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Aus Gießen kommt ein Warnschuss

Tankstelle Aus Gießen kommt ein Warnschuss

„Steine sind da, um sie wegzuräumen“, sagt Richard Lagotka über ­Hindernisse, die allem Anschein nach in zahlreicher Form auf dem Weg zum Bau einer Tankstelle bei Amöneburg warten.

Amöneburg. Amöneburg. Die Pläne für den Bau einer Tankstelle am Fuße­ Amöneburgs sorgen für einige Unruhe rund um die Stadt auf dem Berg. Zahlreiche Stadtverordnete sind für das Projekt, weil sie zum einen eine Versorgungslücke in der Großgemeinde sehen und sich zum anderen über positive Auswirkungen auf die Gewerbesteuer freuen. Auch der Ortsbeirat hat grünes Licht gegeben - wenn einige Auflagen erfüllt werden (die OP berichtete). Gleichzeitig gibt es aber auch eine Gruppe Kritiker, die sich vehement gegen den Bau aussprechen. Und die bekommt nun Rückenwind aus Gießen vom Regierungspräsidium (RP).

Dr. Ivo Gerhards, der Leiter des „Dezernats 31 - Regionalplanung, Geschäftsführung der Regionalversammlung, Wirtschaft, Bauleitplanung“, hat nach der Berichterstattung dieser Zeitung einen Brief nach Amöneburg geschrieben, in dem er mitteilt, dass „dem Vorhaben derzeit aus planungsrechtlicher und bauplanerischer Sicht nicht zugestimmt werden könne“. Sein Dezernat sehe die Pläne kritisch - auch wegen der Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Insofern fordert er, alternative Standorte zu prüfen: vorrangig in Gewerbegebieten.

Investor lässt sich nichtaus der Ruhe bringen

Besonders an diesem Schreiben ist nicht etwa der Inhalt, sondern viel eher der Zeitpunkt: Noch befindet sich das Projekt in der Planung und ist von einer Offenlegung, bei der sich die „Träger der öffentlichen Belange“ - sprich Behörden, Anlieger oder Naturschutzverbände - Bedenken und Einwände äußern können, weit entfernt. „Die Reaktion des RP Gießen ist im Zusammenhang mit der Berichterstattung der OP vom 11. Mai aufgrund früherer, kontrovers bewerteter Planungen im Bereich des Amöneburger Dreiecks zu sehen und diente lediglich einer frühzeitigen Klarstellung der Einschätzung des Regierungspräsidiums Gießen“, teilt Pressesprecherin Gabriele Fischer auf Anfrage mit.

Bei der Behörde ist eine Tankstelle am Amöneburger Kreisel allem Anschein nach ein Reizthema, weil Regierungspräsidium und Regionalversammlung Ende des vergangenen Jahrtausends ein Gewerbegebiet mit Tankstelle an ähnlicher Stelle ablehnte und letztendlich sogar das Verwaltungsgericht den Daumen senkte.

„Wir wollen ja keinen riesigen Autohof mit Gewerbegebiet bauen, sondern nur eine kleine Tankstelle“, kommentiert Richard Lagotka, der mit seinem Unternehmen das Vorhaben plant. Noch dazu sei sie nicht für die Flächen rechts von der Straße auf den Berg hoch geplant, sondern diesmal für eine Fläche links davon.

Er glaubt, er habe in einigen Gesprächen bereits viele Ängste genommen: „Ich kann mich mit Kritikern sachlich unterhalten und sehe die Einwände als nicht so gravierend an“, sagt er und betont, dass - im Gegensatz zum früheren Vorhaben - mit der Umsetzung der neuen Pläne das Landschaftsbild weitaus weniger beeinträchtigt und weniger landwirtschaftliche Flächen zerrissen würden. Er habe jedenfalls nicht vor, das Projekt aufgrund der aufgekommenen Kritik aus der Stadt und nun auch aus dem Regierungspräsidium ad acta zu legen.

Die Marburger Firma „Knies + Lagotka“ hat nach Einwänden aus dem Ortsbeirat bereits einige vorgeschlagene beziehungsweise geforderte Änderungen in die Planung eingepflegt. So hat der Mineralölvertreiber beispielsweise zugesagt, die Kosten für die Verlegung des Radweges hinter die Tankstelle zu tragen. Ziel ist es, eine Gefahrenquelle schon vor der Entstehung zu eliminieren.

Statt einer Rücklage gibt es wohl ein Vorkaufsrecht

Ein Punkt, mit dem die Mitglieder des Bauausschusses nicht ganz zufrieden waren, betrifft eine Rücklage, die der Ortsbeirat gefordert hatte. Das Gremium hat die Sorge, dass die Tankstelle eines Tages entweder nicht mehr lukrativ sein oder es zu einer Kontaminierung des Bodens kommen könnte. Aus diesem Grund schlugen die Amöneburger eine Rücklage vor, damit keinerlei Gefahr besteht, dass die Stadt eines Tages auf irgendwelchen Kosten sitzenbleibt. Der Investor will der Stadt nun ein Vorkaufsrecht einräumen - falls die Einrichtung eines Tages auf den Markt kommen würde.

Obwohl dieser Punkt die Amöneburger nicht glücklich macht, geben die Ausschussmitglieder der Stadtverordnetenversammlung geschlossen den Rat, der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen. In der Vorlage ist auch festgehalten, dass der Investor vor dem Bau noch eine „Visualisierung“ seiner Tankstelle - sprich: ein Model - vorlegen und gegebenenfalls die Kosten tragen muss, falls eine Linksabbiegerspur auf der Kreisstraße 30 notwendig wird.

Auch die Ausschussmitglieder zeigten sich verwundert - teilweise sogar „erschrocken“ - über das Schreiben aus Gießen. Winfried Kaul und Winfried Nau (beide SPD) plädierten dafür, den Brief ernst zu nehmen und auf die Forderungen einzugehen. Jan-Gernot Wichert (CDU) kommentierte, es gebe keine Interessenten für einen alternativen Standort. Fraktionskollege Jochen Splettstößer plädierte dafür, den Startschuss zu geben.

Es sei nicht sinnvoll, „vorher zu sagen, das könnte nicht klappen“. Bürgermeister Michael Plettenberg betonte: „Klar muss das Regierungspräsidium letztendlich das Projekt genehmigen. Es kann die Zustimmung aber nur versagen, wenn die Pläne gegen öffentlich rechtliche Belange verstoßen - und dazu müssen mögliche Bedenkenträger erst einmal offiziell gehört werden.“

von Florian Lerchbacher

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