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Bartol hofft auf Zusatz-Millionen

A 49 Bartol hofft auf Zusatz-Millionen

Bei zwei bedeutenden Verkehrsprojekte, der A 49 und der B 252, sind die Finanzierung und Klagen gegen das Baurecht die Stolpersteine. Sören Bartol äußert sich im OP-Gespräch dazu.

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Sören Bartol (SPD) verlangt Druck auf den Bund, um zu Finanzierungskonzepten für A 49 und B 252 zu kommen. 

Quelle: Tobias Hirsch

OP: Sie verweisen gerne darauf, dass Sie als Abgeordneter bei Verkehrsprojekten wie dem Lückenschluss auf der B 3a viel dafür getan haben, die Finanzierung zu sichern. Gelingt Ihnen das auch bei der A 49?

Sören Bartol: Ja, ich bin auch bei der A 49 optimistisch, weil ich dieses Projekt bekanntermaßen für sehr wichtig halte. Aber die A 49 ist nicht das einzige Projekt im Landkreis Marburg-Biedenkopf, auf das die Menschen warten und bei dem wir schnell zu einer Lösung kommen müssen. Es kann auch nicht sein, dass wir jetzt anderswo im Kreis sagen, dass die Menschen dort auf ihre dringend nötige Ortsumgehung warten müssen, weil die A 49 alle Mittel bindet.

OP: Aber Sie befinden sich in der Opposition. Welchen Einfluss können Sie überhaupt geltend machen?

Bartol: Ich bin zurzeit in der Opposition, das ist richtig und auch als Oppositionsabgeordneter mit viel Erfahrung im Verkehrsbereich kann ich Druck auf die Regierung machen, endlich eine verlässliche Finanzierung der A 49 zu sichern. Letztlich liegt die Verantwortung aber beim Bundesverkehrsminister und der Regierungskoalition. Die A 49 ist ja auch kein parteipolitisch umstrittenes Projekt. CDU und FDP haben immer gesagt, dass sie die A 49 wollen. Falls sich das geändert haben sollte, müssten sie das den Menschen sagen.

OP: Und wie sehen Sie die Situation bei der B 252?

Bartol: Da kennen wir die Aussage hessischer Verkehrsminister, die allesamt gesagt haben, dass die B 252 für sie eines der Topprojekte darstellt. Das Land hat seinen Planungsauftrag endlich erfüllt, jetzt kommt das Thema auf die Bundesebene. Und natürlich werde ich mich für die B 252 genauso einsetzen wie für die A 49, mit all meinen Möglichkeiten. Ich erwarte aber, dass das die Landespolitik genauso tut.

OP: Steht die B 252 nicht zwangsläufig in direkter Konkurrenz zur A 49?

Bartol: Natürlich stehen sie in einer Finanzierungskonkurrenz, das darf keiner wegdiskutieren. Das habe ich bei Versammlungen zur B 252, bei denen ich war, auch immer betont. Allerdings sind die finanziellen Dimensionen verschieden. Ich glaube, dass wir beide Projekte so angehen können, dass wir gute Lösungen erreichen.

OP: Wenn Sie sich entscheiden müssten, welches Projekt hätte denn für Sie Vorrang?

Bartol: Wenn ich das jetzt sagen würde, gäbe ich jede Verhandlungstaktik preis.

OP: Also haben Sie schon einen Favoriten, den Sie aber nicht verraten wollen.

Bartol: Für mich ist ganz klar, dass die B 252 schnell verwirklicht werden muss. Da sind Menschen sehr unmittelbar betroffen. Diese Straße hätte eine enorme Entlastungswirkung für diese Menschen. Bei der A 49 müssen wir verhindern, dass sie nicht vollständig durchgebaut wird, dass die Autobahn auf lange Sicht in Städten wie Neustadt oder Stadtallendorf endet. So haben das alle Städte immer gesehen, doch leider ist dieser Konsens von der hessischen Landesregierung inzwischen aufgekündigt worden. Auch das Bundesverkehrsministerium hat seine Position entsprechend verändert. Eine seriöse Finanzierungspolitik sieht anders aus.

OP: Wie denn?

Bartol: Es müsste eine seriöse Planung in Jahresabschnitten mit verlässlichen Finanzzahlen geben. Jetzt droht doch, dass immer dann ein Stückchen Autobahn gebaut wird, wenn gerade Restmittel im Haushalt übrig sind.

OP: Also verstehen Sie die Ängste vor einem Verkehrskollaps, die sich besonders in Neustadt regen?

Bartol: Natürlich verstehe ich die Angst, doch die hätte das Land den Menschen ersparen können. Denn wenn die Landesregierung gewartet hätte, bis für alle drei A-49-Abschnitte sicheres Baurecht besteht, wäre diese Situation gar nicht erst entstanden.

OP: Auf was müssen sich die Bürger in Neustadt und Stadtallendorf angesichts der jetzigen Situation denn Ihrer Meinung nach einstellen?

Bartol: Die Befürchtungen, dass die A 49 nicht zügig und vollständig gebaut wird, sind nicht völlig unbegründet, wenn der Bund nicht endlich einen seriösen Finanzierungsplan vorlegt. Die Finanzmittel für Neubauten werden immer geringer, wir brauchen bundesweit viel mehr Geld für den Erhalt der Infrastruktur, ich erinnere nur an nötige Brückensanierungen auf Autobahnen und Bundesstraßen.

OP: Dann müssten die 750 Millionen Euro, die Verkehrsminister Peter Ramauer (CSU) nun zusätzlich bekommt, die Chancen für A 49 und B 252 ja jetzt verbessern.

Bartol: Eigentlich ja, wenn es abschließend Baurecht gibt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das zusätzliche Geld jetzt auch dafür nutzt, dass diese Projekte, besonders die B 252, vorangebracht werden.

OP: Gegen beide Projekte, die A 49 wie auch die B 252, gibt es mehrere Klagen, an denen auch der Nabu beteiligt ist. Gleichwohl setzt sich der Nabu vehement für Ortsumgehungen ein. Wie bewerten Sie das denn?

Bartol: Das ist eine schwierige Diskussion. Der Rechtsweg steht in Deutschland grundsätzlich immer offen, auch Naturschutzverbänden wie dem Nabu. Doch ich hätte mir besonders bei der B 252 gewünscht, dass es diese Klage nicht gegeben hätte. Es wäre gut gewesen, wenn der Nabu vorrangig die Entlastungswirkung dieser Straße gesehen hätte. Meine Hoffnung ist jetzt, dass die Planer von Hessen Mobil ordentlich gearbeitet haben, wie wir es von ihnen gewohnt sind. Dann werden die Klagen vor Gericht entsprechend entschieden.

von Michael Rinde

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