Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 8 ° wolkig

Navigation:
Beim Etat kommt‘s zum Treueschwur

Die Ziele von Rot-Rot Beim Etat kommt‘s zum Treueschwur

Was wollen die SPD und die Partei Die Linke in den kommenden fünf Jahren für Kirchhain erreichen? Die OP dokumentiert die Ziele der Zählgemeinschaft mit der größten Außenwirkung.

Voriger Artikel
Mit Lungendurchschuss in den 1. Tenor
Nächster Artikel
Die Bürgerhilfe - ein Paradebeispiel

Die erste gemeinsame Abstimmung des rot-roten Bündnisses in Kirchhain galt der Wahl von Klaus Weber (SPD) zum Stadtverordnetenvorsteher. Vorne (von links): Reinhard Heck (Linke), Helmut Hofmann, Karl-Heinz Geil und Michael Nass. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Der von beiden Parteien unterschriebene Kooperationsvertrag ist wenig konkret, einige Ziele stehen zudem unter Finanzierungsvorbehalt. Im Gespräch mit dieser Zeitung präzisierten die Spitzen beider Parteien einige ihrer Vorhaben.

n Finanzen und Haushalt: Die Konsolidierung des Haushaltes hat oberste Priorität. Das machte der künftige Kirchhainer Bürgermeister Olaf Hausmann während des Pressegesprächs deutlich. Im Vertrag finden sich dazu Selbstverständlichkeiten wie „Vorteile des KFA sind zu nutzen“ und „Alle Projekte sind vorab auf Förderfähigkeit zu prüfen“.

Dazu kommt die Absichtserklärung, die Einnahmen der hauptsächlich vom Einkommenssteuer-Anteil lebenden Stadt zu verbessern mit dem Ziel, zusätzliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden. Erreicht werden soll das Ziel durch eine bessere Vermarktung und Auslastung der Gewerbeflächen in Stadt und Stadtteilen sowie in den Gewerbegebieten. Dazu will das Bündnis eine Wirtschaftsförderung in Kirchhain einrichten. Diese Punkte waren Kernbestandteile des Wahlprogramms von Olaf Hausmann und der SPD.

Reinhard Heck lehnte Haushalte bislang ab

Zum Treueschwur kommt es für das Bündnis bei der Verabschiedung des Haushalts 2017. In den vergangen fünf Jahren hat Die Linke in Person ihres Stadtverordneten Reinhard Heck die Kirchhainer Haushalte als unsozial bezeichnet und abgelehnt. An den finanziell schwierigen Rahmenbedingungen hat sich durch die Wahlen vom 6. März nichts geändert, es fehlen dem Bündnis die Mittel, um im Gewand des Wohltäters die Menschen in der flächenmäßig so riesigen Stadt zu beglücken. Seine Fraktion sei bereit, die Verantwortung für den Haushalt auch bei nahezu unveränderten Bedingungen zu tragen. Seine ablehnende Haltung gegenüber den Etats der vergangenen Jahren begründete er mit der Tatsache, das eingestellte Mittel für Soziales und Kultur nie ausgegeben worden seien. Sie hätten zum Stopfen von Haushaltslöchern gedient.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Geil kündigte die Auflösung des Investitionsstaus an. „Die Zeit der Prestigeprojekte ist vorbei. Die Mittel fließen in die Breite“, sagte der Niederwälder.

n Personal in der Verwaltung: Es soll keine weiteren Personalkürzungen geben. Allerdings sind Umbesetzungen und Umstrukturierungen im Zuge von Organisationsveränderungen möglich. Stellen, die der Daseinsfürsorge der Bürger dienen, stehen nicht zur Disposition.

