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Bonacker und Schaub vor der Wiederwahl

Entscheidungen Bonacker und Schaub vor der Wiederwahl

Geräuschlos haben sich die großen Fraktionen in Stadtallendorf über die wesentlichen Personalien sowie über die Größe des neuen Magistrats verständigt.

Stadtallendorf. Am Donnerstag, 14. April, startet Stadtallendorfs Stadtparlament in die neue Legislatur. Ausschließlich umfangreiche Formalien stehen bei der Konstituierung auf der Tagesordnung, sprich Wahlen und Festlegungen.

Anfang der Woche gab es eine Verständigung zwischen CDU und SPD. Beide Fraktionsvorsitzenden betonen dabei gegenüber der OP, dass es im Vorfeld Gespräche mit allen Parteien gegeben habe. Die wesentlichen Personalien: Otmar Bonacker (CDU), der insgesamt die meisten Stimmen bei der Wahl am 6. März erhielt, soll erster Stadtrat bleiben. Beim Stadtverordnetenvorsteher genießt die CDU das Vorschlagsrecht. Trotz Verlusten stellt sie die meisten Stadtverordneten. Ilona Schaub soll im Amt bestätigen werden, wie die Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Lang (CDU) und Werner Hesse (SPD) gegenüber der OP erläuterten. „Ilona Schaub wird von uns vorgeschlagen, sie hat gute Arbeit gemacht und ein gutes Ergebnis bei der Wahl erzielt“, sagt Lang.

Beide Fraktionsvorsitzenden loben dabei die gute Zusammenarbeit, die sich zwischen Bonacker und Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) in den vergangenen Jahren entwickelt habe. Hesse bewertet die Zusammenarbeit des Duos Somogyi/Bonacker gar als „vorbildlich“.

Bleibt die Frage nach der Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder. In der Hauptsatzung der Stadt ist eine Größe von fünf Mandatsträgern festgelegt, bei Bedarf kann die Zahl aber erhöht werden. Und das geschieht eigentlich zu Beginn einer jeden Legislatur. Zuletzt waren es acht Magistratsmitglieder. Jetzt sollen es sieben werden. Dabei ist folgende Verteilung vorgesehen: Die CDU bekäme drei, die SPD zwei, FDP und Bürgerunion jeweils einen Sitz. Die Grünen als Zwei-Mann-Fraktion gingen leer aus, wenn diese Variante so vom Stadtparlament beschlossen wird. Nur, wenn der Magistrats auf zehn Sitze erweitert würde, könnten die Grünen noch einen Stadtratsposten erhalten. Doch das stand offenbar nicht zur Debatte. Es sei sehr darum gegangen, sparsam zu wirtschaften, betont Lang.

100 Euro für erhöhten Arbeitsaufwand

Auch wenn Stadtverordnete wie auch Stadträte ehrenamtlich tätig sind, so erhalten sie satzungsgemäß Aufwandsentschädigungen. In Stadtallendorf sind es 30 Euro je Sitzung, Stadträte bekommen zusätzlich monatlich 100 Euro für erhöhten Arbeitsaufwand. In der Regel tagt der Magistrat wöchentlich an einem Abend.

Bei den Betriebskommissionen von Stadtwerken und Dienstleistungen und Immobilien haben sich CDU und SPD auf eine Verteilung von jeweils zwei Sitzen für die Union und die Sozialdemokraten und jeweils einen Sitz für FDP und Bürgerunion verständigt. Die drei Fachausschüsse sollen jeweils elf Mitglieder zählen, dort wären dann auch die Grünen vertreten. CDU und SPD stellen dort dann jeweils vier Mitglieder.

In der vorangegangenen Legislatur hatten FDP und Republikaner eine einmalige Zählgemeinschaft gebildet und so den Liberalen einen Magistratssitz ermöglicht.

Die Grünen wollen die Situation so wie sie jetzt ist, akzeptieren. Sie sei Folge des Wahlergebnisses, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Feldpausch. Er ist Nachfolger von Michael Goetz,­ der sein Mandat nicht angenommen hatte, was aber, wie Feldpausch noch einmal klarstellt, nicht Grund von internen Querelen gewesen sei. „Wir werden unsere Politik weiter vertreten, konstruktiv, wie gehabt“, sagt Feldpausch. Bei der FDP, ein Wahlgewinner, sieht man keine Alternative zu den Absprachen der beiden großen Fraktionen. „Wenn sich CDU und SPD einig sind, werden wir keine Möglichkeit haben, das zu verhindern“, so Winand Koch. Die FDP-Fraktion, künftig mit vier Parlamentariern vertreten, konstituierte sich gestern Abend.

Solider Haushalthat absolute Priorität

„Diese Gespräche verliefen wie erwartet“, erklärte Manfred Thierau von der Bürgerunion. Er ergänzte, dass Fraktionsvorsitzende künftig Rederecht in Ausschüssen erhalten sollen. Bei den Gesprächen zwischen CDU und SPD ging es nicht nur um Formalien, sondern auch um grundlegende Inhalte.

Dabei scheinen sich beim Vergleich der wichtigsten Punkte, die die Fraktionsvorsitzenden Lang und Hesse der OP nannten, beide durchaus nahe zu sein: Über allem steht ein solider Haushalt für die beiden Fraktionen. Allen Beteiligten ist die Arbeit am laufenden Etat noch in Erinnerung. Auf der Liste taucht aber auch die Entscheidung über den Innenstadtring auf, die zwingend in dieser Legislatur fallen muss.

Einig sind sich die beiden Parteien auch über jedwede Unterstützung im Kampf für den schnellen Ausbau der B454 und die Sanierung des Feuerwehr-Stützpunktes in der Kernstadt. Lang fügt noch ein CDU-Anliegen hinzu: eine Entscheidung über den Eigenbetrieb DuI. Soll die Immobilienwirtschaft wieder in die Stadtverwaltung eingegliedert werden? Ende derzeit offen.

von Michael Rinde

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