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Berechtigte Kritik oder Wahlkampf?

Kifög Berechtigte Kritik oder Wahlkampf?

Kontrovers diskutierten Amöneburgs Stadtverordnete in ihrer jüngsten Sitzung über einen Antrag der SPD-Fraktion zum Kinderförderungsgesetz. Sie verwiesen das Thema letztendlich in den Haupt- und Finanzausschuss.

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Stadtverordnetenvorsteher Stefan Heck (rechts) und Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg (links) kümmerten sich bei der Amtseinführung von Peter Benner als Stadtrat um die Modalitäten.Foto: Björn-Uwe Klein

Mardorf. Berechtigte Kritik oder nichts als Wahlkampf? Beim Thema Kinderförderungsgesetz gingen die Meinungen im Amöneburger Stadtparlament weit auseinander. Hintergrund der Diskussion war ein Antrag der SPD-Fraktion auf Rücknahme und Überarbeitung eines Gesetzesentwurfs der hessischen Landesregierung. Ein Thema, das zurzeit viele hessische Kommunalparlamente beschäftigt. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll sich der Amöneburger Haupt- und Finanzausschuss mit den Folgen für die Stadt befassen.

„Das Gesetz entspricht nicht den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen und auch nicht angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“, heißt es in dem SPD-Antrag. Vielmehr, so die Meinung der Fraktion, trage der Gesetzesentwurf dazu bei, „die Qualität der Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu gefährden.“ Hinzu kämen finanzielle Mehrbelastungen. Diese beliefen sich nach Berechnungen des Magistrats allein in Amöneburg auf 108460 Euro pro Jahr.

Das geplante Gesetz stelle einen „Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Kinderbetreuung“ dar. Eine „Ökonomisierung der Kinderbetreuung“ sei die Folge - beispielsweise aufgrund der vorgesehenen Einführung von Fallpauschalen für die betreuten Kinder sowie Betreuungsmittelwerte in der Berechnung der Anwesenheitszeit. Nur große Gruppen und Öffnungszeiten, in denen möglichst alle Kinder anwesend seien, rechneten sich. Dies wirke sich negativ auf die Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf aus, befürchtet die SPD.

Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg wies darauf hin, dass durch eine Änderung des Gesetzentwurfs im Hessischen Landtag am 9. April eine weitere Verschlechterung für Amöneburg drohe: Zusätzliche Kosten von rund 166000, die Amöneburg zu 80 Prozent zu tragen habe, kämen dann auf die Stadt zu. Grund für die erheblich höheren Kosten sei ein steigender Personalbedarf: Von aktuell 19,1 Stellen, was in etwa der (noch) geltenden Mindestverordnung entspreche, auf 23,26. „Wir würden gezwungen, mehr Personal zu beschäftigen, wo es nicht notwendig ist“, so der Rathauschef.

Die SPD-Kritik am Kinderförderungsgesetz wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan-Gernot Wichert so nicht stehen lassen. „Der Antrag ist nichts weiter als Wahlkampf.“ Der CDU-Mann war sich sicher: „Die Betreuungssituation würde sich nicht verschlechtern.“ An den bisherigen Gruppengrößen ändere sich nichts. Die Behauptung, dass das Gesetz einen Verlust an Qualität nach sich ziehe, wertete Wichert als „Vorwurf an die Erzieherinnen“.

Er betonte zudem, dass das Gesetz erstmals Ausfälle durch Krankheit und Urlaub in den Betreuungseinrichtungen berücksichtige. Dies sei ein Fortschritt. Der in dem SPD-Antrag geäußerten Befürchtung, dass aus Kostengründen die vermehrte Beschäftigung von Teilzeitkräften zu erwarten sei, hielt Wichert entgegen: „Vollzeit gibt es hier ohnehin kaum.“

Außerdem, so der Fraktionsvorsitzende, könne die derzeit geltende Mindestverordnung noch bis 2015 beibehalten werden. „Wir lehnen diesen Antrag ab“, machte der Christdemokrat deutlich, doch fand die Position seiner neunköpfigen Fraktion im Parlament keine Mehrheit.

Mit zwölf zu neun Stimmen folgten die Stadtverordneten dem SPD-Antrag und beschlossen damit, die Thematik in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Dieser soll sich nun detailliert mit den Konsequenzen des geplanten Kinderförderungsgesetzes für Amöneburg befassen.

Peter Benner (FWG) aus Mardorf ist nun Stadtrat

- Peter Benner von der FWG wurde in der Sitzung am Montag zum ehrenamtlichen Stadtrat ernannt. Der 50-Jährige übernimmt das Amt des FWG-Urgesteins Ewald Mann, der sich nach mehr als drei Jahrzehnten aus der Kommunalpolitik zurückgezogen hat (die OP berichtete). Bereits am Donnerstag hatte der Bürgermeister Mann die Entlassungsurkunde als Ehrenbeamter ausgehändigt. Am Montag überreichte er Benner die Ernennungsurkunde.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Stefan Heck (CDU) vereidigte den Mardorfer, der seit 1997 FWG-Mitglied ist. Wie groß die Fußstapfen sind, in die der dreifache Familienvater tritt, wurde in der Sitzung noch einmal deutlich - schließlich war den Verdiensten seines Vorgängers ein Tagesordnungspunkt gewidmet. Erwartungsgemäß beschloss die Stadtverordnetenversammlung, Ewald Mann die Bezeichnung „Ehrenstadtrat“ zu verleihen. Die Entscheidung fiel - wie auch manch weiterer Beschluss - einstimmig.

von Björn-Uwe Klein

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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