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Breite Front gegen höhere Hebesätze

Rauschenberg droht im schlimmsten Fall der faktische Verlust der Haushaltsautonomie Breite Front gegen höhere Hebesätze

Die Stadt Rauschenberg wird wahrscheinlich riesige Probleme mit der Genehmigung des Haushaltes 2014 bekommen. Das deutete sich am Montagabend während der Stadtverordnetenversammlung an.

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Die geplante Verlagerung einer Hort-Gruppe von der Kita Mäuseburg in die Grundschule Rauschenberg wollen die Grünen nicht ungeprüft hinnehmen. Foto: Matthias Mayer

Bracht. Die unter Vorsitz von Norbert Ruhl (FBL) in der Mehrzweckhalle Bracht tagenden Stadtverordneten überwiesen den Nachtragshaushalt ohne große Aussprache zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss, obwohl mit dem von Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) eingebrachten Nachtrag das Haushaltsdefizit der Stadt um weitere 560000 Euro steigt (die OP berichtete ausführlich). Lediglich Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Seibert kündigte programmgemäß an, dass seine Fraktion dem Zahlenwerk nicht zustimmen werde. Weil sie mit zwei in der Vergangenheit liegenden Investitionsentscheidungen des Stadtparlaments nicht einverstanden sind, lehnten Rauschenbergs Grüne zuletzt alle städtischen Haushalte ab.

Konsequenterweise verweigerten sich die Grünen auch der vom Magistrat eingebrachten neuen Hebesatz-Satzung. Diese sieht vor, dass zum 1. Januar 2014 die Hebesätze für die Grundsteuern A und B auf 350 Prozentpunkte steigen sollen. Die Gewerbesteuer wird nicht angetastet, da sie bereits die kritische Grenze von 380 Prozent erreicht hat. Michael Emmerich räumte ein, dass ihm persönlich diese Beschlussvorlage schwer gefallen sei. Letztlich müsse Rauschenberg - wie alle anderen Kommunen mit defizitären Haushalten - nach den Konsolidierungsleitlinien des Landes Hessen die Hebesätze auf ein Niveau anheben, das deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. Die Kommunalaufsicht habe ihm signalisiert, dass sie „diese moderate Erhöhung der Hebesätze“ bei der Haushaltsgenehmigung akzeptieren werde, erläuterte der Kämmerer.

Grüne, SPD und FBL lehnen höhere Grundsteuern ab

Doch die Worte des Bürgermeisters fruchteten nicht. Denn nach den Grünen sprangen auch noch FBL und SPD auf den Verweigerungszug. Damit steht eine satte Parlamentsmehrheit gegen die höheren Hebesätze, die die CDU-Fraktion - so Heinrich Müller - „mit Bauchschmerzen und nur noch in diesem Jahr noch einmal mitträgt.“

Diese breite Ablehnung wunderte selbst die Grünen. „Wer A zur Mehrzweckhalle Bracht und zur Kratz‘schen Scheune sagt, muss auch B zu höheren Hebesätzen sagen“, sagte Stefan Seibert.

Und die Konsequenzen aus dieser Ablehnung sind weitreichend. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt ohne Anhebung der Hebesätze nicht genehmigen wird. Damit droht Rauschenberg „die vorläufige Haushaltsführung“, die einem faktischen Verlust der Haushaltsautonomie gleichkommt.

Vor dieser Situation stand in diesem Juni die Gemeinde Wohratal, als sich die Gemeindevertreter zunächst der jährlichen Pflichtübung Hebesatz-Erhöhung zu Lasten ihrer Nachbarn zunächst verweigerten, weil sie sich durch eine Behörde bevormundet und in ihrem Haushaltsrecht beschnitten war. Erst als Bürgermeister Peter Hartmann erklärte, dass er nun zum 1. Januar alle Mitarbeiter der Grundschul-Betreuung entlassen müsse und keine Investitionen tätigen könne, wurde der Super-GAU in letzter Sekunde abgewendet. In Rauschenberg wird sich nun der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema befassen.

Auch die Rückverlagerung einer Hortgruppe aus der Kita Mäuseburg in die Betreuung an der Grundschule (die OP berichtete) muss in die Ausschuss-Warteschleife. Die Eltern seien besorgt, dass die für die Stadt deutlich kostengünstigere Betreuung in der Schule mit einem Qualitätsverlust verbunden sein könnte, erklärten Frank Riedig und Stefan Seibert für die Grünen. Deshalb sollte vor der Entscheidung ein Vertreter des Kreises vor dem Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales das Konzept der Betreuung an der Grundschule Rauschenberg vorstellen.

von Matthias Mayer

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