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Bauausschuss sagt ein klares „ja, aber“

Erweiterung des Herkules-Marktes Bauausschuss sagt ein klares „ja, aber“

Mit großer Mehrheit billigte der Kirchhainer Bau- und Planungsausschuss am Montagabend die vierte Änderung des Bebauungsplans Nummer 32 im Gewerbegebiet Ost.

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Quelle: dpa

Kirchhain. Aber die Kirchhainer Stadtverordneten wären nicht sie selbst, wenn sie sich nicht vor dem Votum ausgesprochen kritisch mit dem Bebauungsplan auseinandergesetzt hätten.

Kern der Bebauungsplan-Änderung ist der Wunsch der Betreiber des Herkules-Marktes, die Verkaufsfläche für Lebensmittel und den Getränkemarkt von jetzt 1800 Quadratmeter auf 2240 Quadratmeter zu erweitern. Der Non-Food-Bereich des Marktes ist davon nicht betroffen - dieser bleibt bei 1000 Quadratmetern Nutzfläche.

Einstimmig zugestimmt

Die geplante Erweiterung des Marktes stieß beim Kirchhainer Verkehrsverein, bei der IHK und in Stadtallendorf auf Einwände, wie Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) den Ausschussmitgliedern berichtete. Für die Einwände aus Stadtallendorf zeigte Klaus Weber (SPD) kein Verständnis, da die Stadt gleichzeitig die Ansiedlung eines großen Lebensmittelmarktes aus der Edeka-Gruppe in ihrer Stadtmitte befördert habe. Die Regionalversammlung habe unter Wahrung der Interessen des Verkehrsvereins der Bebauungsplan-Änderung einstimmig zugestimmt.

Der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Geil (SPD) erinnerte an die Befürchtung des Verkehrsvereins, die Erweiterung des Marktes könne zu einer Verödung der Bahnhofstraße führen. Gegen diese Befürchtung steht laut Jochen Kirchner die Festlegung im geänderten Bebauungsplan, dass das für die Innenstadt-Geschäfte relevante Sortiment des Marktes nicht erweitert werden darf.

70 neue Stellplätze, 500 zusätzliche Autos

Mit dieser Absicherung gaben sich die Ausschuss-Mitglieder zufrieden, nicht aber mit der Verkehrssituation. Die Anbindung des Gewerbegebiets mit der unfallträchtigen Kreuzung an der Alsfelder Straße sei seit jeher unbefriedigend, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Nau. Die 70 zusätzlichen Stellplätze sorgten bei einer nur siebenfachen Belegung pro Tag für rund 500 zusätzliche Fahrzeuge im Gewerbegebiet. Nau forderte, die verkehrlichen Konsequenzen vor der Erweiterung des Marktes abzuarbeiten.

Für Olaf Hausmann (SPD) könnte der Bau eines Kreisverkehrs an der fraglichen Kreuzung das Problem lösen. Er regte an, alle Anlieger für die Finanzierung eines Kreisels heranzuziehen. Diese Möglichkeit biete der jetzige Bebauungsplan nicht. Dieser müsste zunächst auf Eis gelegt werden und ein neuer Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden, wandte Jochen Kirchner ein.

"Ich bekomme keine Bewegung in die Sache"

Hartmut Pfeiffer (CDU) warb dafür, das zur Entlastung in Richtung Niederrheinische Straße geöffnete Sträßchen In den Steinen so auszubauen, dass dieses in beide Richtungen befahrbar sei. Der Bürgermeister entgegnete, dass die Stadt nicht im Besitz aller für den Ausbau nötigen Flächen sei.

Reiner Nau ließ nicht nach und forderte, das Verkehrsproblem noch vor dem Satzungsbeschluss zu lösen. Mit einem partiellen Ausbau der Straße In den Steinen könne mit vertretbarem Aufwand ein spürbarer Effekt erzielt werden.

„Wir können nicht heute den Satzungsbeschluss fassen und dann mit der Unterschrift so lange warten, bis das Verkehrsproblem gelöst ist. Wir können nur vor dem Satzungsbeschluss agieren“, stellte Jochen Kirchner klar. Er habe mit dem Investor alle verkehrlichen Varianten durchgesprochen und dabei seitens des Investors keinen Willen erkannt, etwas zu tun. „Ich bekomme keine Bewegung in die Sache“, bekannte der Bürgermeister.

Vor diesem Hintergrund plädierte Klaus Weber für die Beschlussfassung. „Wir sollten die Verkehrsproblematik nicht an diesem Bebauungsplan festmachen, gleichzeitig aber weiter an der Lösung des Problems arbeiten“, sagte er. Dem schloss sich CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler an. Eine Verweigerung sei kein gutes Signal für ansiedlungswillige Betriebe im Gewerbegebiet Ost. Bei sechs Ja-Stimmen gab es eine Nein-Stimme von der CDU und eine Enthaltung von den Grünen.

von Matthias Mayer

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