n Bürgerengagement: Beide Partner wollen „das hohe Gut der Bürgerbeteiligung und des Engagements vor Ort“ fördern. Die Auszahlung von Verfügungsmitteln für die Ortsbeiräte sollen möglichst von Haushaltssperren entkoppelt werden. n Energie: Im Gegensatz zur gewesenen KfK-Koalition wollen die Partner die Gewährung von städtischen Bürgschaften für die Genossenschaften in Bioenergie-Dörfern wohlwollend prüfen. n Verkehr: Der Verkehrsentwicklungsplan ist fortzuschreiben und den neuesten Entwicklungen und Bedürfnissen anzupassen. Die dringend notwendige Sanierung der Straßen erfolgt nach einer gemeinsam mit Verwaltung, Ortsbeiräten und Politik erarbeiteten Prioritätenliste. Brießelstraßehat Priorität Was verbirgt sich hinter der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans? Olaf Hausmann wird konkret und nennt die Verbesserung der Verkehrssituation in die Brießelstraße als vordringlichstes Ziel, das auch auf Wunsch des Verkehrsvereins angegangen werden soll. Ähnliche Probleme mit dem Verkehrsfluss gebe es in Großseelheim. Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber nannte zwei weitere Projekte, die allerdings unter Finanzierungsvorbehalt stünden: den Bau des schon vorgeplanten Kreisverkehrs an der Kreuzung Frankfurter Straße / Kasseler Straße und am unfallträchtigen Abzweig ins Gewerbegebiet Ost. n Wohnungsbau: Schon die alte Stadtverordnetenversammlung hat einvernehmlich festgestellt, dass es in Kirchhain nicht für alle Schichten bezahlbaren Wohnraum gibt und dass insbesondere seniorengerechte Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen fehlen. Die Stadtverordneten stellten zudem fest, dass die in Kirchhain ansässigen Wohnungsbauunternehmen kein Interesse daran hätten, an diesem Zustand etwas zu verändern. Vor diesem Hintergrund wurde die Idee geboren, dass Kirchhain den sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen kann. Gestärkt wurde dies durch die Auflage eines kommunalen Investitions-Programms (Wohnungsbau-KIP), das Kommunen fördert, die ­eigene Wohnungsbau-Projekte betreiben. Die Stadtverordneten haben ­bereits zum Ende der vergangenen Legislatur-Periode einen entsprechenden Prüfauftrag an den Magistrat gerichtet.SPD und Linke setzen für dieses ehrgeizige Projekt nicht auf einen Kirchhainer Alleingang, sondern wollen die Synergien einer interkommunalen Zusammenarbeit nutzen. n Soziale Infrastruktur: Beide Partner sind sich einig, dass die Infrastruktur in der Kernstadt und in den Stadtteilen zu erhalten ist und - wo sinnvoll - unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit ausgebaut werden soll. Dies gilt insbesondere für die Feuerwehren, Dorfgemeinschaftshäuser und die lokale Grundversorgung. Weitere Übergaben von Gemeinschaftshäusern in die Verantwortung von Dorfgemeinschaften schließt das Bündnis nicht aus. Das solle unter Einbindung der Ortsbeiräte in den Stadtteilen diskutiert werden. Bestandsgarantiefür Kinderbetreuung Der Erhalt und der sinnvolle Ausbau der Kinderbetreuung ist erklärtes Ziel beider Partner, die zugleich Initiativen der beiden Parteien zu beitragsfreier Kinderbetreuung begrüßen. n Integration: Die Integration von Flüchtlingen in Kirchhain funktioniert seit Jahren in vorbildhafter Weise. Ein Bündnis aus Kirche, Vereinen, Stadt und vielen hilfsbereiten Bürgern schafft für die 250 Flüchtlinge in der Stadt völlig geräuschlos ein so gutes Klima und so gute Bedingungen, dass sich 50 inzwischen als asylberechtigt anerkannte Flüchtlinge entschlossen haben, in Kirchhain zu bleiben. Entsprechend gering ist hier der Handlungsbedarf für Rot-Rot. Sie wollen, dass das vorbildliche System zum Wohle der Flüchtlinge fortgesetzt wird.

von Matthias Mayer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Ostkreis

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr