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Aufsichtsbehörde schaut bei Etat 2017 genau hin

Haushaltsgenehmigung Aufsichtsbehörde schaut bei Etat 2017 genau hin

Am 16. März hat das Stadtparlament den Stadtallendorfer Haushalt mehrheitlich beschlossen, bisher ist er noch nicht ­genehmigt. Die Prüfung dauert noch unbestimmte Zeit.

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Als Kommunalaufsicht muss letztlich Landrätin Kirsten Fründt entscheiden, ob der Millionenzuschuss zulässig ist. Archivfoto

Quelle: Michael Hoffsteter

Stadtallendorf. Es ist ein besonderer Haushalt für das laufende Jahr, den die Kommunalaufsicht des Landkreises derzeit prüft. Er ist ausgeglichen, wenn auch nur dank eines Zuschusses von 3,65 Millionen Euro - gezahlt von einem Stadtallendorfer Unternehmen. Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich dabei um den Süßwarenhersteller Ferrero, Stadtallendorfs größtem Gewerbesteuerzahler. Bürgermeister Christian Somogyi hatte zu den Zuschussgebern auf deren Wunsch seit Bekanntwerden geschwiegen. In Stadtallendorf wurden auf Wunsch die Fraktionsvorsitzenden vertraulich eingeweiht. Auch Landrätin Kirsten Fründt, die durch ihr Amt die Kommunalaufsicht gegenüber den Städten darstellt, ist auf Nachfrage hin eingeweiht worden. Dies erklärte die Kreisverwaltung auf Nachfrage. Auf Wunsch der Stadt wahrt aber auch Fründt das Stillschweigen zum Geldgeber.

Diese Form eines Zuschusses stelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf tatsächlich eine Besonderheit dar. Daher sei eine sorgfältige Prüfung und Bewertung sinnvoll und erforderlich, erklärte Fründt gegenüber der OP. Ob es sich bei diesem Zuschuss zur Haushaltsrettung am Ende um einen Präzedenzfall im juristischen Sinne handelt, ist aber erst nach Abschluss der Prüfung klar.

Bis wann eine Entscheidung über den Stadtallendorfer Haushalt fallen wird, lässt die Kommunalaufsicht derzeit noch offen. Bisher bewege sich die Prüfungsdauer im üblichen Rahmen, heißt es hierzu aus Marburg.

Gesetzt dem Fall, die Kommunalaufsicht hielte diesen Millionenzuschuss für unzulässig, hätte dies erhebliche Folgen für Stadtallendorfs Haushalt. Er gelangte tief in die roten Zahlen, die Stadt unterläge der vorläufigen Haushaltsführung, große, im Etat vorgesehene Projekte blieben liegen. Freiwillige Leistungen wären nicht erlaubt.

Und Bedenken hätten auch Folgen für die nächsten beiden Haushaltsjahre. Stadtallendorf hat weitere Zuschuss-Zusagen von Ferrero. Im nächsten Jahr sind es 1,3 Millionen Euro, im Jahr 2019 immerhin noch 200000 Euro. Die Zuschüsse­ sind nicht an Gegenleistungen gebunden, wie Somogyi immer wieder betont hatte. Allerdings gibt es Wünsche, wie etwa Stabilität bei den Kindergartengebühren oder Anpassungen bei der Kinderbetreuung, etwa bei den Öffnungszeiten. Ein Konzept hierfür soll noch erarbeitet werden.

Bürgermeister übt sich in Geduld

Somogyi selbst übt sich, was die Haushaltsgenehmigung angeht, in Geduld. Alle Nachfragen der Kommunalaufsicht seien umgehend beantwortet worden. „Das geschieht ja schon aus dem ureigensten Interesse der Stadt“, sagt Somogyi. Auch er sieht die Prüfungsdauer im üblichen zeitlichen Rahmen. Was die Genehmigung des Etats angeht ist er nach wie vor zuversichtlich.

Höhere Instanzen wie etwa das Innenministerium hatten seinerzeit keine Einschätzung vornehmen wollen, da zunächst die Kommunalaufsicht des Landkreises ihre Prüfung vornehmen und zu einer Bewertung kommen müsse.

von Michael Rinde

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