reinigungskräften die Minorität. 6,21 Millionen Euro gibt die Stadt 2014 für Sach- und Dienstleistungen aus. Dazu gehören die Unterhaltung von Gebäuden, Straßen und kommunalen Leitungsnetzen, Energiekosten und vieles mehr. Kleinste Position: 15000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen.

  • Wer mehr über den Kirchhainer Haushalt erfahren möchte, kann die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses besuchen. Das Gremium berät den Haushalt öffentlich in drei Lesungen. Die erste Sitzung findet am Dienstag, 5. November, um 18 Uhr im Jukuz (Borngasse 29) statt. Die weiteren Termine sind am 12. und am 26. November.

von Matthias Mayer

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