Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 6 ° Regenschauer

Navigation:
Beschlüsse halten der Praxis nicht Stand

Ausschuss Beschlüsse halten der Praxis nicht Stand

Geht es nach dem Rauschenberger Haupt- und Finanzausschuss, stellt die Stadt auch weiterhin ihre Gemeinschaftshäuser für Proben, Training und Wettkampf kostenlos zur Verfügung.

Voriger Artikel
Kinder verteilen 17 Zitronen
Nächster Artikel
Vom Schauspieler zum "Sprachrohr"

Bei der Einweihung des Gemeinschaftshauses Kratz‘sche Scheune wurden die Bürgerinnen und Bürger geehrt, die durch großzügige Spenden oder Eigenleistungen, die sich inzwischen auf rund 6 000 Arbeitsstunden summieren, zum Werden des Gebäudes beigetragen haben.

Quelle: Matthias Mayer

Rauschenberg. Die Mitglieder des unter Vorsitz von Stefan Seibert (Bündnis 90/Die Grünen) tagenden Ausschusses stimmten einer entsprechenden Beschlussvorlage des Magistrats am Dienstagabend zu. Diese zielt unter anderem darauf ab, eine anderslautende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2011 aufzuheben. Das letzte und entscheidende Wort in dieser Sache hat die Stadtverordnetenversammlung am 8. Juni.

Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) begründete den geplanten Verzicht auf die Kostenbeteiligung der Vereine für die Nutzung der Gemeinschaftshäuser zuerst mit dem großem Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine für den Erhalt der Häuser.

Diese erbrächten dazu nach einer großen Erhebung des Magistrats nicht nur Eigenleistungen im erheblichen Umfang, sondern investierten auch in die Ausstattung der Gemeinschaftshäuser. Diese Leistungen seien zudem für die Stadt mehr wert als eine Beteiligung der Vereine an den Bewirtschaftungskosten, zumal diese mit einem erheblichen und kostspieligen Verwaltungsaufwand verbunden sei, erklärte der Bürgermeister vor dem Ausschuss.

Belaste man die Vereine ohne Vereinshäuser an den Bewirtschaftungskosten, müssten nach dem Gleichheitsgrundsatz auch die Vergünstigungen für die Vereine mit Vereinshäusern bei Wasser-, Kanal- und Müllgebühren entfallen, gab Michael Emmerich zu bedenken.

Die Mieten steigen um rund fünf Prozent

Und schließlich führte der Bürgermeister einen weiteren Punkt der Befragung an: Die Vereine sind es, die den Rauschenberger Bürgerhäusern mit Ausnahme des Dorfgemeinschaftshauses Albshausen und der Alten Schule in der Kernstadt zu einer ausgezeichneten Auslastung verhelfen. Das rechtfertige den Unterhaltungsaufwand, den der Bürgermeister für die Kratz‘sche Scheune mit 12500 Euro pro Jahr angab.

Verbunden ist die Beschlussvorlage mit einer rund fünfprozentigen Gebührenerhöhung für die kostenpflichtige Nutzung der Gemeinschaftshäuser. Diese Gebühren waren letztmals 2010 erhöht worden. Von der Erhöhung ausgenommen bleibt das noch nicht sanierte Dorfgemeinschaftshaus Schwabendorf.

Gratulationen an den Magistrat

Was der Bürgermeister in diesem Kontext auch mitteilte: Die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kratz‘schen Scheune getroffene Festlegung, das Verkehrsbüro und die Bücherei in die Alte Schule zu verlegen, hat sich nicht als praktikabel erwiesen. Die Kosten für Umzug, Umbau und Renovierung würden vermutlich für Jahrzehnte die Einsparung bei der Miete auffressen. Hinzu komme, dass die DRK-Ortsgruppe und der Musikverein ihre Räume in der Alten Schule nicht aufgeben und nicht in die Kratz‘sche Scheune umziehen wollten. Es sei nicht zielführend, die Vereine gegen ihren Willen umzusiedeln, erklärte Michael Emmerich.

Dagegen möchte die Stadt an anderer Stelle Mietzahlungen einsparen. Die unter der Sparkasse gelegenen Räume der Stadtjugendpflege sollen aufgegeben und deren Gruppenarbeit in den beiden freien Räumen der Kratz‘schen Scheune fortgesetzt werden. Diesen Vorschlag des Magistrats stellte der Bürgermeister dem Ausschuss vor. Und erntete dafür von Stadtjugendpfleger Stefan Ullrich große Zustimmung. Von den Raumgrößen her, werde sich die Stadtjugendpflege im Gemeinschaftshaus kaum verbessern. Das großzügige Freigelände sei jedoch ein großer Gewinn. Die für das Team mitunter nervenaufreibenden Ballspiele auf der Gasse gehörten dann der Vergangenheit an, sagte er. Das Gesamtpaket Gemeinschaftshäuser stieß im Ausschuss auf keinen Widerstand. „Ich gratuliere dem Magistrat zu dieser Beschlussvorlage“, sagte der Stadtverordnete Werner Metke (SPD). Der Vorsitzende des Gesangvereins Eintracht Bracht sah darin eine Anerkennung der freiwilligen Leistungen der Vereine für den Erhalt der Gemeinschaftshäuser, die bei Bedarf sofort erbracht würden, „ohne dass vorher groß gefragt wird“, sagte er. Mit der geplanten Erhöhung könne er gut leben, ergänzte Werner Metke.

Eckgrundstücke werdenbei Veranlagung teurer

Mit sechs Ja-Stimmen bei einer Enthaltung votierte der Ausschuss für eine Änderung der Straßenbeitragssatzung, die die Eigentümer von Eckgrundstücken betrifft, sofern deren Grund zumindest an zwei städtischen Straßen liegt. Für die galt bislang die Zwei-Drittel-Regelung. Das heißt: Für die Ermittlung des Erschließungsbeitrags wurden nur zwei Drittel der Grundstücksfläche herangezogen. Die restlichen 33,3 Prozent seien zusätzlich von der Stadt zu bezahlen gewesen, erklärte der Bürgermeister. Das habe die Stadt zuletzt 85000 Euro gekostet, so der Kämmerer.

Da fällige Anliegerbeiträge manche Bürger an den Rand der Insolvenz trieben, sei eine Umstellung dieser Gebühren auf jährliche Beiträge überlegenswert, regte Stefan Seibert an. Der Bürgermeister kündigte an, demnächst über entsprechende Erfahrungen aus Nachbar-Kommunen mit dieser Finanzierungsart zu berichten. Als problematisch wertete er den enormen Verwaltungsaufwand und den Umgang mit den Bürgern, die gerade Anliegergebühren bezahlt haben.

von Matthias Mayer

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr