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Bündnis legt sich bereits fest

Kommunalpolitik Bündnis legt sich bereits fest

Drei Fraktionen des Kirchhainer Stadtparlaments haben eine Weichenstellung für die Zeit nach der Kommunalwahl 2016 vorgenommen.

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Die Fraktionsvorsitzenden Angelika Aschenbrenner (von links), Uwe Pöppler und Reiner Nau unterschrieben ihre Koalitionsvereinbarung für die Zeit nach 2016 – Wahlsieg vorausgesetzt.

Quelle: Michael Rinde

Kirchhain. Es gab aus Sicht von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Donnerstagabend zwei Neuigkeiten zu verkünden. Vor der Präsentation von Dietmar Menz (CDU) als gemeinsamem Bürgermeisterkandidaten gaben die Fraktionsvorsitzenden eine Erneuerung ihres Bündnisses für die Zeit nach dem 6. März 2016 (die OP berichtete gestern aktuell) bekannt. „Wir sagen vor der Wahl, was wir danach planen“, erklärte Uwe Pöppler (CDU) selbstbewusst vor den versammelten Mitgliedern der drei Fraktionen.

Seit zwölf Jahren hat „Kompetenz für Kirchhain“ (KfK) die Mehrheit im Stadtparlament. Naturgemäß stellten die Fraktionsvorsitzenden Pöppler, Reiner Nau (B90/Die Grünen) und Angelika Aschenbrenner (FDP) die Erfolge ihrer Arbeit in den Vordergrund. Als solche verbuchen sie die baulichen Veränderungen in Kirchhain, die Entwicklung des Haushaltes oder einen „Kulturwandel“ in der Stadtverwaltung. Den Begriff „Kulturwandel“ verwendete am Ende der öffentlichen Fraktionssitzung Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos), der sich auf das Bündnis stützen kann. Doch Reiner Nau machte auch klar, dass es für seine Fraktion angesichts der Rahmenbedingungen in Bund, Land und Kreis keine Selbstverständlichkeit war, das Bündnis fortzusetzen und sich bereits vor der Wahl auf Partner festzulegen. Er sieht aber eine deutliche „grüne Handschrift“ im Koalitionspapier. Etwa bei den Themen Nachhaltigkeit, der energetischen Sanierung von weiteren Gebäuden oder der Weiterentwicklung der Verwaltung.

Grüne sollen Ersten Stadtrat stellen dürfen

Die Grünen hätten es von vorneherein akzeptiert, dass die CDU als stärkste Fraktion im Bündnis ein Vorschlagsrecht für den gemeinsamen Kandidaten hätte. Personell sollen die Grünen dafür aber auch etwas bekommen: Bei einem Wahlerfolg von KfK erhielten sie den Posten des ehrenamtlichen Ersten Stadtrats.

Inhaltlich steht unter anderem eine Sanierung des Bahnsteigs im Kirchhainer Bahnhof bis 2021 im Koalitionsvertrag. Auch die Suche nach einer Lösung für das Nadelöhr Viadukt ist nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden darin enthalten.

Angelika Aschenbrenner hob den Ist-Status bei der Kinderbetreuung in Kirchhain hervor, der erhalten bleiben solle. 1,10 Euro je Stunde, so habe sie errechnet, zahlten Eltern bei einer Nutzung der Krabbelstube. Damit setze Kirchhain weiter Maßstäbe.

von Michael Rinde

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