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Angst um die Demokratie in der Türkei wächst

Putschversuch Angst um die Demokratie in der Türkei wächst

Sie erlebte als Kind den Militärputsch in der Türkei im Jahr 1980 mit. Als Handan Özgüven am späten Freitagabend von den Ereignissen in Ankara und Istanbul erfuhr, waren diese Erinnerungen sofort ganz besonders präsent.

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Türkische Bürger feiern am Samstag nach dem Putschversuch auf und vor einem stehengelassenen Panzer in Istanbul. Foto: Tolga Bozoglu

Quelle: Tolga Bozoglu

Stadtallendorf. Die OP bat die heimische Landtagsabgeordnete Handan Özgüven (Foto, SPD) aus Stadtallendorf gestern um eine erste Einschätzung der Ereignisse in der Türkei, wo die Stadtallendorferin ihre Wurzeln hat. Beim Gespräch am Sonntag war ihr anzumerken, wie sehr sie die Geschehnisse am Wochenende bewegen.

Über das soziale Netzwerk Facebook erfuhr Özgüven am Freitag gegen 22 Uhr vom gerade angelaufenen Putschversuch von Teilen des Militärs. Es folgte der Griff zur Fernbedienung. Sie erlebte zusammen mit ihrem Mann im türkischen Staatssender TRT live, wie eine Sprecherin auf Anordnung von Soldaten eine Erklärung verlas. Es war die Erklärung des Kriegsrechts und der Verhängung der Ausgangssperre. Putschisten hatten den Sender unter ihre Kontrolle gebracht. Wie bekannt, scheiterte der Putsch, es gab Tote und Verletzte.

Sie selbst weiß, was Putsch bedeutet. Als Siebenjährige besuchte Özgüven 1980 Verwandte in der Westtürkei. Genau zu dieser Zeit putschte das Militär unter dem Befehl des Generalstabschefs Kenan Evren erfolgreich gegen die damalige Regierung.

Özgüven: Putschversuch war Kein Fake

„Ich erinnere mich an Schüsse, an Gewalt, an Menschen voller Angst“, sagt Özgüven. Sie macht klar, dass ein Putsch im 21. Jahrhundert „etwas nicht Denkbares ist“. Aber: Sie sorgt sich um die Zukunft der Türkei jetzt noch viel mehr als vor diesem Wochenende der Gewalt, vor den Ankündigungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, zu „säubern“ und auch ernsthaft über die Wiedereinführung der Todesstrafe reden zu wollen.

„Ich bin sehr geschockt, ich gehöre zu den Menschen, die die türkische Regierung massiv kritisieren“, sagt Özgüven. Gleich in jener kurzen Nacht von Freitag auf Samstag nahmen ihr Mann und sie Kontakt in die Türkei auf. Beide haben Freunde, die im Regierungsviertel von Ankara leben. Auf diese Weise bekamen sie Rückmeldungen von kreisenden F-16-Kampfjets, Schüssen, Explosionen - und von der unmittelbaren Angst der Menschen vor dem gewaltsamen Umsturz.

Özgüven berichtet aus Telefonaten mit Familie und Freunden in der Türkei vom Samstag und Sonntag. Dabei sei auch die Frage aufgekommen, die in der Welt diskutiert wird, ob dieser Putschversuch von Teilen des Militärs eine Geheimdienstoperation war, ein „Fake“. „Ich selbst glaube nicht, dass es sich bei dem Putschversuch um ein Fake handelte“, betont Özgüven. Wie könne es sein, dass Präsident Erdogan „Säuberungen“ ankündige und zugleich bereits 2800 an sich unabhängige Richter suspendiert und festgesetzt wurden, fragt sich auch die Rechtsanwältin.

Ihre Sorge um die Demokratie ist trotz des gescheiterten Umsturzes groß, angesichts der Ereignisse vorher und dem, was Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim angekündigt und teils in wenigen Stunden schon umgesetzt haben. Die Gleichschaltung der Medien, Repressalien und Inhaftierungen von Staatsanwälten und Richtern sind nur einige Stichworte.

Özgüven erinnert im OP-Gespräch daran, dass der Putsch 1980 „islamistische Kräfte mit geboren hat“. Sie mahnt ihre Landsleute in der Türkei dazu, sich nicht allein vom wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen anderthalb Jahrzehnte unter Führung von Erdogan blenden zu lassen. „Ich wünsche mir ein Bewusstsein dafür, was demokratisch ist, weg von Schwarz-Weiß-Sichtweisen“, sagt sie. Also ein Hinterfragen der Dinge, die sich unter Führung der Erdogan-Partei AKP ereignet haben und ereignen. Die Lynchjustiz gegen junge, mitputschende Soldaten von Bürgern etwa in Istanbul habe sie dabei zutiefst geschockt und verstört.

"Eine schlechte Demokratie ist besser als ein Putsch"

An die einseitige Sicht der Erdogan-Anhänger auf den wirtschaftlichen Aufschwung denkt auch der Stadtallendorfer Lehrer Serdar Özsoy. Auch er hat wie Özgüven seine Wurzeln in der Türkei, ist aber wie sie in Deutschland aufgewachsen. „Manch einer, mit denen ich spreche, denkt spontan nur an die neue Metro bei sich vor der Haustüre“, sagt er. Özsoy erfuhr auf der Heimfahrt nach Stadtallendorf aus dem Radio vom Putschversuch. Sein spontaner Kommentar am Sonntag: „Eine schlechte Demokratie ist allemal besser als ein Putsch.“

Der einzige Weg, Erdogan zu ersetzen, führe über eine Wahl. Auch Özsoy ist sich aus der Ferne und aus seinen Kontakten zu Freunden und Verwandten in der Türkei der Demokratie-Defizite unter Präsident Erdogan und der Partei AKP bewusst.

Vieles, was in der Türkei geschehe, sei nicht demokratiewürdig, bekennt er. Positiv überrascht hat ihn bei den Ereignissen, dass die zerstrittenen Parteien in der Türkei in der Nacht des Umsturzversuches in der Lage waren, mit einer Stimme gegen den Putsch zu sprechen. Die Stimmung der Menschen, mit denen er telefonierte, sei geprägt „von dem Gefühl, einen Feind bekämpft und besiegt zu haben“.

Auch er kritisiert all das, was Erdogan unter dem Stichwort „Säuberung“ ankündigt. „Wie kann man, ohne alle Details überhaupt zu kennen, so handeln“, fragt der Stadtallendorfer. Auch er sieht mit großer Sorge von außen auf die weitere demokratische Entwicklung in dem Land am Bosporus.

von Michael Rinde

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