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Ausgaben einschränken ja - aber wo?

Rauschenberg hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis Ausgaben einschränken ja - aber wo?

Die Stadt Rauschenberg weist inzwischen eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1725 Euro auf und liegt damit im Landkreis auf dem unrühmlichen Spitzenplatz. Das geht aus dem Genehmigungsschreiben des Kreises für den Haushalt 2014 hervor.

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Im oberen Teil der Bahnhofstraße werden in diesem Jahr die Wasserleitungen erneuert. Das kostet die Stadt 186 000 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Archivfoto: Matthias Mayer

Ernsthausen. Umso mehr schmerzen zwei außerplanmäßige Mehrausgaben, die die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend in Ernsthausen mit den Stimmen von CDU, SPD und FBL beschloss. Verantwortlich für die höheren Ausgaben sind die gegenüber den geplanten Kosten deutlich höheren Ausschreibungsergebnisse für den Wasserleitungsbau in der oberen Bahnhofstraße und für die Böschungssicherung der Straße Im Sand. In der Bahnhofstraße fallen Mehrkosten in Höhe von 36000 Euro und Im Sand in Höhe von 30000 Euro an. Für die Gegenfinanzierung schlägt der Magistrat vor, die Sanierung einer kleinen Brücke über das Rote Wasser in Bracht ins Jahr 2015 zu verschieben, den Verzicht auf ein Gewässer-Projekt und Einsparungen für das Bauvorhaben Im Sand vor.

Um diese Finanzierungsvorschläge entspann sich eine Art Haushaltsdebatte, die Stefan Seibert für die Bündnisgrünen eröffnete. Er sprach von einer besorgniserregenden Haushaltslage und führte dafür zwei Kennzahlen an: Die Pro-Kopf-Verschuldung von 1725 Euro, die dringend abgebaut werden müsse und den Anstieg der Kassenkredite zur Liquiditätssicherung der Stadt auf 7,7 Millionen Euro. Seine Fraktion sei für die Bauvorhaben in der Bahnhofstraße und Im Sand, lehne aber das vorgeschlagene Finanzierungsmodell ab.

Stattdessen warb Stefan Seibert für zwei Änderungsanträge seiner Fraktion. Deren Zielsetzung: Die Außenanlagen am Gemeinschaftshaus Kratz‘sche Scheune werden erst im kommenden Jahr gebaut; das so eingesparte Geld wird für die Mehrkosten in der Bahnhofstraße, Im Sand und für die Sanierung der Brücke in Bracht verwendet. Es sei der richtige Weg und auch im Sinne der Vorgaben der Kommunalen Finanzaufsicht, erst die Pflichtaufgaben zu finanzieren und dann die freiwilligen Leistungen, sagte Seibert und verwies darauf, dass die Finanzierung von Pflichtaufgaben in zwei Jahren teurer sein werde.

Eigenleister undder Bauhof sollen ran

Dem stimmte Thorsten Thamke (SPD) im Grundsatz zu. Auch er tue sich schwer damit, dass die Brücke erst im kommenden Jahr gebaut werde, bekannte der Brachter. Gleichwohl sei seine Fraktion für den Bau der Außenanlage am Gemeinschaftshaus noch in diesem Jahr. „Wenn wir dieses Projekt verschieben, wird es im kommenden Jahr auch teurer“, sagte Thamke.

Manfred Hampach (FBL) sah in einem Baustopp an der Kratz‘schen Scheune die Gefahr eines Motivationsverlustes für die ehrenamtlichen Bauhelfer. Hampach weiß, wovon er spricht. Schließlich gehört er seit der ersten Stunde zum Kreis der ehrenamtlichen Eigenleister.

Karsten Müller (CDU) fühlte sich durch den Vorschlag der Grünen gelangweilt. Reflexartig sähen die Rauschenberger Grünen Einsparpotenziale immer nur bei der Kratz‘schen Scheune und nie bei anderen Projekten, klagte er.

Michael Emmerich verteidigte das Finanzierungsmodell des Magistrats. An den Mehrkosten in der Bahnhofstraße komme die Stadt nicht vorbei, sagte Emmerich. Die Mehrkosten Im Sand ließen sich dagegen noch drücken. Die Stadt habe der Baufirma und dem Planungsbüro bedeutet, dass sie keinesfalls 160000 Euro ausgeben könne.

Den Grünen-Vorschlag, vorläufig auf das Außengelände an der Kratz‘schen Scheune zu verzichten, wies der Kämmerer unter Hinweis auf einen entsprechenden Beschluss des Stadtparlaments zurück. Die Brücke in Bracht sei für die Erschließung des Wohngebiets nicht erforderlich. Deshalb sei auch die Brücken-Sanierung eine freiwillige Leistung, stellte Emmerich klar. Der Bürgermeister betonte zudem, dass die Arbeiten an der Scheune „weitgehend mit eigenen Kräften“ - sprich Eigenleistern und Mitarbeitern des Bauhofs - erledigt werden sollen. Es sei gut möglich, dass am Ende Gelder für andere Projekte übrig blieben, sagte der Bürgermeister.

Michael Emmerich kündigte auf Nachfrage von Stefan Seibert an, den Haupt- und Finanzausschuss künftig regelmäßig über die finanzielle Entwicklung in der Stadt zu unterrichten.

nEine wichtige Personalie am Rande: Rauschenberg hat unter elf Bewerbern einen Mitarbeiter für die Öffentlichkeitsarbeit gefunden. Der Informatiker und IT-Fachmann Jörg Näther aus Lollar werde seinen Dienst am 1. Juli antreten, sagte der Bürgermeister.

von Matthias Mayer

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