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Anlieger wehren sich, Stadt kontert

Straßensanierung Anlieger wehren sich, Stadt kontert

Dass die Wildbachstraße „grundhaft erneuert“ und damit neugestaltet wird, ist beschlossene Sache, wie die Vertreter der Stadt deutlich machen. Einige Anlieger fürchten angesichts der Beiträge um ihre Existenz.

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Die Wildbachstraße ist in schlechtem Zustand, doch wer zahlt wie viel? Fotos: Michael Rinde

Hatzbach. Ist die Wildbachstraße eine Anliegerstraße oder als Straße mit Durchgangsverkehr und damit anders einzustufen? Diese Frage führt bei grundhaften Erneuerungen häufig zum Konflikt zwischen Kommune und Betroffenen - so auch in der Wildbachstraße in Hatzbach. Denn: Bei reinen Anliegerstraßen tragen die Anwohner 75 Prozent der Kosten, die Kommune 25 Prozent. Bei Einstufung als Durchgangsstraße wären die Anlieger „nur“ mit 50 Prozent der Kosten dabei. Im Falle der Wildbachstraße gibt es aus Anliegersicht diesen und weitere Konflikte mit der Stadt, wie bei einer Versammlung am Dienstagabend deutlich wurde.

Es war die wohl letzte von insgesamt drei Anliegerversammlungen. Sie kam, so stellte es Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) am Dienstag dar, eigentlich nur noch zustande, weil es aus seiner Sicht „unterschiedliche Wissensstände“ bei Anliegern gab. „Wir werden bauen“, machte er gleich am Anfang klar. Trotzdem hatte der große Teil der etwa 30 erschienenen Anlieger wohl die Hoffnung, die Stadt doch noch zu Zugeständnissen bewegen zu können, bis hin zu einer Verschiebung des gesamten Vorhabens. Um es vorwegzunehmen: Für Änderungen an den Planungen sahen die Vertreter der Stadt am Dienstag keinerlei Gründe. Aller Voraussicht nach im April beginnen die Arbeiten. Der zweite Bauabschnitt soll dann im Frühjahr 2016 folgen.

Worum geht es, vereinfacht ausgedrückt? Es geht um die Erneuerung der Straße in zwei Bauabschnitten. Im zweiten Bauabschnitt, der voraussichtlich nächstes Jahr beginnt, soll dann auch das Dorfplatz-Projekt aus dem Dorferneuerungsprogramm angegangen werden. Dafür wird das frühere Raiffeisengebäude abgerissen. Der betreffende Teil der Wildbachstraße wird dann mitsaniert - was laut Stadt einen Zuschuss von rund 87000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm bringt, Geld, das weder Anlieger noch Stadt aufbringen müssten.

Wie verteilen sich die Kosten genau, wenn es bei einer 75- zu 25-Prozent-Aufteilung bliebe? Die reine grundhafte Erneuerung soll laut Kostenschätzung des Planungsbüros etwa 756000 Euro kosten. Da die Stadt mit dem Sportplatzgelände und der Kreis mit der Schule ebenfalls Anlieger sind, entfielen cirka 359000 Euro auf die privaten Anwohner, aufgeteilt nach Grundstücksgröße und ermittelt nach der Beitragssatzung der Stadt. Nach Angaben der Stadt kommen auf Anlieger zwischen 700 und 30000 Euro je nach Grundstücksgröße zu.

Was kritisieren die Anlieger? Ein Kritikpunkt richtet sich gegen die Einstufung ihrer Straße. Anlieger Harald Engelhardt, der stellvertretend für viele Betroffene sprach, sieht die Wildbachstraße klar als Straße mit erheblichem Durchgangsverkehr. Er verweist auf den Charakter der Straße, die zur Schule führt, vor allem aber darauf, dass sie seit Jahrzehnten für die Holzabfuhr genutzt wird. Die Stadt verweist auf Zählungen, die ein anderes Bild ergäben. Wenn es zu einer anderen Einstufung käme, so müsste die Stadt das gegenüber der Kommunalaufsicht genau beweisen, so Somogyis Erwiderung. Zu der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Möglichkeit von Ratenzahlungen haben Engelhardt und seine Mitstreiter auch eine klare Meinung: „Keiner will gerne ins soziale Netz fallen“, sagte Engelhardt. Er verweist darauf, dass in der Wildbachstraße zu 80 Prozent Rentner leben, die Schulden kaum mehr schultern könnten.

Cölber Modell ist für Stadt auf Jahre hin kein Thema

Eine Finanzierungsalternative wäre für Anlieger das Modell, das die Gemeinde Cölbe anstrebt, nämlich wiederkehrende Beiträge (die OP berichtete). Vereinfacht bedeutet es jährliche Beiträge aller Grundstückseigentümer der Kommune, so dass ein Topf entsteht, aus dem der private Anteil der Straßenerneuerungen finanziert wird. Im Fall Wildbachstraße wäre das für Somogyi keine Alternative, weil er das Vorhaben dann wohl mindestens zwei Jahre zurückstellen müsste. Früher ließe sich so ein Finanzierungsmodell in Stadtallendorf nicht realisieren, schätzt er. Außerdem wäre dann der Zuschuss aus der Dorferneuerung wohl nicht mehr möglich.

Auch an der geplanten Ausführung der Straße gab es am Dienstag deutliche Kritik. Das Planungsbüro sieht einen Straßenaufbau von insgesamt 65 Zentimetern vor - weil der Untergrund so schlecht ist, wie ein Gutachter festgestellt hat. Daran knüpfte der pensionierte Bauingenieur und frühere Hatzbacher Ortsvorsteher Helmut Henkel an. Der Gutachter habe lediglich an Stellen gebohrt, die in den 1970er Jahren nach der Kanalverlegung nicht fachgerecht verfüllt worden seien. Warum die Stadt das damals nicht reklamierte, sei ihm nicht bekannt. Als Vergleich zog er die stark befahrene Landesstraße bei Hatzbach heran, die lediglich über einen normalen Aufbau von 44 Zentimetern Dicke verfüge. Auch bei diesem Punkt sah die Stadt und das von ihr beteiligte Ingenieurbüro keine Handlungsspielräume. Allerdings gab es die Zusage, dass der Untergrund auf ganzer Breite ohnehin noch einmal untersucht werde. Glücklich ging augenscheinlich am Dienstagabend niemand der Betroffenen aus dem Bürgerhaus. Ein Anlieger machte gegenüber der OP klar, dass er von seinem Recht Gebrauch machen und gegen die Bescheide klagen will. Erste Bescheide dürften den Anliegern wohl im Frühjahr 2016 zugehen, bis zu drei Bescheide möglich.

von Michael Rinde

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