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Aus Rauschenberg gibt’s Zustimmung

Gemeine-Verwaltungsverband Aus Rauschenberg gibt’s Zustimmung

Die ins Auge gefasste Gründung eines Gemeinde-Verwaltungsverbandes war am Montagabend das beherrschende Gesprächsthema am Rande der ­Sitzung der Rauschen­berger Stadtverordnetenversammlung.

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 Das Rauschenberger Rathaus soll Sitz der Zentralverwaltung werden.

Quelle: Julia Brinkmann

Rauschenberg. Gemessen an der Bedeutung des Themas war die Aussprache dazu knapp ­bemessen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen, die sich zu Wort meldeten, brauchten zusammen nur gut drei Minuten, um ihre ungeteilte Zustimmung zu den Plänen der benachbarten Kommunen Rauschenberg für die Bildung einer gemeinsamen Verwaltung zu artikulieren.

Wie diese Zeitung berichtete, soll nach den Plänen der beiden Bürgermeister Michael Emmerich (Rauschenberg, CDU) und Peter Hartmann (Wohratal, parteilos) zum 1. April 2019 ein zu gründender Gemeinde-Verwaltungsverband die Verwaltungsarbeiten für beide Kommunen übernehmen. Das Rauschenberger Rathaus soll Sitz der Zentralverwaltung werden, in die drei Mitarbeiter der Wohrataler Gemeindeverwaltung integriert werden sollen.

Parlamente haben das letzte Wort

Im Wohrataler Rathaus im Ortsteil Wohra verbleiben zwei Mitarbeiter mit zusammen 1,5 Stellen und der Bürgermeister als Ansprechpartner für die Bürger der kleinsten Gemeinde des Landkreises vor Ort. Auch der Bauhof der Gemeinde bleibt in Wohratal. Vorstellbar ist lediglich, so Peter Hartmann, dass die Bauhof-Bereitschaftsdienste an den Wochenenden für beide Kommunen ­zusammengeführt werden.

Für die Parlamente, deren Haushaltsrecht und für alle weiteren gemeindlichen Gremien ändert sich nichts. Die Parlamente haben in dieser Frage zudem das letzte Wort. Sie stimmen über die Bildung des Verbandes ab, wobei eine einfache Mehrheit ausreicht.

Michael Emmerich und Peter Hartmann verfolgen mit ihrer Idee zwei Ziele. Der Verband soll für die Bürger in den beiden kleinsten Ostkreis-Kommunen auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen eine leistungsstarke Verwaltung gewährleisten.

Zudem erwarten die beiden Bürgermeister Einsparungen für den Personalhaushalt durch Synergieeffekte. Angestrebtes Ziel: 15 Prozent. Wird dieses erreicht, bekommen beide Kommunen Einmalzahlungen des Landes Hessen in Höhe von je 150000 Euro.

Peter Hartmann will kandidieren

Agiert einer der beiden Bürgermeister ehrenamtlich, kommen 200000 Euro dazu. Peter Hartmann hat sich bereiterklärt, 2019 als ehrenamtlicher Bürgermeisterkandidat in Wohratal anzutreten. Derzeit gibt es in Hessen nur einen ehrenamtlichen Bürgermeister.

Der parteilose Thomas Mäurer führt die Amtsgeschäfte in der nur 1037 Einwohner zählenden Gemeinde Weißenborn im Werra-Meißner-Kreis. Michael Emmerich verwies auf den Prüfauftrag, den die Stadtverordnetenversammlung vor Jahresfrist dem Magistrat für die Ausarbeitung von Optionen einer interkommunalen Zusammenarbeit gegeben habe.

Die Aktivitäten hätten sich zunächst auf eine Zusammenarbeit auf Ostkreis-Ebene konzentriert, die aus verschiedenen Gründen nicht zustande gekommen seien. Am Ende seien allein Wohratal und Rauschenberg übriggeblieben mit der logischen Konsequenz, die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit zu schaffen, erklärte der Bürgermeister vor der Stadtverordnetenversammlung.

Michael Emmerich machte deutlich, dass es sich noch nur um einen Vorschlag handele. Viele Details seien noch zu klären. Er kündigte an, dass es Anfang des kommenden Jahres eine gemeinsame Sitzung des Wohrataler Gemeindevorstands und des Rauschenberger Magistrats mit den Fraktionsvorsitzenden beider Kommunen geben werde.

Zu dieser Sitzung werden auch Vertreter des bereits existierenden Gemeinde-Verwaltungsverbandes Allendorf/Eder-Bromskirchen eingeladen, der eine Art Vorbildfunktion für das Projekt hat. Heinrich Müller (CDU) begrüßte das Vorhaben, mahnte aber eine frühzeitige Bürgerbeteiligung an. Wenn die ersten Gespräche gelaufen seien, sollte zeitnah zu einer Bürgerversammlung eingeladen werden, erklärte der Schwabendorfer.

Stefan Seibert (Bündnis 90/Die Grünen) reagierte hocherfreut auf die neue Entwicklung, die seine Fraktion mit angestoßen habe. Er sei dankbar für die schnelle Umsetzung des Prüfauftrags, sagte der Kernstädter. „Noch können wir agieren und müssen nicht reagieren auf das, was uns möglicherweise von oben angewiesen wird“, warb Seibert für eine rasche Umsetzung.

 Andreas Pigulla: „Einespannende Aufgabe“

Ähnlich äußerte sich Thorsten Thamke für die SPD. Die Stadt sollte handeln, bevor dies eine andere Institution erledige. Wichtig sei bei diesem Prozess, die Bürger genau zu informieren und sie mitzunehmen, erklärte der Brachter.Andreas Pigulla (CDU) sagte der OP, dass an dem vorgezeichneten Kurs kein Weg vorbeiführe.

Die Stadt sei darauf angewiesen, für die nächsten Haushalte Einsparpotenziale zu generieren. Dazu gehöre zwingend die interkommunale Zusammenarbeit, sagte der Lehrer aus der Kernstadt. Er räumte ein, dass es zwischen Rauschenberg und Wohratal einige historisch gewachsene Differenzen gebe. Diese gelte es, über eine umfassende Bürgerbeteiligung zu überwinden.

Andreas Pigulla sprach von „einer spannenden Aufgabe“. Spannung verspreche auch die Klärung der Frage, ob Wohratal tatsächlich ab 2019 einen ehrenamtlichen Bürgermeister habe. Werner Metke sieht eine Win-win-Situation für beide Kommunen. Eine gemeinsame Verwaltung profitiere von der idealen räumlichen Nähe, die Synergieeffekte nützten beiden Gemeindekassen.

„Gemeinden unter 5000 Einwohnern lassen sich heute verwaltungstechnisch nicht mehr darstellen“, sah auch der SPD-Stadtverordnete im Gespräch mit dieser Zeitung die Gefahr einer möglichen Fremdbestimmung für Rauschenberg und Wohratal. Zudem sah der Diplom-Agraringenieur aus Bracht-Siedlung, durch die neue Konstellation Doppelstrukturen aufzulösen. So beispielsweise beim Bereitschaftsdienst der Bauhöfe, bei den Wassermeistern oder beim Ankauf von Maschinen.

von Matthias Mayer

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