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Ausschuss spricht sich gegen Haushaltsplan aus

Diskussionen Ausschuss spricht sich gegen Haushaltsplan aus

Mit uns gibt es keine Anhebung der Grund-steuern A und B und der Gewerbesteuer. Diesen Standpunkt vertreten die Mitglieder von CDU und FWG, die auch einen Kuhhandel ablehnten.

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Ein tönender Beweis

Als Michael Richter-Plettenberg beim Feilschen mit den Ausschussmitglieder plötzlich Zusatzeinnahmen aus der Windenergie erwähnte, blies ihm Gegenwind ins Gesicht.Archivfoto

Amöneburg. Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg und der Magistrat der Stadt Amöneburg würden gerne die Grundsteuer A von 285 auf 310, die Grundsteuer B von 270 auf 320 und die Gewerbesteuer von 325 auf 357 Prozentpunkte anheben. Zum einen, um 93000 Euro mehr in die städtischen Kassen zu spülen, zum anderen, um in Zukunft mehr Geld über den Kommunalen Finanzausgleich zu erhalten. Das Land Hessen empfiehlt einer Stadt der Größenordnung Amöneburgs Hebesätze in Höhe von 332 (Grundsteuer A) und 365 (Grundsteuer B) Prozentpunkten. Erreicht man diese Werte nicht, fallen die Zuwendungen niedriger aus, betonte Richter-Plettenberg und versuchte, die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses von der Steuererhöhung zu überzeugen, da auch die Anforderungen an die Stadt unter anderem bei der Kinderbetreuung stetig stiegen.

Er betonte, dass Amöneburg kreisweit zu den Kommunen gehöre, deren Hebesätze vergleichsweise niedrig seien: „Wir brauchen zusätzliche Einnahmen, um leistungsfähig zu bleiben.“ FWG und CDU interessierte dies nicht. „Wir wollen Steuererhöhungen vermeiden und den Bürgern nicht das Geld aus der Tasche ziehen“, kommentierte beispielsweise Reinhard Franke (CDU).

Hartmut Weber (AWG) warnte davor, die Gebühren zu erhöhen: „Ich kenne die Mitarbeiter von Kreis und Regierungspräsidium. Wenn wir irgendwann einen Kredit wollen, dann lehnen sie das ab und sagen, wir würden unsere Möglichkeiten nicht ausschöpfen.“

Stadtverordnete nehmen den Zwinger an die Leine

Bevor die Ausschussmitglieder das Thema weiter berieten, warfen sie noch einmal einen Blick auf den Haushaltsplan-Entwurf, der am kommenden Montag (19.30 Uhr, Bürgerhaus Mardorf) auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung steht. Unter anderem verpassten sie der mit 100000 Euro veranschlagten Überdachung des Zwingers - wofür die Stadt auf 70000 Euro an Zuschüssen hofft - einen Sperrvermerk, das heißt, die Stadtverordneten müssen diese Investition freigeben, wenn sie tatsächlich ansteht. Außerdem erfuhren sie, dass die Stadt im kommenden Jahr die Zahl der Tage, an denen sie den Verkehr überwacht, auf 24 verdoppelt - was sie zwar 12000 Euro kostet, dafür rechnet sie allerdings mit 50000 Euro an Einnahmen.

Letztendlich sprachen sich CDU und AWG noch gegen die Schaffung einer halben Stelle beim Bauhof und damit einhergehende Lohnkosten in Höhe von 9000 Euro aus, ehe sie zum Thema Steuererhöhungen zurückkehrten. Sie forderten den Bürgermeister auf, Ausgaben zu kürzen, um den vorgesehenen Haushaltsausgleich auch ohne die Erhöhungen sicherzustellen. Dieser entgegnete, das sei Aufgabe der Ausschussmitglieder - der Magistrat, der die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung widerspiegele, habe guten Gewissens den Haushaltsplan eingebracht.

Das Feilschen schlägt kurz vor dem Abschluss fehl

Dann ging‘s ans Feilschen. Beinahe schien ein Konsens in Form einer, so Weber, moderaten Erhöhung auf 310 (A), 300 (B) und 360 Prozentpunkte (Gewerbesteuer) gefunden. Rund 33000 Euro hätte dies für die Stadt gegenüber den ursprünglichen Plänen weniger an Einnahmen bedeutet. Richter-Plettenberg preschte vor und sagte, dies lasse sich verkraften, da er - wie schon bei der ersten Haushaltslesung angeblich erwähnt - weitere Einnahmen aus Wegenutzungsverträgen für den Roßdorfer Windpark erwarte. Geld, das auch fließe, wenn sich noch keine Räder drehten.

Franke echauffierte sich, dass der Bürgermeister diesen Betrag einfach aus dem Hut zaubere, und lehnte gemeinsam mit Fraktionskollege Ottmar Graf und Rudi Rhiel (FWG) die Abänderung ab. Letztendlich sprachen sich die drei auch gegen eine Empfehlung für den Haushaltsplan aus - nur dem Investitionsplan gaben sie ihr Okay. Zumindest Riehl dürfte dies mehr als recht sein: Er hatte schon am Anfang der fast vier Stunden dauernden Sitzung angekündigt, er brauche mehr Informationen und sei dagegen, schon am kommenden Montag über den Haushaltsplan abzustimmen. SPD und AWG wären mit dem Haushalt einverstanden, sind aber in der Minderheit.

von Florian Lerchbacher

Kommentar zum Thema : von OP-Redakteur Florian Lerchbacher

Luxusprobleme

Nahezu überall klagen Kämmerer über defizitäre Haushalte und Stadtverordnete beschließen massive Steuererhöhungen, um die kommunalen Finanzen wenigstens einigermaßen ins Lot zu bringen.

Nicht so in Amöneburg: Bloß nicht die Bürger belasten, lautet das Motto von CDU und FWG, die Steuererhöhungen beinahe schon kategorisch ablehnen. Das ist eine hehre Einstellung – die allerdings nicht mit sich bringen darf, dass die Stadt sich an anderen Stellen totsparen muss. Und die zum anderen wahrscheinlich nicht langfristig aufrecht erhalten werden kann, wie sich an vielen anderen Orten zeigt, da niemand auf Geld verzichten kann. Aber zumindest klingt die Einstellung für die Wähler schon mal gut.

Und hätte der Bürgermeister seine Karten geschickter ausgespielt und nicht innerhalb von Minuten Mehreinnahmen in Höhe von 30000 Euro aus dem Hut gezaubert, dann hätten die Fraktionen ihre Einstellung bestimmt über den Haufen geworfen. Denn alles andere als einen ausgeglichenen Haushalt können die Amöneburger nicht ertragen.

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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