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Bündnis ohne Koalitionszwang

SPD und Linke einigen sich Bündnis ohne Koalitionszwang

Rot-Rot in Kirchhain ist perfekt. Vier Sozialdemokraten und zwei Mitglieder der Partei Die Linke unterzeichneten am Freitagmorgen im Rahmen ­eines Pressegesprächs ihren Kooperationsvertrag.

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Die Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Geil (SPD, links) und Reinhard Heck (Die Linke, rechts) unterzeichneten die Kooperationsverträge zum Schluss. Zuschauer sind Klaus Weber und Olaf Hausmann (hinten von links) sowie Konrad Hankel und Hans-Jürgen Sitt (vorne von links).

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Neben Olaf Hausmann (SPD), der ab dem 1.August in der Nachfolge von ­Jochen Kirchner Bürgermeister von Kirchhain wird, waren dies für die SPD Karl-Heinz Geil, Konrad Hankel und Klaus Webe sowie Reinhard Heck und Hans-Jürgen Sitt für Die Linke. Gemeinsam ist ihnen, dass sie künftig für die Gestaltung der Kirchhainer Stadtpolitik gewichtige Rollen spielen werden. Zusammen stellten sie gegenüber dieser Zeitung Grundzüge und Ziele ihrer Zusammenarbeit sowie ihr Personal-Tableau vor, das mit einer Überraschung aufwartet.

Die Vorgeschichte

„Wir haben mit allen Fraktionen Gespräche geführt. Dabei sahen sowohl CDU als auch die Grünen ihre Rolle in der Opposition“, sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Konrad Hankel. Da die Eheleute Aschenbrenner und Lohbeck nicht erreichbar gewesen seien, habe das Gespräch mit der FDP allein mit dem Stadtverordneten Günther Schrantz stattgefunden, schränkte Hankel ein. Seine Partei habe die Wahl zwischen FDP und Linke gehabt, sagte Klaus Weber mit Hinweis auf die von Günter Schrantz gemachte Feststellung, er könne sich eine Zusammenarbeit mit der SPD vorstellen - sofern die Konditionen stimmten. Seine Partei habe sich wegen der größeren gemeinsamen Schnittmenge für Die Linke entschieden.

Beide Seiten lobten das offene und partnerschaftliche Verhandlungsklima. „Das überraschende Wahlergebnis bringt für Die Linke Chancen und Risiken. Wir sagen: Die Chancen überwiegen. Die letzten Zweifel wurden in den Gesprächen mit der SPD ausgeräumt“, sagte Hans-Jürgen Sitt. „Es wurde sehr ernsthaft und glaubwürdig verhandelt. Besonders in der Person Olaf Hausmann wurde deutlich, dass die SPD mit uns etwas bewegen will“, ergänzte der Ehemann der Grünen-Stadtverordneten Helga Sitt.

Die große Aufmerksamkeit, die das rot-rote Modell in seiner Partei genieße, unterstrich Reinhard Heck: „Wir werden von allen Seiten neugierig beäugt. Der Kreisvorstand steht hinter uns.“

Die Ziele

Bürgerbeteiligung, Haushaltskonsolidierung, Wohnungsbau, Verkehr und soziale Infrastruktur sind die zentralen Themen des Bündnisses, die diese Zeitung gesondert vorstellen wird. Ein gewichtiges Ziel dient dem Klima in der Stadtverordnetenversammlung. Das Bündnis wolle die Oppositionsfraktionen bei der Entscheidungsfindung mitnehmen, keine Anträge ablehnen, nur weil diese von der Opposition stammten, sagte Olaf Hausmann. Zugleich könne es unter den Partnern vorkommen, dass einer den Antrag des anderen ablehne. Dies werde aber vorher kommuniziert, erklärte der künftige Bürgermeister.

Das Personal-Tableau

Klaus Weber wird als Stadtverordnetenvorsteher erster Bürger der Stadt. Zuletzt fungierte der erfahrene Kommunal- und Regionalpolitiker als Stellvertreter. Karl-Heinz Geil aus Niederwald übernimmt von Olaf Hausmann das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Helmut Hofmann (Großseelheim) und Michael Nass.

Auf Wunsch von Olaf Hausmann bleibt Konrad Hankel im Magistrat - und zwar als Erster Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister. Hausmann sprach von einer „selbstverständlichen Entscheidung.“ Er arbeite seit vielen Jahren vertrauensvoll und gut mit Konrad Hankel zusammen. Aus dem Parlament wechseln Evelyn Leukel (Großseelheim) und Wolfgang Budde in den Magistrat. Vierte SPD-Stadträtin wird völlig überraschend Hannelore Wachtel. Als Geschäftsfrau und Vorsitzende des Verkehrsvereins ist sie wahrlich genug ausgelastet. Trotzdem sagte die oberste Interessenvertreterin des starken Kirchhainer Einzelhandels zu. Karl-Heinz Geil wertete diese Personalie als Indiz dafür, wie ernst seine Partei das Thema Wirtschaftsförderung nehme.

Für die Linke wird Hans-Jürgen Sitt in den Magistrat einziehen. Das bedeutet: SPD und Linke werden im achtköpfigen Magistrat die Mehrheit haben. Reinhard Heck fungiert als Fraktionsvorsitzender, nachdem er in den vergangenen fünf Jahren Einzel-Stadtverordneter seiner Partei ohne Fraktionsstatus war.

Die Ausschüsse

Die Ausschuss-Stärke bleibt bei acht Mitgliedern: SPD vier, CDU drei Sitze und Grüne einen Sitz. Rot-Rot hat in den Ausschüssen keine Mehrheit. Seine Partei hätte gern einen Sitz in den Ausschüssen gehabt. Dafür hätten diese aufgebläht werden müssen, sagte Hans-Jürgen Sitt.

Der Zuschnitt der Ausschüsse soll sich nach Vorstellung der SPD ändern. Diese möchte den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr durch die Umwelt aufwerten. Der Sozialausschuss soll auch vom Namen her sichtbar für Sport und Kultur zuständig sein. Die SPD beansprucht für sich den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss (Helmut Hofmann) und im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt (Rainer Waldhardt, Kleinseelheim). Den Bau- und Planungsausschuss bieten die Sozialdemokraten der CDU und den Ausschuss Soziales, Kultur und Sport den Grünen an.

von Matthias Mayer

Andächtig lauschen die Stadträte Ella Milewski (vorne, von links), Karl-Eugen Ramb, Horst Bätz und Wolfram Ellenberg, der neue Erste Stadtrat, den Worten des Bürgermeisters, der ihre Ernennungsurkunden verlas. Stephani Schmitt fehlte.

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