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Beim Thema Kiesabbau gibt es scharfe Worte

Niederwald Beim Thema Kiesabbau gibt es scharfe Worte

Abermals hat der künftige Kiesabbau in Niederwald zu einer heftigen politischen Auseinandersetzung im Kirchhainer Stadtparlament geführt. Jetzt wird es wohl doch einen Bebauungsplan für die Abbaufläche geben.

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Für das Kieswerk Herrmann bleibt die angestrebte Abbaufläche in Richtung Niederwald die letzte Option – doch dagegen gibt es weiter Widerstand bei den Niederwäldern. 

Quelle: Matthias Mayer

Niederwald. Mit einem Dringlichkeitsantrag, der als Sachstandsbericht des Magistrats zum geplanten Kiesabbau in Niederwald zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt worden war, befasste sich die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung. Dem war eine Beratung im Bauausschuss vorausgegangen. Dort hatte der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Geil (SPD) einen Antrag vorgelegt, das Verfahren für einen Bebauungsplan an dieser Stelle wieder aufzunehmen. Teil dieses Bebauungsplanes wäre dann auch ein städtebaulicher Vertrag mit dem Kieswerkbetreiber. Dieser Antrag war im Ausschuss aber nicht zur Abstimmung gekommen. Außerdem war der Magistrat gebeten worden die Wiederaufnahme des Verfahrens zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse zu berichten.

Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) begründete die Dringlichkeit auch damit, dass eine Stellungnahme-Frist gegenüber dem Regierungspräsidium Gießen abliefe. Das RP muss den vom Kieswerk Herrmann beantragten Kiesabbau genehmigen. Wie die OP mehrfach berichtete, hat das Kieswerk Herrmann beantragt, den Kiesabbau auf dem amtlichen „Teilstück 5“ fortzusetzen. Damit führt das Abbaugebiet bis etwa 200 Meter an die Bebauungsgrenze von Niederwald heran und umfasst rund 14 Hektar Fläche.

Keine rechtlichen Belange der Stadt Kirchhain betroffen

Die Zukunft des Kiesabbaus beschäftigt die Kirchhainer Parlamentarier bereits lange Zeit und hat zu erheblichen politischen Auseinandersetzungen geführt. Formal sieht Kirchner im jetzt laufenden Verfahren nach Bergwerksrecht beim RP keine rechtlichen Belange der Stadt Kirchhain betroffen. Über den Entwurf eines Bebauungsplanes hatte es zuletzt im Frühjahr parlamentarische Auseinandersetzungen gegeben. Seinerzeit hatte Bürgermeister Kirchner die Vorlage zurückgezogen, auch, weil es parteiübergreifende Kritik an den damaligen Inhalten gab.

Ein Bebauungsplan könnte, so hatte die Verwaltung argumentiert, die gewünschte Abbaufläche zwar nicht verhindern, aber zumindest eine Verfüllung der Fläche nach der Auskiesung rechtlich gewährleisten. Das wäre der zentrale Bestandteil eben jenes Vertrages zwischen Stadt und Kieswerk. SPD-Stadtverordneter Karl-Heinz Geil eröffnete die eigentliche politische Debatte in der Stadtparlamentssitzung.

SPD attackiert dieKoalitionfraktionen

Er hielt der Kirchhainer Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne vor, anstatt Planungs- und Vertragsunterlagen nachzubessern sei gar nichts mehr unternommen worden.

„Seit mehreren Monaten verharren der Bürgermeister und die Koalition in Passivität und lassen die Dinge geschehen, ohne Einfluss zu nehmen“, so Geil. Die Stadt habe selbst Flächen in Form der Feld- und Wirtschaftswege in diesem Bereich und damit auch eigene Rechte, um gegen die Auskiesung vorzugehen. Gleichzeitig sprach Geil über die Ängste und Befürchtungen in der Niederwälder Bevölkerung, die sich vom Kieswerk eingekreist fühle. Die SPD wolle eine Entscheidung herbeiführen, welche der Meinung der Mehrheit der Niederwälder Rechnung trage.

Einstimmiger Entschluss für die Fortführung

„Auch uns gefällt das nicht und auch mit einem Bebauungsplan haben wir keine Chance den Kiesabbau zu verhindern“, stellte Reiner Nau (Bündnis 90/Grüne) hingegen noch einmal fest. „Sie glauben, dass die Stadt mit dem Besitz von ein paar Wegen den Kiesabbau verhindern kann. Wir haben kaum Einflussmöglichkeiten, da das Verfahren in erster Linie nach Bergwerksrecht behandelt wird“, befand auch Angelika Aschenbrenner (FDP).

Am Ende stimmten alle 34 Stadtverordneten für einen von Bürgermeister Kirchner formulierten und von Stadtverordnetenvorsteher Willibald Preiss zur Abstimmung gebrachten Text, in welchem der Magistrat beauftragt wird, den Bebauungsplan Kiesabbau Teilfläche 5 vom 2. Juni vergangenen Jahres unter der Prämisse fortzuführen, dass im Verfahren eine Teilfläche herausgenommen wird und das Kieswerk die Verfahrenskosten übernimmt.

von Michael Rinde und Alfons Wieber

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