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Auch Kirchhain ist jetzt "Schirm-Stadt"

Vertragsunterschrift Auch Kirchhain ist jetzt "Schirm-Stadt"

Nach der Stadt Gladenbach und dem Landkreis nutzt jetzt auch die Stadt Kirchhain den kommunalen Schutzschirm. Der Ohmstadt bringt das einen Erlass von 6,3 Millionen Euro Altschulden.

Kirchhain. Wie erklärt Hessens Finanzminister dem Kirchhainer Durchschnitts-Bürger, der von zusätzlichen städtischen Steuerbelastungen bedroht ist, den Sinn des kommunalen Schutzschirmes? Dr. Thomas Schäfer griff gestern als Antwort auf die Frage der OP auf ein bekanntes Bild zurück: „Weil ansonsten Kinder und Enkel die Zeche zahlen müssen, die er mitverursacht hat.“ Gestern unterschrieben Schäfer, Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos), Stadtrat Konrad Hankel (SPD) und Regierungspräsident Dr. Lars Witteck den Vertrag über den Schutzschirm-Beitritt.

Faktisch übernimmt das Land damit Schulden der Stadt in Höhe von 6,3 Millionen Euro und leistet finanzielle Hilfe beim Zinsdienst. Im Gegenzug hat sich Kirchhain verpflichtet, die Haushaltskonsolidierung so voranzutreiben, dass 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Zwei weitere Folgejahre lang muss Kirchhains Haushalt im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen sein. Und das werden Kirchhains Bürger spüren, denn das Parlament hat sich auf breiter Basis für Einsparungen bei gleichzeitigen Anpassungen von Steuern und Gebühren ausgesprochen (diese Zeitung berichtete). Kirchner erwähnte gestern, dass Kirchhain in der Vergangenheit schon ungewöhnliche Wege beim Sparen gegangen sei.

Minister Schäfer: Keine Verteilung von Wohltaten

Als Beispiele nannte er unter anderem die Betreibergesellschaft für das Hallenbad oder die Übertragung von Bürgerhäusern an Betreibervereine. Der Stadt sei aber klar, dass sie nunmehr ihre Einnahmen erhöhen muss. „Ohne externe Hilfe kommen wir nicht aus“, betonte Kirchner. Vor diesem Hintergrund lobte Kirchner die Vertragsunterschrift als ein einschneidendes Ereignis, das in die Geschichte der Stadt eingehen werde. Der kommunale Schutzschirm sei keine Verteilung von Wohltaten, betonte Finanzminister Schäfer. Er sei eine Hilfe für Städte, die besonders von Altverschuldung betroffen sei. Dieses Kriterium hat Kirchhain offensichtlich erfüllt. Die Ohmstadt hat zum jetzigen Zeitpunkt rund 30 Millionen Euro Schulden auf dem Konto. Dieser Betrag wird sich jetzt entsprechend verringern. Ein ausgeglichener Haushalt war seit den 90er Jahren kein Thema mehr. Leicht gemacht hatte sich die Stadt Kirchhain das Schlüpfen unter den Schutzschirm keineswegs. Die Diskussionen hierüber reichen bis zum Beginn des vergangenen Jahres zurück. Ständig änderten sich dabei Zahlen und Prognosen.

Auf eine Behörde wird die Stadt in den nächsten Jahren besonders angewiesen sein: auf das Regierungspräsidium (RP) Gießen. Das RP als obere Kommunalaufsicht genehmigt künftig Kirchhains Haushalte. Regierungspräsident Witteck sieht einen Schutzschirm-Beitritt dabei als „Initialzündung“ für eine dauerhafte Konsolidierung. Ausdrücklich lobte Witteck die in den vergangenen Monaten gepflegte Zusammenarbeit der Stadt mit dem RP auf dem Weg zum Schutzschirm-Antrag.

Die Unterschriften unter die Dokumente dauerten nur wenige Minuten, die Konsequenzen daraus dürften Kirchhain noch Jahre beschäftigen.

von Michael Rinde

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